Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss

Unterrichtung Ältestenrat - Drs. 7/2896


Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 27. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/3496



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ältestenrat hat bekanntlich in seiner 26. Sitzung beschlossen, im Rahmen der Fragestunde eine Befragung der Landesregierung zu erproben. Diese Befragung ist der regulären Beantwortung von Kleinen Anfragen für die Fragestunde voranzustellen.

Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, dass Mitglieder des Landtages über die Saalmikrofone Fragen an das zuständige Mitglied der Landesregierung richten können. Für den Fall, dass nach Abschluss der ersten Fragerunde und gegebenenfalls weiterer Fragerunden noch Zeit zur Verfügung steht, widmen wir uns in der verbleibenden Zeit den Kleinen Anfragen für die Fragestunde. - So weit meine Vorbemerkungen.

Wir kommen zum ersten Teil, zur Regierungsbefragung. Ich eröffne den ersten Teil der Fragestunde, die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der SPD-Fraktion.

Bevor wir beginnen, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Carolinum Bernburg im Hohen Hause recht herzlich zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Der Abg. Herr Erben hat für die SPD-Fraktion das Wort, um die erste Frage zu stellen.


Rüdiger Erben (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe mich für dieses Saalmikrofon entschieden, weil ich dem Mikrofon da drüben nicht richtig traue; es sieht etwas eigenartig aus.

(Heiterkeit bei der SPD)

Meine Frage richtet sich an Ministerpräsident Herrn Dr. Haseloff. Wir stehen aktuell vor einer doppelten Herausforderung, einerseits wirtschaftspolitisch, andererseits energie- und umweltpolitisch. Es geht zum einen um den Umbau der Energiewirtschaft, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Zum anderen stehen Herausforderungen des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren vor uns. Da geht es vor allem darum, Perspektiven für die betroffenen Menschen in den Revieren zu schaffen. Deswegen wurde die Kommission von der Bundesregierung eingesetzt, die nicht umsonst „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ heißt und genau diesen Auftrag hat.

In dieser Woche tritt die Kommissionsarbeit in die aus unserer Sicht entscheidende Phase, zumindest was den Strukturwandel betrifft. Deswegen möchte ich an dieser Stelle zwei Fragen an die Landesregierung, konkret an den Herrn Ministerpräsidenten, richten.

Die erste Frage: Teilen Sie die Auffassung, dass am Ende der Kommissionsarbeit nicht ein Deal der Bundesregierung mit den Eigentümern von RWE, Leag und Mibrag stehen darf, der einen beschleunigten Kohleausstieg festschreibt, die Länder und Kommunen jedoch mit dem Strukturwandel allein lassen würde? Ist das realistischerweise zu verhindern?

Zweitens. Dem Vernehmen nach wird die Kommission ein Sofortprogramm mit rund 100 Millionen € vorschlagen, damit in allen Revieren die bereits in den vergangenen Jahren angeschobenen Projekte, die mangels Finanzkraft in Kommunen nicht umgesetzt werden konnten, eine zweite Chance bekommen und schnell Ergebnisse vorgezeigt werden können, die Mut für den weiteren Strukturwandel in den Regionen machen.

Gibt es innerhalb der Landesregierungen bereits Überlegungen, welcher Art und Größe solche Projekte im sachsen-anhaltischen Teil des mitteldeutschen Reviers sein können?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Erben. - Der Ministerpräsident Herr Dr. Reiner Haseloff wird antworten. Sie haben das Wort. Bitte.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Erben, ich will mal so anfangen: Mit der Wiedervereinigung gab es Strukturveränderungen in den neuen Bundesländern, die in der Form noch nicht vonstatten gegangen sind. Es gab dafür keine Blaupause; das wissen Sie. Vor dem Hintergrund, dass wir ab dem Jahr 1990 Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland und damit der Europäischen Union wurden, war klar, dass wir, die fünf neuen Bundesländer, automatisch den Entwicklungsprozessen zu folgen haben, die innerhalb der Europäischen Union zum Beispiel dem Klimaschutz dienen.

