Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Antragsteller von der AfD, im Kern enthält Ihr Antrag die Forderung, dass sich Sachsen-Anhalt für die Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention einsetzt.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Sie haben vorhin über die Historie der Entstehung des selbigen Vertrages referiert, aber Sie haben ein ganz entscheidendes Detail außer Acht gelassen: Die Genfer Flüchtlingskonvention in den 50er-Jahren war eine Konsequenz des Zweiten Weltkrieges,

(Zuruf von der CDU)

weil sich die Staatengemeinschaft im Jahr 1938 nicht auf eine Flüchtlingsregelung einigen konnte, als es darum ging, jüdische Flüchtlinge, die aus Deutschland vertrieben wurden, aufzunehmen.

(Zustimmung von Bernhard Daldrup, CDU)

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ganz entscheidend aus dieser Historie heraus entstanden. Sie haben auch vergessen, dass die Konvention die Grundlage für die Arbeit des UNHCR ist. Wollen Sie den auch gleich mit abschaffen?

(Minister Holger Stahlknecht, lacht)

Ich sage Ihnen nur: Das, was Sie hier machen, ist geschichtsvergessen und unmenschlich. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU und von Minister Holger Stahlknecht)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt dazu eine Wortmeldung von Herrn Farle. Diese kann er jetzt wahrnehmen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Jetzt meldet sich Nordkorea zu Wort! - Ulrich Siegmund, AfD: Ach, Herr Striegel! - Oliver Kirchner, AfD: Ich dachte, Sie kommen gar nicht aus Nordkorea!)


Robert Farle (AfD):

Also, das ist eine Kurzintervention, klar.

(Zuruf von der Regierungsbank: Was sonst!)

Ich bekomme langsam den Eindruck, dass Sie weder zuhören, noch sich mit tiefer greifenden Gedanken beschäftigen können. Eine Genfer Flüchtlingskonvention, die genau darauf abgestimmt war, was nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist,

(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)

bedarf selbstverständlich entweder der Veränderung oder der Kündigung und eines Ersatzes, der das, was zu regeln ist, auch richtig regelt. Denn die heutige Situation hat damit gar nichts mehr zu tun. Wenn Sie mir klarmachen wollen, dass die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg dieselbe ist wie heute, wo Sie zum Beispiel von 140 Millionen Menschen reden, die nach Deutschland kommen wollen, weil sie angeblich Klimaopfer sind,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf von der AfD)

und Sie so schräg denken    

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das hat sie doch gar nicht gesagt!)

Als ob Deutschland

(Dr. Katja Pähle, SPD: Es gibt mehr als Deutschland, auch wenn Ihnen das schwerfällt!)

solche Menschenmengen überhaupt aufnehmen könnte - selbst wenn es wollte! Schauen Sie einmal, wie klein die Stecknadel Deutschland auf einer Weltkarte ist. Dann werden Sie vielleicht begreifen, dass es gar nicht geht, alle Menschen, die migrieren wollen, in unserem Land aufzunehmen und unsere eigenen Leute in die Armut zu schicken, damit wir mit den anderen ein Stück Brot teilen - wobei Sie bestimmt nicht zu den Leuten gehören werden, die das Brot teilen. Das wollte ich nur einmal sagen.

(Beifall bei der AfD)

Man muss eine Sache auch einmal kündigen und neu gestalten - neu gestalten, wie es heute passt und richtig ist. Wir lassen uns von Ihnen mit solchem Quatsch wirklich nicht die Anträge miesmachen oder sonst etwas.

(Oh! bei der LINKEN und bei der SPD)

Wir bringen hier genau das auf den Tisch, was die Menschen denken. Die haben die Nase voll von solchen Überlegungen, unser Land vollständig preiszugeben und immer mehr Menschen hier hereinzuholen. Das geht nicht und das wissen die Leute. Aber Sie wissen es nicht. Weil Sie gar nichts wissen in der Richtung.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nun sind zwei Minuten aber auch vorüber.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gott sei Dank! - Lydia Funke, AfD: Sie sind so etwas von gestrig, Herr Striegel! - André Poggenburg, AfD: Herr Striegel ist von vorgestern!)

Jetzt hätte der Kollege Erben noch die Möglichkeit zu reagieren. Diesbezüglich sehe ich keine Ambitionen.

Deswegen können wir in der Debatte der Fraktionen voranschreiten.