Tagesordnungspunkt 14

Beratung

Abkommen zur Rechtsstellung von Flüchtlingen kündigen - Subsidiären Schutz einschränken

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3477



Einbringer für die Fraktion der AfD ist der Abg. Herr Kirchner. - Herr Kirchner, Sie haben das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Als das UN-Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, gemeinhin „UN-Flüchtlingskonvention“ genannt, im Jahr 1951 in Kraft trat, war die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg noch frisch. Allein in den beiden deutschen Staaten lebten damals zwölf Millionen Flüchtlinge aus den Gebieten jenseits der Oder und Neiße. Deren Vertreibung und deren Umstände würden heute als Kriegsverbrechen eingestuft und wären ein Fall für den UN-Strafgerichtshof in Den Haag.

Solche Zustände wollte man nie wieder. Das ist der Ursprungsgedanke der UN-Flüchtlingskonvention. Unvorstellbar waren damals globale Massenmigrationsbewegungen aus instabilen Großregionen in die sozialen Sicherungssysteme der Industriestaaten.

Allerdings waren die Flüchtlinge in den vier Besatzungszonen Teil der Solidargemeinschaft aller Deutschen. Sie waren kulturell kompatibel und Teil der Schicksalsgemeinschaft eines besiegten Volkes. Damit war ihre erfolgreiche Integration in die deutsche Nachkriegsordnung genauso nur eine Frage der Zeit wie die der Russlanddeutschen Jahrzehnte später.

Das alles gilt für die zu uns drängenden Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens oder Schwarzafrikas nicht.

Die UN-Flüchtlingskonvention sei Bestandteil des humanitären Völkerrechts. Man dürfe bei Krieg und Verfolgung nicht kleinlich nach der Integrationsfähigkeit der Flüchtlinge fragen, so hört man immer wieder. Die Frage muss aber gestellt werden, wenn Kriegsflüchtlinge in solchen Massen die Grenzen Europas überschreiten, weil sie das Gemeinwesen und die Stabilität der europäischen Staaten überfordern.

Wenn die Erfüllung eines Vertrages bei geänderten Rahmenbedingungen, auf die die Vertragsteilnehmer keinen Einfluss mehr haben, unzumutbar oder existenzbedrohend ist, spricht man auch im Völkerrecht vom Wegfall der Geschäftsgrundlage. Dann besteht keine Verpflichtung mehr, den Vertrag aufrechtzuerhalten, und das leitende Prinzip, Verträge müssen gehalten werden, tritt zurück.

Eine weitere Frage muss erlaubt sein: Wenn die UN-Flüchtlingskonvention tatsächlich nur humanitäres Völkerrecht ist, bei dem es ausschließlich um Leben und Tod geht, warum regeln dann in der UN-Flüchtlingskonvention die Artikel 17 bis 19 zum Beispiel auch die Niederlassung und Integration in den Arbeitsmarkt des Aufnahmestaates und der Artikel 23 den Anspruch auf öffentliche Fürsorge ohne Unterschied zu den eigenen Staatsangehörigen?

Nicht akzeptabel ist es, wenn organisierte Zuwanderung in die Sozialsysteme mit humanitärem Völkerrecht bemäntelt und gerechtfertigt wird. Das schafft sozialen Unfrieden in den Aufnahmestaaten und war so weder 1951 noch beim Zusatzprotokoll von 1967 beabsichtigt.

Wenn es um Leben und Tod geht, erfüllen Schutzzonen und Lebensmittelverteilung sowie Wiederaufbauhilfe ihren Zweck. Wer aus diesen sicheren Schutzzonen oder gar sicheren Drittländern trotzdem zu uns will und hier ankommt, ist kein Kriegsflüchtling mehr; denn er befand sich bereits in Sicherheit. Er ist dann vielmehr Bestandteil einer gewaltigen globalen Wanderungsbewegung aus den überbevölkerten, instabilen Regionen dieser Welt in die relative Wohlstandszone Europa. Diese Wanderungsbewegung gilt es, im Interesse unseres Sozialstaates und unserer sozialen Stabilität aufzuerhalten.

Dass die UN-Flüchtlingskonvention nicht nur ein humanitärer Pakt zum Schutz von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen ist, zeigt übrigens auch Artikel 34. Danach sind alle Vertragsteilnehmer verpflichtet, die Einbürgerung von Flüchtlinge zu erleichtern. Das ist die Organisation von Zuwanderung, was so lange nicht aufgefallen ist, wie sich die Zahl der Konventionsflüchtlinge in Grenzen hielt. Artikel 34 der Konvention wird dazu führen, dass Personen mit subsidiären Schutzstatus einen Einbürgerungsanspruch haben. Den haben Asylbewerber mit einer viel stärkeren Rechtsstellung nicht.