Ich will in dem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass die ab dem Jahr 1990 eingegangenen Zusagen der Bundesrepublik Deutschland zur Erreichung der Klimaschutzziele - das will ich an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben - nicht infrage gestellt werden, weil deren Umsetzung generell notwendig ist. Zum Erreichen dieser Ziele hat mit allein 60 % des CO2-Ausstoßes der Transformations-Veränderungsprozess in den neuen Bundesländern beigetragen. Wenn man es eng sieht, wurde diese Einsparung durch 10 % der Bevölkerung Deutschlands erreicht; denn es sind im Wesentlichen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg, die diese CO2-Ersparnisse erbracht haben. Das ist erst einmal ein Fakt.

Das Zweite ist, dass dieser Transformationsprozess dadurch geprägt war, dass wir nicht versucht haben, in irgendeiner Weise Energieerzeugungsarten zu substituieren. Die neuen Strukturen, die zum Beispiel im Chemiedreieck aufgebaut wurden, gingen ganz klar von einer rohstoffenergetischen und auch -synergetischen Basis aus, was die Entwicklung von Chemieparks anbelangt. Dabei wurde ein Weg beschritten, den es so noch nicht gab, und zwar mit Braunkohle als zugriffsfähiger, bezahlbarer Rohstoffressource und zur Energieerzeugung mit den modernsten Kraftwerken, die installiert wurden. Das Land Sachsen-Anhalt hat allein in das Kraftwerk Schkopau 600 Millionen DM an Förderung investiert.

Im Anschluss daran sind bis hin zur Wärmeversorgung von Kommunen - Stichworte Leipzig und Chemnitz - auch in Sachsen-Anhalt die Wärmeversorgungs- und Energieversorgungsstrukturen so miteinander vernetzt worden, dass maximale Wirkungsgrade erzeugt werden. Das Thema KWK will ich an dieser Stelle bezüglich der technologischen Möglichkeiten gar nicht herausheben.

Warum mache ich diesen Einstieg? - Ich will klarmachen, dass es sich nicht um eine einfache Substitution von Energieerzeugung handelt, die wir bezogen auf unsere erneuerbaren Energien in keiner Weise zur Diskussion zu stellen brauchen; denn wir sind mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen die Länder, die weltweit, aber auch im deutschen Ranking bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien ganz vorne stehen. Sie stellen den Eigenversorgungsgrad, was die installierte Leistung anbelangt, dem Grunde nach sicher. Sie sind Exportländer, können es allerdings nicht durchgängig sein, weil eine Grundlast für die Energieversorgung für die gesamte Volkswirtschaft benötigt wird. Dazu ist derzeit Kohle notwendig vor dem Hintergrund, dass unabhängig von den früher beschlossenen Klimazielen der Atomausstieg nach dem Reaktorunfall von Fukushima erfolgte, was eine doppelte Herausforderung darstellt.

Ich will dieses Kapitel damit beenden, dass ich sage: Wenn jetzt die Diskussion in der Strukturkommission dahin läuft, dass wir nochmals an diese modernen Strukturen, die für die nächsten Jahrzehnte noch die Grundlage dieser Region darstellen müssen, herangehen, dann ist das eine Herausforderung, die nicht damit eingefangen werden kann, dass man mal ein 100-Millionen-€-Sofortprogramm macht und gegebenenfalls im Koalitionsvertrag 1,5 Milliarden € für alle Abbaugebiete, vom Rheinland bis in die Lausitz hinein, zur Verfügung stellen.

Vielmehr geht es um die Totalsubstitution von Wertschöpfung, von volkswirtschaftlicher Leistungskraft bis hin zu den Konsequenzen für die Kommunen und deren Gewerbesteuereinnahmen. Diese werden letztendlich nicht gesichert, indem man die jetzt betroffenen Bergleute sozialverträglich in den Ruhestand schickt, und dann war es das.

Wir brauchen Ersatzarbeitsplätze, deren Kosten nach einer ersten Hochrechnung durch Wissenschaftler   wenn wir keine Reduzierung der volkswirtschaftlichen Leistungskraft in den betroffenen Regionen in Kauf nehmen wollen   mindestens 60 Milliarden € betragen, nämlich zur Substitution dieser Arbeitsplätze auf diesem hohen Niveau, nicht mit Mindestlohn, sondern auf dem Niveau der IG-BCE-Standards, sage ich einmal etwas verkürzt. Auf der anderen Seite brauchen die Kommunen, die diese Chemieparks dargestellt haben, eben auch Möglichkeiten, damit sie es schaffen, sich anzupassen. Das wird Zeit dauern.

