Tagesordnungspunkt 16

Beratung

Kommunen entlasten - Sozialbetrug verhindern

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3481



Einbringer ist der Abg. Herr Raue. Herr Raue, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit gehören zu den Grundrechten der EU-Bürger. Seit langer Zeit nutzen nun Personen aus Nicht-EU-Staaten illegal gefälschte Pässe und Identitäten, um sich in Deutschland niederzulassen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sichert diesen Personen als Hauptanreiz einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Sozialsystem.

Nachdem ab 2014 Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren galt, nutzen deren Staatsbürger vermehrt die Möglichkeit, ihren Wohnsitz in die deutschen Länder zu verlegen, um hier von der gesellschaftlichen Sozialfürsorge zu profitieren.

Zulasten unserer wertschaffenden Landsleute gewähren Sie ihnen umfangreiche Sozialleistungen nur auf das bloße Bekenntnis hin, dass man eine Arbeit aufnehmen wolle. Sie haben den deutschen Sozialstaat somit leichtfertig zur Plünderung freigegeben.

Auf Druck der AfD und ihrer zunehmenden Verankerung in der deutschsprachigen Bevölkerung im Land änderten Sie 2016 das Gesetz. Nun soll nicht mehr wie bisher nach sechs Monaten, sondern erst nach fünf Jahren der Zugang zu deutschen Sozialleistungen möglich sein - mit einer Einschränkung und einer Hintertür: Arbeitsuchenden oder selbstständigen EU-Bürgern ermöglichen Sie es weiterhin, selbst bei kleinsten Arbeitsverhältnissen einen teils 50-fachen sofortigen dauerhaften Sozialanspruch in Deutschland zu erwerben.

So ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bereits eine Tätigkeit mit einem monatlichen Verdienst von 100 € bei einer 7,5-Stunden-Woche für die Zuerkennung einer Arbeitnehmereigenschaft ausreichend.

Aus dieser Gesetzeslücke, die CDU und SPD bewusst zum Schaden der Deutschen eingebaut haben, leiten immer mehr Rumänen, Bulgaren, Italiener und Griechen ihre Leistungsansprüche gegen die deutschen Menschen ab. Da hilft auch kein Wohnungsaufsichtsgesetz.

Um welche Einzelbeträge es im Einzelnen geht, dazu lässt sich am besten ein Zitat von Magdeburgs SPD-Oberbürgermeister Lutz Trümper anführen, der vorrechnet - Zitat -: Wenn ein Rumäne 170 € im Monat verdienen würde und wenn dieser Rumäne eine Frau und fünf Kinder hätte, könnten er und seine Frau ihr Einkommen mit etwa 800 € Hartz IV aufstocken. Dazu kämen das Kindergeld für die fünf Kinder in Höhe von jeweils 200 € und dann auch noch das Wohngeld, das zwar nicht direkt ausgezahlt würde, das aber auch Geld ist und das auch für die fünf Kinder gezahlt werden würde. Zusammen wären das, über den Daumen gepeilt, 3 000 €, so Trümper. - Zitat Ende.

Wenn Sie diesem Beschäftigungsverhältnis wie in Tausenden Fällen auch noch einen fingierten Arbeitsvertrag zugrunde legen und wenn die großen politischen Gestalter in diesem Land das Tor nicht zusperren, dann können Sie das den Menschen auf der Straße nicht mehr erklären.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Aber verlassen Sie sich darauf: Die AfD wird sich dieser Sache annehmen. Wir werden den Menschen im Land aufzeigen, wie ihre Leistungsbereitschaft und Solidarität durch die etablierten Parteien missbraucht werden. Und, meine Damen und Herren, wir werden die Daumenpeilung des OB Trümper für die Bürger noch etwas präzisieren.

Da die AfD mit dem Kopf denkt und nicht, wie die SPD, mit dem Daumen peilt und wir dieses Thema auch sonst schärfer in den Blick nehmen, müssen Sie wissen, dass zu den Trümper’schen gepeilten 3 000 € für eine siebenköpfige Familie noch der Wert einer Krankenversicherung in der GKV in Höhe von fast 2 000 € dazu kommt.

Tatsächlich geht es also dann um Leistungen in Höhe von ca. 5 000 €, die mit einem fingierten Einkommen von nur 100 € erschlichen werden können. Ich muss Ihnen nicht erklären, dass solche Möglichkeiten im mafiösen Bandenniveau nicht lange ungenutzt blieben. Aber ich vermute stark, dass Sie in Ihren anschließenden Redebeiträgen die Sachlage wieder verharmlosen, beschönigen und der AfD Alarmismus und weltfremde Beispiele vorwerfen.

Ich muss Ihnen sagen, dass wir diesen Raubbau an unserem Sozialstaat nicht mehr zulassen. Allen hier im Haus und draußen im Land, die sich der SPD nahe fühlen, empfehle ich, den Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Sozialbetrug der Bremischen Bürgerschaft zu lesen. Darin wird detailliert aufgezeigt, wie ein SPD-Bürgerschaftsabgeordneter in Kollaboration mit zwei für diesen Zweck gegründeten linken Vereinen - Vereinsmafia; Sie erinnern sind - die fleißigen Deutschen in diesem Land zur Selbstbereicherung abgezockt haben.

