Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört. Deshalb stimmen wir direkt über den Antrag in der Drs. 7/3480 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Enthaltungen? - Eine Enthaltung aus der CDU-Fraktion und eine von einem fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und der Tagesordnungspunkt 15 beendet.