Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung zur Rede von Herrn Poggenburg, bevor ich zu den Punkten des Antrags komme: Herr Poggenburg hat die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und nur die Abkürzung genannt - VVN - weil ich sehe, dass es einige Zuhörerinnen und Zuhörer gibt, die vielleicht mit dieser Abkürzung nichts anfangen können. Das ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes,

(André Poggenburg, AfD: Und Antifaschisten! Sagen Sie es komplett!)

in der bei uns in Sachsen-Anhalt die letzten Überlebenden des Holocausts organisiert sind. Diese Vereinigung versucht Herr Poggenburg in Misskredit zu bringen und zu diskreditieren. Das ist inhaltlich völlig konsequent. Und es ist genauso widerlich.

(Beifall bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Das steht im VS-Bericht, Frau Quade! Das habe ich nicht hineingeschrieben!)

Einmal mehr liegt uns ein Antrag der AfD-Fraktion vor, der politische Bildungsarbeit angreift. Schon seit geraumer Zeit steht die Landeszentrale für politische Bildung dafür unter Beschuss. Heute geht es nun um eine Kooperation mit dem Bündnis „Halle gegen rechts - Bündnis für Zivilcourage“. Natürlich ist der Antrag so gestrickt, dass er denen das Stöckchen Linksextremismus hinhält, die gern darüber springen wollen. Die Tatsachen dagegen sind sehr einfach.

Unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters der Stadt Halle veranstaltet das Bündnis seit Jahren Bildungswochen gegen Rassismus. Diese Bildungsarbeit ist bundesweit anerkannt und konnte im Jahr 2016, im Übrigen auch unter Beteiligung des Innenministers, den Auftakt der bundesweiten Wochen gegen Rassismus ausrichten.

Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Vereine und Träger der Jugend- und Bildungsarbeit bieten in diesen Bildungswochen Veranstaltungen an. Das Bündnis organisiert das Rahmenprogramm und koordiniert die Veranstaltungen.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Auch für 2017 wurde das Bündnis als Botschafter für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet. Unter den mehr als 70 Veranstaltenden im Jahr 2017 war an einer Veranstaltung auch die Interventionistische Linke Halle mit einem Angebot zur solidarischen Nachbarschaft beteiligt.

Wie bereits die Landeszentrale in ihrer Pressemitteilung und auch das Bündnis in seiner Stellungnahme festgestellt haben, wurden die Mittel der Landeszentrale, die hier im Wege einer Kooperation ausgezahlt wurden, für das Rahmenprogramm ausgegeben und gerade nicht für diese einzelne Veranstaltung. Maik Reichel, der Direktor der Landeszentrale, hat dazu im Grunde alles gesagt. Die Vorwürfe sind gegenstandslos.

Im Jahr 2018 hat es nicht nur keine Förderung gegeben, sondern es war auch die IL nicht an den Bildungswochen beteiligt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Als eine derjenigen, die das Bündnis in Halle mitgegründet hat, bin ich sehr froh, dass es sich weiter so positioniert und diese wichtige Arbeit leistet.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Dass Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause, wie Katja Pähle, Sebastian Striegel, Wolfgang Aldag, wie im Übrigen auch der Innenminister und die Umweltministerin, regelmäßig die Einladung des Bündnisses annehmen und mit ihm in einen durchaus kontroversen Dialog treten, genau das macht eine offene Gesellschaft aus.

Eine Förderung von Linksextremismus findet hier schlichtweg nicht statt, erstens, weil die Gruppe kein Geld erhalten hat, und zweitens, weil schlichtweg kein Linksextremismus zu erkennen ist. - Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt Wortmeldungen von Herrn Poggenburg und von Herrn Roi. Sie müssten sich beide einigen. - Herr Poggenburg, bitte.


André Poggenburg (AfD):

Eine Kurzintervention, bitte. - Sehr geehrte Frau Quade, ich muss Sie noch einmal davon unterrichten, dass Sie vorhin scheinbar nicht aufgepasst, den Vortrag nicht richtig verfolgt haben. Nicht ich persönlich habe die VVN-BdA schlechtgeredet. Ich habe mich auf den Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern bezogen, der dieser Organisation hochextremistische Aktivitäten bescheinigt und ganz klar festgestellt hat,

(Zurufe von der LINKEN)

diese Organisation bekämpft die parlamentarische Demokratie. - Lesen Sie nach! Machen Sie sich schlau! Bildung hilft. - Danke.

(Beifall bei der AfD)