Ein paar harte Fakten für alle Genossen. Die Namen der Vereine: Agentur für Beschäftigung und Integration, Nr. 1, und Nr. 2: Gesellschaft für Familie und Gendermainstreaming. Schon beim Klang der Namen würde hier der halbe Saal aufspringen und sofort Fördergeld vergeben.

Zielgruppe: Zuwanderung, vor allen Dingen türkischsprachige Bulgaren, konkret etwa 700 Einzelpersonen und Bedarfsgemeinschaften.

Tätigkeit: Erbringung von Beratungs- und Ausführungsleistungen zur Erlangung von verschiedenen Sozialleistungen.

Tatbestände und Methoden: fingierte Arbeitsverträge, Erstellung von Scheinabrechnungen, Anmeldung von Scheinbetrieben, vortäuschen und vermitteln von Scheinselbstständigkeiten, Scheinbeschäftigungsverhältnisse, Stellen von Sammeladressen für fingierte Sitze von Gewerbebetrieben, Abrechnungsbetrug mit Bildungsgutscheinen, Dokumentenfälschung, Vortäuschung der der Erbringung von Schülernachhilfeleistungen usw.

Zeitraum: 2007 bis 20016.

Schaden: abgerechnete Einzelnachhilfe aus Bildungsgutscheinen fast 700 000 €, daraus Provision und Gehälter; abgerechnete Aufstockerleistungen für bis zu 700 Bedarfsgemeinschaften, daraus ebenfalls Provision und Gehälter.

Gesamtschaden: wahrscheinlich mehr als 10 Millionen €.

Von diesen Gesamtbeiträgen wurden von den Kunden monatlich Gebühren an die Vereine in bar abgeführt, vom Vorsitzenden persönlich vereinnahmt und natürlich nicht verbucht. Ist das das Engagement der SPD für Deutschland?

Der SPD-Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft trägt im Übrigen den Namen Öztürk.

Seit einigen Jahren tritt diese Form von Sozialbetrug nun auch verstärkt in Sachsen-Anhalt auf. Vereine, Schlepper, Banden organisieren die Einreise aus Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Italien - auch von Roma aus Frankreich - und auch aus nicht EU-Ländern: Iraker mit griechischen Pässen, Ukrainer mit rumänischen Pässen usw. Sie fälschen Dokumente, stellen Wohnraum und betreuen nach dem oben genannten Schema. Ihre Politik hat keine Mittel, meine Damen und Herren.

Städte müssen sich selber helfen, zum Beispiel im Jerichower Land, einem Landkreis, in dem sich rund 400 Rumänen in der Einheitsgemeinde Elbe-Parey niedergelassen haben. Ein „Volksstimme“-Bericht vom 16. August 2018 lautet wie folgt:

„Zum einen sollten Eltern mehr Kinder als vorhanden angegeben haben, um Sozialleistungen zu erhalten. Wir haben irgendwann die Familien in das Jobcenter einbestellt und als Landkreis die Speerspitze gebildet. Wir haben alle Fälle in Kleinstarbeit unter die Lupe genommen. Wir haben einen weiteren Verdacht. Erwachsene sollen nur zum Schein angestellt und beschäftigt gewesen sein, damit sie ihre Einkommen an den Wohnorten mit Hartz IV aufstocken konnten. Kurz darauf verließen die ersten Familien Parey. Wir waren ihnen wohl zu unbequem. Jetzt ist das Haus leer. Wohin die Rumänen gezogen sind, darüber kann Landrat Burchhardt nur spekulieren. Er vermutet den Großteil in Magdeburg-Neustadt rund um den Moritzplatz.“

Sie sind also weitergezogen, um dem unbequemen Druck zu entgehen. Diesen Druck müssen wir nun landesweit aufbauen,

(Beifall bei der AfD)

jetzt in Magdeburg und parallel in allen anderen Städten des Landes.

Dies ist allerdings mit extremem Aufwand und Kosten verbunden und muss kurzfristig auch durch eine neue Bundesgesetzgebung geändert werden.

Unbekannt ist häufig, ob es sich tatsächlich um rumänische Bürger handelt. Ausweislich der Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl gibt es in der Meldebehörde des Landkreises Elbe-Parey kein Dokumentenprüfsystem der Bundesdruckerei, welches die Echtheit der vorgelegten Pässe zweifelsfrei belegen könnte. In 114 von insgesamt 122 Meldebehörden im Land gibt es solche Prüfgeräte nicht. Damit sind Enttarnungen von nicht EU-Bürgern, die keine Rechte der europäischen Freizügigkeit und damit auch Ansprüche auf Sozialversorgung in Deutschland erheben, Zufallstreffer.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet von Hunderttausenden falschen Identitäten in Deutschland. Demnach müsste es auch Tausende Dokumentenfälschungen und Sozialleistungsbetrüge in Sachsen-Anhalt geben, die wir endlich aufklären müssen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Deshalb fordern wir erstens die Ausstattung sämtlicher Meldeämter Sachsen-Anhalts mit Dokumentenprüfgeräten und zweitens die flächendeckende Aufstellung von Ermittlerteams nach dem Vorbild des Jerichower Landes. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)