Die Unternehmen haben klar signalisiert, dass sie Grundsatzentscheidungen davon abhängig machen, wie diese Strategie der Bundesrepublik Deutschland aussieht.

Ich habe mit dem Deutschlandchef von der Dow Chemical am Donnerstagabend ein sehr deutliches Gespräch gehabt, in dem es auch darum ging, dass in diesem Konzern Folgeinvestitionen und auch damit verbundene Standortscheidungen auf dem gesamten Globus auch davon abhängen, wie die Versorgungssicherheit innerhalb der jetzigen Standorte gewährleistet wird.

Das hat alles dazu geführt, dass wir diesbezüglich auf verschiedenen Strängen tätig geworden sind. Ich habe vor wenigen Tagen dazu auch einen Brief an den Bundesfinanzminister geschickt. Der Anlage sind die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zu entnehmen, auf die Sie in Ihrer Frage abgehoben haben. Das sind vier Seiten. Ich werde Ihnen diese zur Verfügung stellen und auch gern dem gesamten Landtag, damit man sieht, welche Maßnahmen wir in einem ersten Paket dort unterbringen wollen.

Dazu gehören, um es einmal konkret zu machen, für den Burgenlandkreis und darüber hinaus unter anderem Infrastrukturmaßnahmen, die vor der Klammer, ohne die sonstigen Nachweisführungen, ohne Fragen wie: Ist denn überhaupt der Bedarf da, wie viele fahren denn mit der S-Bahn oder mit Eisenbahnen oder sonstigen Zugverbindungen oder im öffentlichem Personennahverkehr? realisiert werden sollen. Wir wollen dort sozusagen die Kette umdrehen und sagen: Wenn wir dort Entwicklungsimpulse hingeben, müssen sie realisiert werden, damit das andere nachgezogen wird.

Das sind Dinge, die den S-Bahn-Verkehr der Städte Weißenfels, Zeitz, Naumburg betreffen, den Zugverkehr, die Entfristung von bei der Bahn bestellten Leistungen, die Verbindung nach Halle und Leipzig, um den Großraum so zu vernetzen, dass dort Attraktivität, aber auch Mobilität so gesichert ist, dass dort überhaupt Alternativen stattfinden können.

Das geht hin bis zu einem Vorschlag aus der Region, den wir aufgegriffen haben. Es geht dort um Bildung, es geht um einen Campus, der mehrere Standorten umfassen kann. Es geht dabei auch um Überlegungen, wie man zum Beispiel Strukturen, mit denen man Schloss Weißenfels, wo wir ja für die eine Hälfte noch Nutzungsarten suchen, für eine Verwendung im öffentlichen Bereich durch Verwaltung, durch Bildung, durch Campuslösungen usw. nutzen kann.

Das haben wir versucht, dort aufzuzählen. Wir wissen, dass auch eine ganze Reihe von Straßenbaumaßnahmen daran scheitert, dass die Kofinanzierung durch den jeweils Zuständigen, entweder Gemeinde oder Kreis, nicht geleistet werden kann. Das muss sofort aufgelöst werden. Da sind einige Sachen im Schubfach und können als Projekte hervorgezogen werden.

Aber ich sage eines: Das Budget, das derzeit dazu zur Verfügung gestellt und diskutiert wird, wird nicht reichen, um zu einer Vollsubstitution der bisherigen Leistungskraft in diesen Bereichen zu führen.

Deswegen müssen wir auch in Innovationen hineingehen. Das heißt, wir haben ja bewusst, als Sachsen-Anhalt eben auch Prof. Wehrspohn vorgeschlagen, der in der Lage ist, aus Prozessen wie Power to Gas und Methanisierung und ähnlichen Dingen aus der erneuerbaren Schiene in die klassischen Versorgungsstrukturen der Gasversorgung zum Beispiel einzuspeisen. Wir müssen aber auch klar sagen, dass es sich hierbei um Vorgänge handelt, die eine gewisse Zeit, eine ganze Reihe von Jahren in Anspruch nehmen werden.

