André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Landesregierung! Verehrte Abgeordnete! Für den 6. November ist in Dessau-Roßlau eine Konzertveranstaltung der linksextremen Band Feine Sahne Fischfilet geplant. Angedacht war dazu die Durchführung der Veranstaltung in den Räumen der Stiftung Bauhaus Dessau; das ist soweit bekannt. Aufgrund massiver Proteste durch die AfD, die CDU, vieler Bürger sowie rechter Bewegungen erfolgte dann eine Absage dieser angedachten Veranstaltung.

Laut MDR-Bericht  begründete die Stiftung Bauhaus Dessau in ihrer Stellungnahme die Absage mit der politischen Ausrichtung der Band. Das Bauhaus solle nicht zum Austragungsort politischer Agitation und Aggression werden, hieß es dabei. Diese Ansicht können wir als AfD-Fraktion nur vollkommen unterstützen. Ich gehe davon aus, das sieht die CDU-Fraktion zumindest ähnlich.

Dem gleichen Bericht vom MDR war dann allerdings zu entnehmen, dass sich die Stiftung Bauhaus Dessau am Montagabend für diese Einschätzung und Aussage bei der linksextremen Band Feine Sahne Fischfilet im Nachhinein entschuldigte, ihr Bedauern ausdrückte und diese Band - wenn auch nicht in den Räumlichkeiten der Stiftung Bauhaus Dessau, so doch grundsätzlich - in Dessau-Roßlau begrüßen möchte. Wodurch die Stiftung Bauhaus Dessau natürlich die linksextremistische, gewaltverherrlichende und staatsfeindliche Ideologie dieser Punkrockband hoffähig macht, die bereits durch den Verfassungsschutz beobachtet wurde und die ihre Gewaltaffinität und Ablehnung des Rechtsstaates mit Textinhalten wie beispielsweise - ich zitiere - „Die Bullenhelme sollen fliegen, eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse“ oder „Der Hass, der steigt, unsere Wut, sie treibt“ oder „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“ usw. zum Ausdruck bringt.

Ich frage daher den Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt Herrn Robra: Wie bewerten Sie den nun doch angedachten Auftritt der genannten Punkrockgruppe, die Sie ja selbst richtigerweise gegenüber dem MDR als linksextreme Band bezeichnet und die Absage des Auftrittes auch ganz klar begrüßt hatten? - Das ist meine Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Staats- und Kulturminister Herr Robra, Sie haben das Wort. Bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Das ist eine Frage, die ich definitiv nicht in der Orientierungszeit von drei Minuten beantworten kann. Ich verstehe das als den Versuch, die Redezeit der AfD beim nächsten Tagesordnungspunkt zu verlängern. Ich werde beim nächsten Tagesordnungspunkt, wenn er aufgerufen wird, den wesentlichen Teil all dieser Aspekte behandeln und bitte daher um Verständnis, dass ich jetzt dem Tagesordnungspunkt, den der Ältestenrat hier auf die Tagesordnung gesetzt hat, nicht vorgreifen möchte.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich sehe eine Nachfrage.


André Poggenburg (AfD):

Zum Verständnis.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja.


André Poggenburg (AfD):

Ich gehe also davon aus, dass die Beantwortung der Frage im Redebeitrag nachher enthalten sein wird. Ist das soweit richtig?

(Minister Rainer Robra nickt)

- Gut, danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Nachfragen dazu.

(Zuruf von der AfD: Dann stellen wir jetzt eine andere Frage!)

Wir kommen zum nächsten Fragesteller. - Herr Lehmann, Sie haben noch eine Nachfrage. Das hatte ich nicht gesehen. Bitte, Herr Lehmann.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mich interessiert das schon. Weil das jetzt so durch die Medien gegangen ist, sollte man das hier nicht mit einem solchen Federstrich abtun. Das Vorgehen in Bezug auf Feine Sahne Fischfilet ist ja bundesweit medial ein komplexes Thema geworden.

Weil dies durch das Anhaltische Theater Dessau oder auch durch das ZDF damit begründet worden ist, dass die Kunst immer alle Freiheiten und Auftrittsmöglichkeiten haben müsse, zumindest beim Linksrock, würde uns jetzt interessieren - wenn Sie nachher auf diese Frage eingehen sollten, dann nehmen Sie das jetzt bitte mit -, ob denn zukünftig auch mit Rechtsrockkonzerten oder Ähnlichem in Dessau zu rechnen sein wird. Oder wird Kunst letztendlich doch auf Grundlage des neulinken Zeitgeistes aussortiert oder auf- und abgewertet oder zur Kunst aufgewertet, wenn es denn linksextremer Rock ist?


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ich nehme es gerne mit.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe jetzt noch eine Nachfrage, Herr Staatsminister Robra, Herr Kulturminister; darum geht es ja jetzt. Der Abg. Herr Loth hat noch eine Nachfrage. - Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich möchte wissen, wie Sie die Geschäftsordnung in dem Punkt auslegen, dass die Minister auf die Fragen der Abgeordneten antworten müssen und nicht vertrösten sollen. Wird das jetzt regelmäßig so gemacht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ich habe deutlich gemacht, dass ich die Entscheidung des Ältestenrates respektiere, für dieses Thema einen eigenen Tagesordnungspunkt vorzusehen, nämlich auf Antrag der Linken eine Aktuelle Stunde. Wir befinden uns mit der Fragestunde in dieser Form noch in der Versuchsphase.

Ich bitte um Verständnis, dass ich von mir aus nicht in die Tagesordnung des Landtages eingreifen und mich nicht in Versuchung führen lassen möchte, jetzt in einem Zusammenhang, in dem Rede und Gegenrede nicht möglich ist, wie es das Parlament voraussetzt und wie es im nächsten Tagesordnungspunkt ja sicherlich auch stattfinden wird, mir durch Einzelfragen zu allen Aspekten dieses Problems, die ja auf der Hand liegen, meine Antworten, die ich dann gleich im Zusammenhang geben werde, aus der Nase ziehen zu lassen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Nachfrage. An dieser Stelle werde ich aber auch schauen, ob die anderen Fraktionen ebenfalls Nachfragen haben. Ansonsten würde ich hierzu die letzte Nachfrage zulassen. - Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Mir geht es jetzt eigentlich um das Verfahren. Wir haben ja Einverständnis erklärt, dass Sie diese Frage, die von uns gestellt wurde, später unter dem anderen Tagesordnungspunkt beantworten. Dieses Vorgehen, dass auf unsere Frage jetzt keine Antwort gegeben wird, bedeutet aber, dass wir unser Fragerecht nicht verloren haben. Dann würden wir jetzt von einem anderen Abgeordneten    

(Unruhe und Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

- Selbstverständlich! Ein Minister kann nicht erklären, dass er auf eine Frage nicht antwortet. Das geht einfach nicht.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von den GRÜNEN: Hat er doch nicht!)

Das geht nicht. Ich will hier jetzt jede Härte herauslassen. Es ist doch ganz klar: Es ist legitim, wenn Sie das machen; das ist in Ordnung. Aber damit ist unsere Frage nicht beantwortet und behandelt worden, und das bedeutet im Klartext, dass unser Fragerecht dann, wenn wir das an diesem Punkt freiwillig hintanstellen, nicht erloschen ist. Das heißt, es müsste jetzt die zweite Frage, die wir auch vorbereitet haben, hier gestellt werden können. Ansonsten kündige ich an, dass wir im Ältestenrat einmal über Rechtsgrundsätze werden sprechen müssen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Farle, Sie haben natürlich das Recht, Ihre Frage zu stellen.

(Robert Farle, AfD: Der Minister muss antworten!)

- Der Staats- und Kulturminister hat eine kurze Antwort gegeben. Diese ist für Sie nicht befriedigend;

(Zuruf von der AfD: Nein, er hat keine Antwort gegeben!)

das kann ich jetzt nachvollziehen. Aber Sie haben eine Frage gestellt, und er hat darauf geantwortet.

(Alexander Raue, AfD: Er hat eine Äußerung gemacht!)

Deswegen können Sie daraus nicht schlussfolgern, dass Sie jetzt gleich Ihre zweite Frage nachschieben können. Sie haben Ihre Frage gestellt, Sie haben eine kurze Antwort bekommen, und somit ist Ihr Fragerecht im Prinzip auch gewahrt.

(Robert Farle, AfD: Es gab keine Antwort!)

- Nein, Herr Farle, es ist nicht so, wie Sie es jetzt dargestellt haben,

(Robert Farle, AfD: Dann klären wir das im Ältestenrat!)

sondern Sie haben hier Ihre Frage stellen können. - Vielen Dank, Herr Staats- und Kulturminister Robra.

Wir kommen zum nächsten Fragesteller. Für die Fraktion DIE LINKE wird Herr Henke sprechen. Herr Henke, Sie haben das Wort, bitte.