Angela Gorr (CDU):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Koalitionsfraktionen lehnen den Antrag der Fraktion der AfD, in dem diese die Rückzahlung von Fördermitteln einfordert, das Unterlassen einer künftigen Förderung der Veranstalter verlangt und eine Information an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fordert, ab.

Minister Tullner und meine Vorredner der Koalition haben bereits ausgeführt, dass die Förderung durch die Landeszentrale für politische Bildung differenziert zu betrachten ist. Ein Rahmenprogramm ist etwas anderes als Teilveranstaltungen. Ebenso hat Minister Tullner darauf hingewiesen, dass im Jahr 2018 keine Förderung stattgefunden hat, also auch keine Rückforderung erfolgen kann.

Aus meiner Sicht, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich auf drei Aspekte hinweisen. Als Gründungsmitglied des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz ist meine oberste Maxime das Hinschauen. Das gilt auch für die Landeszentrale für politische Bildung.

Zweitens habe ich mich persönlich bei der Vergabe von Fördergeldern immer für die sogenannte Extremismusklausel eingesetzt. Wer fördert, kann auch fordern. Wir können das Thema gern in der nächsten Kuratoriumssitzung aufrufen.

Drittens möchte ich auf das „I“ hinweisen, auf der einen Seite die Interventionistische Linke und auf der anderen Seite die Identitäre Bewegung. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU - Zuruf von der AfD: Distanzieren Sie sich!)