Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kirchner.


Oliver Kirchner (AfD):

Ich beantrage die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Inneres und Sport sowie in den Sozialausschuss.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und können über den Antrag abstimmen, zunächst über den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport. Soll dem Innenausschuss die Federführung obliegen? - Ja.

Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Bei der CDU ist es in etwa ein Drittel der Fraktionsmitglieder. Die Fraktionen der SPD, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sind dagegen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist ein Abgeordneter aus der CDU-Fraktion. Damit haben wir trotzdem eine mehrheitliche Ablehnung dieses Überweisungsantrages zu verzeichnen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE, der GRÜNEN und der SPD sowie etwa ein Drittel der Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Wir haben damit den Tagesordnungspunkt 16 beendet.