Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Stahlknecht, wenn es einen Satz gibt, den wir gemeinsam wahrscheinlich irgendwann einmal gelernt haben, dann ist es der, dass Gerichte niemals Recht setzen, sondern Recht feststellen, wie es immer gegolten hat.

Meine Kritik vorhin auch an Ihrem Hause lautete, dass bis ins kleinste Komma gestritten wurde, um Rentnerinnen und Rentnern ihre Ansprüche aus dem Sonderversorgungssystem zu verweigern. Das mag auch mit der Führungskonstruktion Ihres Hauses zusammenhängen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden im Übrigen - so unser Antrag abgelehnt wird - dem Koalitionsantrag zustimmen,

(Ulrich Thomas, CDU: Sehr gut!)

weil er eine noch viel härtere Kritik an Herrn Minister Stahlknecht beinhaltet als unser Antrag. Wir wollten Herrn Minister Stahlknecht nur in die Pflicht nehmen und ihm sagen: Erfülle die Aufgabe, die du hast!

Herr Minister Stahlknecht hat bereits vor einem Jahr dargelegt, dass er weiß, was notwendig ist, um diese Anträge zu bearbeiten; er hat das schriftlich getan. In der Antwort auf die Anfrage von Herrn Erben hat er gesagt, dass Brandenburg mit ähnlichen Verhältnissen 14 Bearbeiter brauchte, um das Ganze in vier Jahren festzustellen. Minister Stahlknecht hat drei Bearbeiter zur Verfügung gestellt, hat dann auf acht Bearbeiter aufgestockt. Das heißt, er hat keineswegs die Absicht gehabt, wie in Brandenburg vier Jahre einzuhalten. Dabei schwingt immer noch die Hoffnung mit, dass es sich biologisch löst. Tut mir leid.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt sagen Sie: Ja, der Minister hat versagt. Er hat bei einer Aufgabe nicht aufgepasst und hat nicht die notwendigen Stellen im Haushaltsverfahren angemeldet. Deswegen müssen wir ihm jetzt möglicherweise etwas nachbewilligen.

Dass er diese Aufgabe vernachlässigt hat, ist klar; denn der Haushaltsplanentwurf liegt vor, auch die Aufgabe. Das ist eine Pflichtaufgabe, der sich der Finanzminister eigentlich nicht verweigern kann. Dass sie zusätzlich anfällt und akut geworden ist, liegt daran, dass die Verfahren so lange verschleppt worden sind.

Was ich überhaupt nicht verstanden habe, worüber ich lange nachgedacht habe, was ich aber immer noch nicht verstanden habe, ist: Wir haben in keiner Weise irgendeinen Sachbearbeiter kritisiert, Herr Kohl. Wir wissen, dass drei Leute die Welt nicht bewegen können und dass ehemalige Polizisten, die jetzt einen Antrag gestellt bekommen, Briefe bekommen haben. Im Oktober 2018 steht in einem Brief: Es wird noch eine ganze Weile dauern, weil wir gerade bei den Anträgen des Jahres 2007 der Jahrgänge 1920 bis 1929 sind.

Meine Damen, meine Herren, schauen Sie sich einmal in Ihren Familien nach diesen Jahrgängen um und dann widersprechen Sie meiner These, dass Herr Stahlknecht hier auf eine biologische Lösung spekuliert. Dem ist nicht zu widersprechen. Nein, es ist zu wenig Personal; deswegen ist der Output zu gering. Zudem sind für diesen Haushalt nicht genug Mittel angemeldet worden. Deswegen haben wir das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

und können letztlich auch dem Antrag der Koalition zustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, es gibt zwei Nachfragen, zum einen von Herrn Erben. - Herr Erben, Sie haben das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Kollege Knöchel, Sie haben hier immer vorwurfsvoll kundgetan, man baue auf eine biologische Lösung.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich habe es festgestellt.


Rüdiger Erben (SPD):

Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass bei der Abarbeitung der Jahrgänge natürlich die ältesten Betroffenen als Erstes abgearbeitet werden?

(Zuruf)

Zweitens. Ist Ihnen auch bekannt, dass eine Änderung und eine Anerkennung zur Erhöhung der Witwenrente führen?

(Minister Holger Stahlknecht: Warum machen die das eigentlich in Thüringen nicht?)


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Der Innenminister Thüringens ist übrigens in Singen in Baden-Württemberg geboren. - Das zu dem Zwischenruf von Herrn Stahlknecht.

(Zurufe)

Jetzt zu Herrn Erben. Die erste Frage war die nach der Bearbeitung nach Jahrgängen. Auch ich komme aus der Verwaltung. Es ist klar, es muss für die Abarbeitung ein objektives Kriterium gefunden werden; genau das ist das Kriterium.

