Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen-Anhalt ist neben Brandenburg übrigens das einzige Land, das die Zahlungen an ehemalige Angehörige der Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs der DDR anerkennt und ausführt.

(Rüdiger Erben, SPD: Genau!)

Das Land Berlin erkennt lediglich das Verpflegungsgeld an, die anderen Sonderversorgungsträger, der Bund, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen, tun das bisher überhaupt nicht.

Ehemalige Angehörige der Deutschen Volkspolizei, der Feuerwehr und des Strafvollzugs der ehemaligen DDR gehörten dem Sonderversorgungssystem des MdI an. Die Betreffenden erhielten Entgeltbescheide, die ihnen für die Zeit der Zugehörigkeit zu diesem Sonderversorgungssystem den jährlichen Bruttoverdienst bescheinigten. Ursprünglich hat kein Sonderversorgungsträger Verpflegungs- und Bekleidungsgeld als Arbeitsentgelt anerkannt.

Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. August 2007 erging zwar auf dem Gebiet der Zusatzversorgung und hatte Jahresendprämien als Klagegegenstand. Dennoch haben seither viele der ehemaligen Angehörigen des Sonderversorgungssystems Überprüfungsanträge gestellt.

In den folgenden Jahren entwickelte sich zur Anerkennung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeld eine widersprüchliche Rechtsprechung. Erst mit dem Urteil des Landessozialgerichts vom 27. April 2017 wurde erstmals in einem Verfahren zugunsten des Klägers entschieden, in dem der zuständige Sonderversorgungsträger des ehemaligen Volkspolizeiangehörigen das Land Sachsen-Anhalt ist.

Dieses Urteil wurde dann nach Zustellung und nach Prüfung umgehend umgesetzt und der Kläger hat unverzüglich seinen Änderungsbescheid erhalten. Zudem führte dieses Urteil zu einer Änderung der Rechtsauffassung.

Da die Anerkennung des Verpflegungs- und Bekleidungsgeldes zu einer Ausgabenerhöhung führte, war eine Abstimmung zunächst mit dem Finanzministerium erforderlich. Überdies war aus dem Gebot des partnerschaftlichen Miteinanders auch eine angemessene Information der anderen Sonderversorgungsträger nötig, denn das Land Sachsen-Anhalt trägt diese Ausgabenerhöhung, Herr Knöchel, eben nicht alleine.

Der Gesamterstattungsbetrag für die Sonderversorgung wird den neuen Bundesländern und Berlin nach dem Anteil der Bevölkerung - für Sachsen-Anhalt sind das derzeit 16,05 % - in Rechnung gestellt.

Insofern ist Ihre Behauptung, dass wir das nicht umgesetzt haben und zögerlich gemacht haben, gelinde gesagt, eine Frechheit.

(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU)

Am 30. Oktober 2017 habe ich nach alledem die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord als zuständige Behörde unverzüglich angewiesen, das Verpflegungs- und Bekleidungsentgelt als Arbeitsentgelt anzuerkennen. Seither wurde und wird laufend um geeignete Bedienstete unter dem vorhandenen Personal geworben, um die gestellten Überprüfungsanträge abarbeiten zu können. Bedingt durch die derzeitige Personalsituation ist dies jedoch schwierig.

Herr Knöchel lässt sich gerade coachen für seinen weiteren Redebeitrag, insofern hört er nicht zu.

Gleichwohl stehen der Polizeidirektion neben den bisherigen drei Bediensteten inzwischen fünf weitere Bedienstete zur Abarbeitung der Überprüfungsanträge zur Verfügung, sodass wir insgesamt acht Mitarbeiter ausschließlich für diese Arbeit eingesetzt haben. Von den bisher gestellten 5 187 Anträgen sind immerhin 1 102 zum Stand September dieses Jahres abgearbeitet worden. Da wir das Personal bereits erhöht haben, wird das auch weiterhin zügig abgearbeitet werden.

Daran sehen Sie, dass wir zunächst das Urteil abgewartet haben, dass wir dann die entsprechenden Gespräche geführt haben. Das geht eben nicht über Nacht, das geht nicht Deus ex Machina, sondern wir haben unverzüglich das Erforderliche umgesetzt.

Herr Knöchel, wenn ich das vorhin richtig gehört haben, haben Sie den Mitarbeitern meines Ministeriums unterstellt, dass durch die Tatsache, dass sie hier nicht geboren seien, diejenigen, die hier geboren wären, schlechter stellten. Ich möchte Sie bitten, wenn ich das richtig gehört habe, das nachher richtigzustellen, weil ich das als eine Globalbeleidigung gegenüber ehrlich mitarbeitende Kolleginnen und Kollegen meines Hauses empfinde. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Knöchel hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Knöchel, dann haben Sie jetzt das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Eigentlich habe ich eine Frage, aber um auf Ihre Nachfrage gleich einzugehen: Ich habe von mangelnder Sensibilität für dieses Thema gesprochen. Das lässt sich wahrscheinlich nur darauf zurückführen.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

In Ihrer Gedankenwelt.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ihr Vortrag, den wir gerade gehört haben, lässt diese Sensibilität auch vermissen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie acht Mitarbeiterinnen einsetzen? Ich habe vorhin vorgerechnet: Fünf Anträge werden seit Ihrem Erlass pro Tag bearbeitet. Das heißt, pro Tag wird nicht einmal ein Antrag pro Mitarbeiter bearbeitet. Ich war von den dreien ausgegangen, die öffentlich waren. Sie sagen, es seien acht. Das heißt, es wird pro Tag nicht einmal ein Antrag pro Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt ferner, die voraussichtliche Bearbeitungszeit wird wirklich bis 2027 dauern. - Das ist Frage eins.

Frage zwei: Was meinten Sie mit Abstimmung anderer Bundesländer? Wie hat sich das Land Sachsen-Anhalt damals verhalten, als das Land Brandenburg aus dieser Rechtsverweigerung ausgeschieden ist? Das würde mich auch interessieren.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Es gab unterschiedliche Rechtsauffassungen; das habe ich Ihnen vorgetragen. Darum ist auch mein Vorgänger im Amt richtigerweise damals nicht blind der Entscheidung Brandenburgs gefolgt, weil es dort unterschiedliche Rechtsauffassungen gab. Das habe ich Ihnen gesagt; insofern war das streitbefangen. Es gab eine Befassung des Bundesgerichts. Dies und die Entscheidung vom Mai letzten Jahres, die zugrunde lag, haben dazu geführt, dass es eine gefestigte Rechtsauffassung und Rechtsprechung gab, die dann unverzüglich umgesetzt worden ist. Insofern ist das Erforderliche getan worden.

Zu Ihren Rechenbeispielen, wer wie viel Anträge pro Minute bearbeitet: Wenn Sie meinen, solche Spielereien noch am Donnerstagabend machen zu müssen, dann tun Sie das. Wir werden die Anträge mit den acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wir haben, unverzüglich abarbeiten. Wenn es noch weitere Möglichkeiten gibt, wenn uns der Landesgesetzgeber in seiner unendlichen Güte noch weitere Möglichkeiten zur Verfügung stellt, um weitere Mitarbeiter zumindest befristet einzustellen, dann werden wir die Anträge auch noch zügiger abarbeiten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt noch eine weitere Nachfrage von Frau Bahlmann. - Frau Bahlmann, Sie haben das Wort.


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Herr Minister, ich möchte Sie gerne fragen, wie lange Sie gedenken, mit diesen acht Mitarbeitern die gesamte Anzahl der Anträge bearbeitet zu haben. Wenn Sie sagen, dass das Spielereien von Herrn Knöchel sind, dann meine ich, es ist schon eine berechtigte Frage, bis wann 5 000 Anträge beantwortet werden sollen. Denn irgendwann ist die Zeit zu Ende, die die Leute haben.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ich habe das doch eben ausgeführt. Wir haben die Zahl der Mitarbeiter in der Zeit von drei auf mittlerweile acht erhöht. Dadurch wird sich dieses weitere Verfahren beschleunigen und die Mitarbeiter werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten so schnell als möglich diese Dinge abarbeiten. Wenn wir dort weiteres Personal einsetzen sollen, um das zu beschleunigen, dann habe ich die herzliche Bitte, dass wir befristet weitere einstellen können, dass der entsprechende Beschluss im Haushaltsgesetzgebungsverfahren getroffen wird, weil die Regelung im Augenblick so ist, dass das auf die Vollzeitäquivalente angerechnet wird, wenn wir befristet einstellen. Das würde sozusagen im Rahmen dessen, was uns vorgegeben wird, nicht gehen.

Im Polizeivollzug haben wir im Augenblick eine absolute Auslastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das bitte ich auch zur Kenntnis zu nehmen. Das ist die Quadratur des Kreises.

Wir haben das mit den Kolleginnen und Kollegen, die wir zur Verfügung gestellt bekommen haben, zusammengezogen. Wenn man hier noch weitere Befristungen zulassen will, dann habe ich die herzliche Bitte, dass Sie mich unterstützen. Mir geht es nicht darum, das zu verzögern, sondern ich muss im Rahmen des Möglichen das Erforderliche machbar machen. Das ist der einzige Punkt.

Das Einzige, was ich hier zurückweise, ist, dass Sie meinen Mitarbeitern unterstellen, dass das vorsätzlich passiert sei, weil es sich um Mitarbeiter eines ehemalig anderen Rechts- und Staatssystems gehandelt habe.  


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, es gibt noch eine kleine Nachfrage von Frau Bahlmann.


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Ich habe dazu noch eine Nachfrage. In unserem Alternativantrag steht diese Unterstützung bei der befristeten Einstellung ebenfalls drin. Das vermisse ich bei dem Alternativantrag der Koalition.

(Rüdiger Erben, SPD: Das steht bei uns drin! - Dr. Katja Pähle, SPD: Bei uns steht das drin!)


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Wenn ich das richtig weiß, steht das im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen.

(Rüdiger Erben, SPD: Ja, bei uns steht es drin!)

Das steht dort genau aus diesem Grund drin. Dafür bin ich den Koalitionsfraktionen auch außerordentlich dankbar. Ich habe vorhin auch gesagt, dass ich davon ausgehe, dass der Landtag - ich werde dem als ein Teil des Landtags natürlich auch zustimmen - in seiner Weisheit und Güte die richtige Entscheidung trifft. Dann werden wir das unverzüglich abarbeiten. Dann geht das alles viel schneller, Herr Knöchel.