Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Knöchel für die Ausführungen.

Wir kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Einen Wunsch auf Überweisung konnte ich nicht wahrnehmen. Dementsprechend stimmen wir zunächst über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3475 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Dieser Antrag hat also nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.

Wir stimmen als Nächstes über den Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/3510 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit hat auch dieser Antrag keine Mehrheit des Hauses erhalten.

Wir stimmen über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/3517 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit hat dieser Alternativantrag die Mehrheit enthalten. Der Tagesordnungspunkt 22 ist beendet.