Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir fordern immer: Dem Rechtsstaat muss genügend Zeit gegeben werden, um seine Arbeit zu machen und Entscheidungen zu treffen. Das ist in diesem Fall geschehen. Das Landessozialgericht hat im Jahr 2017 rechtskräftig entschieden, dass das den Beschäftigten der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahlte Verpflegungs- und Bekleidungsgeld festzustellendes Arbeitsentgelt ist. Es gilt nun, diese Entscheidung umzusetzen; das ist keine Frage.

Zuständig für die Bearbeitung der Anträge auf Anpassung des Rentenanspruchs ist der Sonderversorgungsbereich der PD Nord. Jedoch haben wir erst in der letzten Sitzung des Innenausschusses, als wir die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistruktur auf der Tagesordnung hatten, gehört, wie angespannt die Personalsituation in der Polizeiverwaltung derzeit ist.

Bisher standen für die Abarbeitung der Überprüfungsanträge lediglich drei Bedienstete zur Verfügung. Diese Zahl wurde bereits auf acht Bedienstete aufgestockt. Die Dringlichkeit wurde erkannt und es wurde gehandelt.

Rund 5 200 Anträge wurden bisher gestellt. Davon konnten mit Stand vom September 2018 bereits rund 1 100 Anträge abgearbeitet werden. Eine schnelle Bearbeitung wäre nur mit mehr Personal zu schaffen. Hierbei könnten beispielsweise befristet eingestellte Sozialversicherungsfachangestellte helfen.

Wie Sie am Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sehen, sind auch wir der Ansicht, dass das Urteil auf Rentenanpassung schnellstmöglich umzusetzen ist. Wenn dies eine personelle Aufstockung bedeutet, müssen wir gegebenenfalls als Haushaltsgesetzgeber dafür sorgen, dass weiteres Personal befristet eingestellt werden kann, um diese Anträge abzuarbeiten.

Daher bitte ich um Zustimmung zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen.

(Beifall bei der CDU)