Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Damit gibt es keine weiteren Fragen. Ich danke Herrn Lehmann für die Ausführungen.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Einen Wunsch auf Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Damit stimmen wir direkt über diesen Antrag ab.

Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 17 ist erledigt.