Daniel Roi (AfD):

Herr Präsident! Nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit, sondern Sozialbetrug zulasten des deutschen Steuerzahlers ist das Thema, das die AfD hier angesprochen hat, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Darauf aufmerksam zu machen und einen Antrag vorzulegen, ist eine Pflicht der Opposition. Deswegen haben wir das heute gemacht.

(Zuruf von der CDU)

Sie finden hier wieder genügend Argumente, um uns klarzumachen, warum man das alles nicht braucht und warum es das alles nicht gibt.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Ja, stimmt, es sind eigentlich keine Argumente; es sind Ausreden, die Sie finden, damit Sie unserem Antrag nicht zustimmen müssen.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich sage Ihnen: Der deutsche Steuerzahler kann sich dafür bei Ihnen wieder bedanken. Das wird er hoffentlich auch bei der nächsten Wahl.

(Zuruf von der CDU)

Ich will darauf eingehen, was Sie hier erzählt haben. Im Übrigen, Herr Krull, sehen Sie sich die Zahlen noch einmal an. Sie reden von 2 400 und Herr Stahlknecht redet von 1 777 plus weiteren mehr als Tausend. Rechnen Sie das zusammen und bilden die Differenz zu der Zahl, die Herr Krull genannt hat. Vielleicht sehen Sie schon daran, dass aktuell eine Dynamik festzustellen ist.

Das ist der Grund dafür, dass wir den Antrag stellen, Herr Meister. Sie müssen allein die Zahlen von Herrn Stahlknecht wahrnehmen, die er in Vertretung von Frau Ministerin Grimm-Benne vorgetragen hat. Daraus werden Sie vielleicht Schlussfolgerungen ziehen.

Es geht im Übrigen darum, dass wir - wie in Magdeburg - auch in allen anderen Kommunen - das ist der Kern des Antrags - die Dokumente überprüfen, eben nicht nur in drei von fünf Bürgenämtern in Magdeburg, sondern überall; das ist der Kern des Antrages. Ich will das unterstreichen. Aber das interessiert Sie alles überhaupt nicht. Sie als Landespolitiker tun so, als ob wir damit nichts zu tun haben. Das sehen wir als AfD anders.

Kollege Raue hat auf die Problematik der EU-Bürger anhand eines Beispieles des SPD-Oberbürgermeisters Herrn Trümper verwiesen. - Ja, Herr Steppuhn, da schauen Sie. Er hat erklärt, wie das anhand des Beispiels dieser siebenköpfigen Familie aussieht, die eine Lücke im Gesetz nutzt, um, wenn man alles zusammenrechnet, mit einem einfachen Trick bis zu 5 000 € im Monat abzukassieren. Mit sämtlichen Hartz-IV-Leistungen, Wohn- und Kindergeldleistungen sowie Leistungen der Gesundheitsversorgung kommt sie auf 5 000 €; das hat Herr Raue erklärt.

Das kann uns doch nicht egal sein; denn das ist etwas, das in Sachsen-Anhalt schon stattgefunden hat. Darum geht es hier. Darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen.

(Beifall bei der AfD)

Dass die Bundesagentur für Arbeit diesen organisierten Sozialbetrug seit dem Jahr 2015 beobachtet, wurde hier auch gesagt. Auch darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen.

Herr Steppuhn, immer wenn Sie hier reden, erklärt sich für mich, warum die SPD eine Wahlschlappe nach der anderen kassiert und die AfD immer stärker wird. Seit dem Jahr 1998 haben Sie zehn Millionen Wähler verloren; darüber sollten Sie einmal nachdenken. Aber anscheinend interessiert Sie das nicht; denn Sie sitzen noch immer hier und sagen: Alles ist okay; wir müssen nichts ändern.

Es ist das Gleiche wie vor Kurzem, als Sie als Chef der Tafeln dastanden und sagten: „Wir müssen Hartz IV abschaffen“, wobei Sie als SPD Hartz IV eingeführt haben. Das alles passt vorn und hinten nicht zusammen.

Ich frage mich, warum Sie Hartz IV eigentlich noch beibehalten wollen? - Wahrscheinlich, damit der Sozialbetrug über diese Schiene nicht aufhört. Ich weiß es nicht - keine Ahnung.

Auf jeden Fall haben die Redebeiträge in dieser kurzen Dreiminutendebatte gezeigt, dass Sie das Problem überhaupt nicht erfasst haben. Sie reden über ganz andere Themen, über ausländische Ärzte, über Freizügigkeit. Darum geht es in diesem Antrag überhaupt nicht. Aber es ist aus meiner Sicht Vorsatz, dass Sie hier schon gar nicht mehr über das reden, was die AfD vorbringt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi, kommen Sie zum Ende.


Daniel Roi (AfD):

Ich kann zum Abschluss nur noch sagen: Die arbeitende Bevölkerung will nicht weiter zusehen, wie ihr Geld zu Unrecht von irgendwelchen Leuten abkassiert wird. Das ist der Grund, warum wir das thematisieren. Sie alle haben hier nicht verstanden, dass der Sozialstaat nur funktioniert, wenn man ihn nicht zur Ausplünderung freigibt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Das ist der Kern des Antrages. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Wer möchte, dass das aufhört, der muss unserem Antrag zustimmen.

(Zurufe von der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann kommen wir zur Abstimmung. - Nein, Herr Krull hat eine Wortmeldung. - Herr Krull. Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Das ist eine Kurzintervention. - Sehr geehrter Kollege, vielleicht würde es helfen, wenn Sie dem Innenminister bei seinen Ausführungen zuhören würden: 636 Bulgaren und 1 777 Rumänen; das ergibt 2 413 Personen. - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie darauf noch reagieren wollen, haben Sie jetzt die Chance, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Ich reagiere darauf. Wenn Sie sich aufmerksam die Berichte der Medien angeschaut haben, dann sehen Sie, dass nicht nur Rumänen und Bulgaren in Sachsen-Anhalt aufgefallen sind. - Das ist Punkt 1. Das heißt, Sie müssen die anderen südosteuropäischen Länder einbeziehen, die an diesem Sozialbetrug beteiligt sind.

Punkt 2. Es geht auch um das, was der Kollege Raue gesagt hat. Es geht darum, dass es sich teilweise um Leute handelt, die gar keine Rumänen sind, das heißt, die mit gefälschten Dokumenten nach Sachsen-Anhalt kommen. Genau aus dem Grund braucht es Dokumentenprüfgeräte in unserem Land. Das ist der Kern unseres Antrages. Das haben Sie immer noch nicht verstanden.

(Beifall bei der AfD)