Tagesordnungspunkt 19

Zweite Beratung

Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2334

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/3486

(Erste Beratung in der 42. Sitzung des Landtages am 25.01.2018)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Meister. Sie haben das Wort, Herr Meister.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Ministergesetzes in der Drs. 7/2334 überwies der Landtag in seiner 42. Sitzung am 25. Januar 2018 zur Beratung und Beschlussfassung federführend in den Ausschuss für Finanzen. Mitberatend wurden die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Recht, Verfassung und Gleichstellung beteiligt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll verhindert werden, dass durch den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwertung von Amtswissen nach Beendigung des Amtsverhältnisses das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung beeinträchtigt wird.

Um Interessenkonflikte zwischen dem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und einer Beschäftigung nach Ende des Amtes zu verhindern, schlägt die Fraktion DIE LINKE Regelungen vor, die die Aufnahme einer Beschäftigung nach Ende des Amtes begrenzen können. Zugleich sollen die Vorschriften den Betroffenen vor Unsicherheiten und ungerechtfertigter Kritik schützen.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich erstmals in seiner 32. Sitzung am 14. Februar 2018 mit dem Gesetzentwurf und beschloss, ein schriftliches Anhörungsverfahren durchzuführen. Im Verlauf der Beratung stellte der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt dem Ausschuss eine Übersicht über die bestehenden Karenzregelungen in anderen Bundesländern zur Verfügung.

In der 34. Sitzung am 11. April 2018 befasste sich der Ausschuss für Finanzen erneut mit dem in Rede stehenden Gesetzentwurf und erarbeitete eine vorläufige Beschlussempfehlung, in der den mitberatenden Ausschüssen mit einer Gegenstimme empfohlen wurde, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Der mitberatende Ausschuss für Inneres und Sport schloss sich in seiner 25. Sitzung am 16. August 2018 der vorläufigen Beschlussempfehlung an, und der mitberatende Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung tat dies in seiner 22. Sitzung am 14. September 2018. Damit stimmten beide Ausschüsse ebenfalls mehrheitlich für die Ablehnung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU)