Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Frau Schindler, Sie sagten: Überweisung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung.

Damit bitte ich nun zur Abstimmung. Wer für die Überweisung des Antrages in diesen Ausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition, die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist die Zustimmung erfolgt, den Antrag in den entsprechenden Ausschuss zu überweisen. Der Tagesordnungspunkt 18 ist erledigt.