Ich war vor 14 Tagen, wie Sie wissen, in Prag. Darauf zielt ein Teil der Frage hin, die Sie gestellt haben. Ich war bewusst bei dem Eigentümer der Mibrag und habe dort drei Sachen auf die Tagesordnung gehoben.

Erstens. Wir brauchen erst einmal ein Signal, unter welchen Gesichtspunkten, was die Planungssicherheit anbelangt, diese Standorte durch diese Unternehmen gesichert sind. Die hat man klar benannt. Das geht bei den Kriterien los, die energieintensive Unternehmen anbelangen, die Verträge, die sie geschlossen haben, auch das, was sie an Sanierungsnotwendigkeiten sehen, usw. Wir wissen ja, dass die Jahr für Jahr erbrachte Rekultivierungsleistung durch die erzielten Gewinne so saldiert wird, dass zum Schluss dort nach dem Bergbau wieder eine heile Landschaft entstehen kann.

Zweitens meine Frage: Wie könnten sie sich engagieren? - Denn es wird ja ein Auslaufen der Kohle geben. Daran ist der Kollege Willingmann sehr intensiv. Er könnte das gern noch fortsetzen. Denn wir sind ja zu dritt: Frau Dalbert, Herr Willingmann und meine Wenigkeit, als Kommissionsbeisitzer. Herr Willingmann wird auch morgen in Berlin sein, weil ich zur Ministerpräsidentenkonferenz bin. Also, es geht darum, wie man faktisch die Rücklagensicherung so ansetzen kann, dass man mit neuen Arbeitsplätzen nach vorn kommt. Das heißt, dass man in kohlefernen Bereichen Investitionen zulässt, dass mit neuen Strukturen in den Chemieparks ein Lückenschluss in der Wertschöpfungskette, mit neuen Arbeitsplätzen verbunden, entstehen kann.

Das Dritte ist, dass ich auch klar gesagt habe, das Engagement des Bundeslandes wird auch stark davon abhängen, dass wir nicht eine weitere verlängerte Werkbank bekommen,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident    


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Das ist der letzte Satz, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

dass wir eigenständige Unternehmen bekommen und dass wir auch das Engagement auf Dauer gesichert sehen wollen. Wir werden dabei keinen - ich nehme jetzt mal Ihr Wort - Deal zwischen der Bundesregierung und diesen Konzernen zulasten unserer Arbeitsplatz- und Arbeitsmarktsituation hinnehmen. Solange wir - das ist jetzt noch einmal durch ein Komma getrennt -

(Heiterkeit bei der CDU)

noch eine Mehrheit in dieser Kommission zusammenbekommen können, hoffe ich, dass wir unsere Ziele auch durchsetzen werden.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich wollte nur höflichst darauf hinweisen, dass auch die Landesregierung eine Orientierung auf drei Minuten zur Beantwortung hat. Aber Sie sind ja nur unwesentlich darüber.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Aber Herr Erben hat eine so komplexe Frage gestellt, liebe Frau Präsidentin, dass ich ja eigentlich drei Stunden bräuchte.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das stimmt!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich kann das verstehen, Herr Ministerpräsident. Da gibt es sicherlich noch ganz viele Punkte, die man ansprechen kann.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Richtig.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Deswegen habe ich extra höflichst darauf hingewiesen, das ist eine Orientierung auf drei Minuten. Aber ich denke, wenn wir das so fortführen, dann kommen die Fraktionen nachher gar nicht mehr dazu, ihre Fragen stellen zu können. Deswegen noch einmal: Ich habe höflichst darauf hingewiesen. Ich kenne diese Komplexität zu diesem Thema natürlich auch.

Sie haben eine Nachfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin, wegen der charmanten Ermahnung verzichte ich auf eine Nachfrage und verlängere die Redezeit nicht. Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Frage. Die Abg. Frau Frederking hat eine Frage. - Bitte schön, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Ministerpräsident, angesichts der Klimakrise müssen ja überall CO2-Emissionen gesenkt werden. Die Kohlekommission will mit ihren Vorschlägen zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung das Ihrige tun. Trotzdem sind noch weitere flankierende Maßnahmen erforderlich.

