Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich kann es relativ kurz machen. Ich finde es schade, dass wir jetzt diesen Tagesordnungspunkt aufgerufen haben. Wir haben bereits in der letzten Landtagssitzung darüber geredet, wie wir mit den Anliegen der Gerichtsvollzieher umgehen wollen.

Ich finde es gut, dass der Rechtsausschuss sich auf unseren Antrag hin entschlossen hat, nicht nur ein Fachgespräch, sondern eine Anhörung durchzuführen. Ich finde es gut, dass wir tatsächlich mit allen Betroffenen gemeinsam darüber reden werden. Ich halte es allein deswegen für wichtig, dass wir sozusagen alle Seiten hören, um dann schlussendlich auch die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Insofern werden wir der Überweisung nicht zustimmen, weil all das, was wir zu bereden haben, im Rahmen des Selbstbefassungsantrages schon geregelt ist. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass alle Anzuhörenden selbstbewusst genug sein werden, um uns die Dinge vorzutragen, die ihres Erachtens für sie und ihre weitere Zusammenarbeit wichtig sind. - Danke sehr.

(Beifall bei der LINKEN)