Wir arbeiten jetzt laut Post des Innenministeriums die Geburtenjahrgänge 1920 bis 1929 ab, und zwar diejenigen, die im Jahr 2007 einen Antrag gestellt haben. Sollte jemand aus dem Geburtenjahrgang 1920 im Jahr 2010 seinen Antrag gestellt haben, ist er noch lange nicht an der Reihe. Das zeigt, wie akut die Situation ist. Es gibt keine andere Möglichkeit. Mit mehr Personal und einer stringenteren Bearbeitung könnten diese Jahrgänge noch Hoffnung haben, dass sie zu ihrem Recht kommen.

Zur Frage 2 bitte ein Stichwort.


Rüdiger Erben (SPD):

Die Witwenrente.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Natürlich ist mir bekannt, dass das in die Witwenrente einbezogen wird. Aber ab dem Geburtsjahr 1920 sind die Altersunterschiede zwischen sozusagen Versorgungsempfänger und Witwe nicht mehr so groß, wie das vielleicht noch bei meinen Urgroßeltern - das waren die Geburtenjahrgänge 1897 und 1910 - der Fall war. Aber die Altersunterschiede haben sich angeglichen; das hat auch Auswirkungen mit Blick auf die Mortalitätsrate.


Rüdiger Erben (SPD):

Darf ich noch eine Frage anschließen, Herr Präsident?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Eine kurze Frage.


Rüdiger Erben (SPD):

Obwohl Sie das alles wissen, arbeiten Sie hier mit dem zynischen Begriff „biologische Lösung“. Ich finde das unanständig, Herr Knöchel.

(Beifall bei der SPD)


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Das mögen Sie unanständig finden. Ich würde Ihnen zustimmen, dass es unanständig wäre, wenn wir uns jetzt im Jahr 1995 oder im Jahr 1996 befänden.

Aber, Herr Erben, wir befinden uns im Jahr 2018.

(Unruhe)

Und diejenigen, die auf diesen Rententeil hoffen, haben einen 28-jährigen Rechtsstreit hinter sich, in dem selbst über das kleinste Komma gestritten wird. Spätestens das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1999 besagt klar, dass die Entgeltbegriffe nicht aus dem Sozialgesetzbuch herzuleiten sind. Da ging es noch um die Zahlweise und um viele andere Kleinigkeiten. Der Grundsatz war festgelegt. Aber nein, es wurde erbittert um jeden Cent gestritten. Das betraf nicht Brandenburg; dort hat ein CDU-Innenminister den Arsch in der Hose gehabt zu sagen: Wir machen das nicht. Wir erkennen die Lebensleistung der Leute an. - Aber nicht einmal dazu konnte sich Herr Stahlknecht heute durchringen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, Herr Kohl hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Kohl, Sie haben das Wort.

(Minister Holger Stahlknecht: Das sollte Herr Kohl mal ganz persönlich mit Ihnen abarbeiten!)


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Knöchel, Sie hätten jetzt anders auf Ihren Vorredner reagieren müssen. Ich glaube, die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer liegt derzeit bei 78 Jahren. Ich glaube, wir sind jetzt bei den Geburtsjahren 1939 und 1940 angelangt.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Des Jahres 2007.


Hagen Kohl (AfD):

Nein, ich meine bei der Sachbearbeitung.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ja, die Anträge der Jahrgänge.


Hagen Kohl (AfD):

Wir sind gerade an der Stelle angelangt, an der die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer liegt.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Aber jemand, der im Jahr 1920 geboren wurde und im Jahr 2008 einen Antrag gestellt hat, ist noch nicht an der Reihe.

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)


Hagen Kohl (AfD):

Doch. Das ist das, was wir wollen. Wir wollen im Ausschuss erfahren, wie der aktuelle Stand ist. Ich meine, wir sind jetzt bei den Geburtsjahrgängen 1939 bzw. 1940 angelangt. - Das sei dahingestellt.

Aber Ihre Forderung, die Sie hier aufgestellt haben, dass eine unverzügliche Umsetzung des Gerichtsurteils erfolgen soll, ist etwas, das gar nicht geht. Das grenzt an Hexerei.

Meine Kritik bezog sich mehr auf das Zügige, auf die Behauptung, es würde keine zügige Sachbearbeitung stattfinden. Ich meine, Ihre Forderung sollte man so nicht stellen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich habe ganz bewusst die Zahl der erledigten Fälle und die Zahl der Sachbearbeiter angeführt. Natürlich weiß ich, dass die Arbeitskapazität eines Sachbearbeiters begrenzt ist.

Aber wenn wir ein solches Problem haben, dann müssen auch Kapazitäten bereitgestellt werden - spätestens nach 28 Jahren, Herr Kohl.

(Beifall bei der LINKEN)