Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! In der Tat wirft insbesondere die Rede von Herrn Kirchner die Frage auf, inwiefern man sich tatsächlich ernsthaft mit dem Ansinnen dieses Antrages auseinandersetzen sollte, wenn er nicht einmal in der Lage ist, die Frage zu beantworten, was seine Rede denn nun eigentlich sein soll - nationalkonservativ: ja oder nein? Warum ist das so ein Problem, das festzustellen?

Aber natürlich ist es kein Zufall und ich glaube auch nicht vergessen, Herr Erben, was die Grundlage für die Einführung des Status der subsidiär Schutzberechtigten war. Natürlich passt das mit dem Programm der AfD zusammen.

Bei allen bestehenden Problemen, die insbesondere auch meine Fraktion mit den geltenden asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen in der Europäischen Union hat, die sehr unterschiedliche Hintergründe haben, sage ich: Die Genfer Flüchtlingskonvention aufzukündigen, wäre in der Tat ein unglaublicher Skandal und unmenschlich. Darin stimme ich den Vorrednern ausdrücklich zu.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Völliger Quatsch ist das! - Weitere Zurufe von der AfD)

Anders als Ihr Antrag und auch Ihre Reden suggerieren wollen, reden wir auch nicht von so unfassbar vielen Menschen. Wir reden - Stichtag 31. März 2018 - in Deutschland von 200 000 Menschen.

(Oliver Kirchner, AfD: Das geht ja noch! - Zuruf von Robert Farle, AfD)

Das ist nicht die unglaubliche Menge, die nicht zu bewältigen wäre. Es ist insbesondere gemessen am Status der Bundesrepublik als eines der reichsten Länder der Erde eine unglaublich geringe Anzahl im Vergleich zu den Zahlen,

(Robert Farle, AfD: Unsere Rentner kriegen immer weniger!)

die Länder der sogenannten Dritten Welt zu verkraften haben.

Als die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes in Artikel 16 das Grundrecht auf Asyl festlegten, hatten sie selbstverständlich die zahllosen politischen Verfolgten im Fokus, die das nationalsozialistische Regime zu verantworten hatte. Dass die Welt sich weiterdreht und die Geflüchteten, die in den Jahrzehnten danach kamen, eben nicht alle passgenau unter diese Kategorie der politisch Verfolgten fielen, ist ein schwerwiegender Grund dafür, warum wir diese Konvention auch bis heute brauchen und sie eine unverzichtbare Rechtsgrundlage ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ja, es gibt aus unserer Sicht in der Umsetzung einige Probleme - und zwar sehr gravierende Probleme, nur eben vollständig umgekehrt, als es die AfD beschreibt. Meine Fraktion hält es bis heute für einen eklatanten Fehler, dass das Grundrecht auf Asyl mit dem sogenannten Asylkompromiss weitgehend ausgehöhlt wurde.

(Beifall bei der LINKEN)

Es war die Abkehr von der Entscheidung im Einzelfall. Es ist absurd, einfach ganze Ländergruppen zu sicheren Herkunftsstaaten zu deklarieren.

(Oliver Kirchner, AfD: Genau!)

Am Beispiel des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont lässt sich vielleicht einmal prominent verdeutlichen, dass es nicht ein einziges Land gibt, in dem es nicht theoretisch und im Einzelfall eine politische Verfolgung geben kann oder das zumindest geprüft werden muss. Zudem sind die Menschen, die gerade aus Syrien und Afghanistan hier sind, alle subsidiär Schutzberechtigte.

(Oliver Kirchner, AfD: Genau!)

Was Sie wollen, ist nichts anderes, als diesen Menschen die Existenzgrundlage zu entziehen.

(Oliver Kirchner, AfD: Ihr eigenes Haus wieder aufbauen!)

Das ist das x-te Mal, dass wir das erleben. Das ist das x-te Mal, dass wir dazu Nein sagen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)