Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten und ehernen Grundsätzen des Rechtsstaates, dass Gerichtsurteile unverzüglich umgesetzt werden.

Die Länge der Bearbeitung der Umsetzung dieses Gerichtsurteils in Sachsen-Anhalt wird zu Recht kritisiert. Für die betroffenen ehemaligen Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der ehemaligen DDR bedeutet dies zum einen die bisherige Vorenthaltung finanzieller Mittel, auf die sie einen festgestellten Anspruch haben. Es kann hierbei aber darüber hinaus vor dem spezifischen Hintergrund der deutsch-deutschen Geschichte auch der Eindruck einer fehlenden Einschätzung von DDR-Biografien im wiedervereinigten Deutschland entstehen.

Nach wie vor liegen das Lohn- und das Rentenniveau in den neuen Bundesländern unter denen der alten Bundesländer. Dies führt zu nachvollziehbarer Frustration.

Vor diesem Hintergrund gilt es, den Eindruck zu vermeiden, dass Angehörigen der ehemaligen Deutschen Volkspolizei die Erfüllung eines bestehenden Anspruchs verwehrt wird.

Hier war das zuständige Innenministerium aber nicht untätig. Die bereits erfolgte personelle Aufstockung des Personals der Polizeidirektion Nord reicht offensichtlich nicht aus, die erhebliche Zahl an Anträgen zeitnah zu bearbeiten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich daher für eine weitere personelle Verstärkung aus, damit nicht noch weitere unnötige Verzögerungen entstehen.

Ich bitte um Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)