Ich möchte mit meiner Frage an eine Einlassung andocken, die Sie bei der Frühjahrstagung am 25. April beim Landesverband der erneuerbaren Energien gemacht haben. Da ging es um Ihre Bewertung der Bepreisung von CO2-Emissionen. Sie haben gesagt: „Wer emittiert, soll zahlen.“ Damit haben Sie einen Zusammenhang zwischen der Verursachung von CO2-Emissionen und den Kosten hergestellt.

Meine Frage an Sie ist: Wie stellen Sie sich die Umsetzung einer verursachergerechten CO2-Bepreisung vor? Und wie kann so eine Bepreisung beim Strukturwandel helfen bzw. so, wie Sie sich ausgedrückt haben, zur Unterstützung der Leistungskraft in der Kohleregion?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Ministerpräsident.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Frau Frederking, erst einmal möchte ich eine kleine Korrektur anbringen. Die Kohlekommission gibt es nicht, sondern es gibt eine Strukturkommission; denn die Reduzierung auf Kohle ist genau das Problem, das wir derzeit in der Diskussion erleben. Denn zwei Drittel der Emissionen, die in unserer Gesellschaft stattfinden, finden in anderen Sektoren statt, vom Verkehr angefangen bis hin in die Heizungssysteme usw.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wärme auch!)

Wir haben immer gesagt, im Bereich der Energieerzeugung gibt es einen klaren Pfad, auch den des Ausstiegs aus der Kohle. Wir wissen ja, was wir bei uns im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Es gibt aber auch noch nicht gehobene Potenziale. Die müssen angegangen werden. Wir haben es in der letzten Legislaturperiode schon nicht geschafft, an dieser Stelle Anreizsysteme, die einmal geplant waren, zu installieren, um zum Beispiel bei Wärmeeffizienzmaßnahmen etwas zu machen. Der steuerliche Anreiz allein wird zu keinem Ergebnis führen. Wir müssen hierbei auch mit Zuschüssen arbeiten, weil wir ansonsten an bestimmte Potenziale gar nicht herankommen. Das ist das eine.

Das zweite ist, dass ich auch bei dieser Konferenz, auf die Sie abheben, gesagt habe, ist: Wir haben auf der einen Seite, was die emittierende Wirtschaft anbelangt, ja ein Instrument geschaffen, und zwar ein marktwirtschaftliches Instrument, nämlich das des Zertifikatehandels. Da haben wir gerade in den letzten sechs Monaten durchaus die Wirkung erlebt. Es gab einen absoluten Verfall des Preises. 6 € pro Zertifikat waren nicht gerade ein Anreiz, um CO2 zu sparen. Inzwischen sind wir bei 20 € und die Tendenz geht nach oben. Denn allen ist klar, dass die Energie- und die Klimadiskussion dazu führt, dass eine Bevorratung stattfindet, aber auch eine Preisentwicklung steuernd wirkt, sodass bestimmte sehr unwirtschaftliche Erzeugungsarten durch dieses von der Europäischen Union einvernehmlich mit allen Mitgliedsländern eingeführte Instrument des Zertifikatehandels vom Markt verschwinden werden.

Ich habe auch gesagt, bei der Energieerzeugung auf der Braunkohlebasis zum Beispiel, aber auch der Erdgasbasis     Es wird immer gesagt, wir müssen Kohlekraftwerke durch Erdgaskraftwerke ersetzen, dann wissen wir genau, dass wir die CO2-Konzentration halbieren. Auch mit Erdgas emittieren wir noch CO2 und noch andere Gase mit dazu. Das kann auch nur eine Brückentechnologie sein, wenn man langfristig wirklich das Ideal der vollen Versorgung mit erneuerbaren Energien für eine langfristig zu gestaltende Volkswirtschaft erreichen will.

Was ich sagen will, ist: In diesem Sektor der Energieerzeugung auf Braunkohlebasis ist der CO2-Ausstoß in den letzten Jahren, wenn auch vielleicht nicht gravierend, aber doch gesunken, während im Bereich des Verkehrs zum Beispiel der CO2-Ausstoß jeden Tag anwächst, obwohl die Bevölkerungsgröße relativ stabil ist.

Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Welche Systeme müssen her, um genau an den Stellen, wo das, was wir an einer Stelle einsparen, überkompensiert wird und trotzdem der Trend nach oben zeigt, etwas zu tun? Welche Instrumente brauchen wir, um das zu steuern? - Das wird eine hoch spannende Geschichte. Ob das eine Steuer sein kann? - Ich bin ordnungspolitisch weniger für das steuerliche Instrument. Aber man kann zum Beispiel bei der Kfz-Steuer ganz anders Verbräuche und Emissionsdaten abbilden, als das bisher der Fall ist.

Da, denke ich, sollten wir uns alle offen zeigen. Gerade auch wir als Braunkohleländer sind gut beraten, nicht immer auf dieses eine Drittel zu setzen, wo man quetschen kann, weil dort wenige 100 000 Menschen betroffen sind. Wenn wir Klimaschutz wollen, dann ist das nicht zum Nulltarif zu haben. Da müssen 82 Millionen Einwohner dieses Landes, dieser Bundesrepublik Deutschland, ihren Beitrag leisten. Ansonsten werden wir es gesamtgesellschaftlich nicht schaffen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Ich sehe noch eine Nachfrage von Frau Abg. Frederking. - Bitte, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Ministerpräsident, Sie haben den Zertifikatehandel angesprochen. Der bezieht sich ja genau auf die Stromerzeugung durch fossile Energien und auch bestimmte Industriebranchen. Der Zertifikatehandel erfasst eben gerade nicht die Bereiche, die Sie genannt haben, Wärme und Verkehr. Sie haben aus meiner Sicht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Fokus bei einer CO2-Senkung auch auf diesen Bereichen liegen muss. Darin gebe ich Ihnen komplett recht.

Trotzdem meine Nachfrage: Meinen Sie mit Ihrem Spruch „wer emittiert, soll zahlen“, dass die CO2-Bepreisung auch auf die Bereiche Wärme und Verkehr ausgeweitet werden soll?


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Bei der Wärme können wir schon viel dadurch erreichen, dass wir das, was wir in der letzten Legislaturperiode geplant haben, jetzt in Gang setzen. Aber es macht keinen Sinn. Da muss ich jetzt an den früheren Finanzminister erinnern. Olaf Scholz kann jetzt nichts dafür; denn damals war er noch auf unserer Seite. Der frühere Finanzminister aber hat immer gesagt, wir machen das mit steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, wobei wir gesagt haben: Diejenigen, die bei uns im Osten Geld haben, haben das nach der Wende gemacht. Die haben neue Heizungssysteme eingebaut, anders als vielleicht meine Verwandten im Westen, die das in den 70er-Jahren gemacht haben und bei denen eigentlich mal ein Generationswechsel dran wäre.

Das heißt also, über die Steuer mag es etwas geben. Aber diejenigen, die bei uns noch erschlossen werden - ich denke jetzt nur aus der Sicht des Bundeslandes  , sind Rentnerhaushalte und solche Haushalte, die über eine Steuererklärung keinen großen Anreiz verspüren. Da muss es Zuschüsse geben. Und das haben wir in der letzten Legislaturperiode aufgrund dieser Finanzierungsstreitereien nicht vor die Reihe bekommen. Da muss noch einmal neu angesetzt werden.

Zum Verkehr kann ich nur Folgendes sagen: Wir haben ja, zum Beispiel im Kfz-Bereich, eine Verkoppelung von Emission mit der Steuer. Wenn wir aber merken, dass der Grad der Verkoppelung nicht ausreichend steuernd wirkt, dann muss man schauen, inwieweit wir auch in den Bereichen, die bisher nicht angefasst wurden, dazu beitragen können, dass die Klimaziele bis zum Jahr 2030 erreichbar werden. Dabei darf man sich nicht - das ist immer wieder mein Umkehrschluss - auf die zehntausend oder hunderttausend Menschen in der Region kaprizieren und mit dazu beitragen, dass diese die Opfer für die gesamte Gesellschaft zu erbringen haben, die in Brüssel mit einem Vertrag untersetzt wurde.

Hier geht es um 82 Millionen Menschen, die Gutes tun wollen, und das sollen sie auch tun dürfen. Dafür brauchen wir kreative Lösungen, und insoweit ist jetzt der Bund gefordert.