Es wird behauptet, die UN-Flüchtlingskonvention erfasse gar keine Kriegsflüchtlinge, weil in Artikel 1 nur von der Verfolgung aufgrund der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund von politischer Überzeugung die Rede sei. Was ist es denn, wenn der Islamische Staat Jesiden ermordet, versklavt und vertreibt? - Natürlich eine Kriegshandlung oder vielmehr ein Kriegsverbrechen. Natürlich ist dann die Konvention auf diese Menschen anzuwenden, mit allen Konsequenzen für Europa, das diese gewaltigen Ströme in eine noch sichere Wohlstandszone nicht aushält, ohne sich selbst zu destabilisieren.

Ganz wichtig ist mir, dass verstanden wird, dass uns nichts ferner liegt, als die Menschenrechte von Flüchtlingen zu beschneiden. Wir bestreiten aber, dass Migration, und in diesem Falle Migration nach Europa, ein Menschenrecht ist. Dieses gutmenschliche Missverständnis ist die Wurzel allen Übels seit dem Jahr 2015. Man gewinnt den Eindruck, es ist ein gewolltes Missverständnis.

Statt Familienzusammenführung in den Heimatländern zu fördern, wird durch Familienzuzug und geförderte soziale Verfestigung de facto Einwanderung in ein in Wahrheit labiles Land gefördert.

Glauben Sie bloß nicht, dass sich die indigenen Deutschen hier sang- und klanglos verdrängen lassen. Es glimmt eine Lunte an einem Pulverfass, die Sie nur austreten können, wenn sie das Trojanische Pferd des subsidiären Schutzes im Sinne unseres Antrages einschränken.

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen gerade im Mittleren Osten und auch gerade in Afghanistan, mit denen die westliche Wertegemeinschaft, mit denen Deutschland für die Kriegsflüchtlinge humanitär werden kann.

Die Probleme müssen immer auf dem jeweiligen Kontinent gelöst werden und nicht in Europa. Das kann die Errichtung von versorgten Schutzzonen oder die Versorgung in den sicheren Ländern der Region selbst sein. Dazu zählt im Falle Syriens die Hilfe zum Wiederaufbau in den befriedeten Gebieten, nicht nur in Syrien, sondern überall, wo imperiale Neuordnungsversuche in den letzten Jahren grandios gescheitert sind.

Wir wollen nicht das humanitäre Völkerrecht aushebeln; ganz im Gegenteil, wir wollen es in einer Welt ohne Frieden auf eine realistische Grundlage stellen.

Ich glaube, dass dies ein ehrlicherer Weg ist als der, den etwa Australien beschreitet, indem es ausnahmslos alle Flüchtlinge, auch die Asylbewerber, in seinen Hoheitsgewässern auf einer weit abgelegenen Insel interniert und trotzdem sagen kann, es respektiere die UN-Flüchtlingskonvention. Diese Inseloption hat Deutschland nicht.

Dass wir in der Bewertung dieser im Moment untauglichen Konvention nicht alleine stehen, zeigt übrigens auch eine Äußerung des vormaligen US-Außenministers Rex Tillerson , der am 3. Dezember 2017 äußerte - Zitat  :

„Wir können nicht einfach ruhigen Gewissens einen Prozess unterstützen, der das souveräne Recht der USA auf Regelung von Einwanderung und die Sicherung unserer Grenzen unterminiert.“

Man mag zur Trump-Administration stehen, wie man will. Das ist ganz offensichtlich die Bewertung der UN-Flüchtlingskonvention durch einen führenden Vertreter der westlichen Welt und nicht die eines drittklassigen Schurkenstaates.

Meine Damen und Herren! Mit unserem Antrag wollen wir Sie dazu bringen, Politik wieder mit dem Kopf nicht länger mit dem Bauch zu machen. Setzen Sie sich ein für einen allerdings kaum zu erwartenden Sinneswandel im Sinne eines friedlichen Landes und der Unversehrtheit seiner Bürger, die zunehmend daran zweifeln, dass hier oder im Bundestag Leute sitzen, die ihre, die Interessen der Bürger, tatsächlich im Blick haben. Das sollten wir alle nicht vergessen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Frederking hat eine Wortmeldung und die kann sie jetzt wahrnehmen.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Kirchner, ich kann Sie jetzt nicht exakt zitieren - ich habe nicht mitgeschrieben  ; aber sinngemäß haben Sie gesagt, dass sich jeder Kontinent um seine eigenen Probleme kümmern muss. Trifft das so den Gedanken?


Oliver Kirchner (AfD):

Das trifft ihn nicht. Ich habe gesagt, die Probleme sind immer auf dem Kontinent zu lösen, auf dem die Probleme auftreten. Wir können nicht    


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Gut. Auf diese Äußerung beziehe ich mich.

Ich komme sofort zur Frage, einen Satz aber noch vorweg: Die Weltbank schätzt, dass es im Jahr 2050 aufgrund der Klimaveränderungen 140 Millionen Klimaflüchtlinge geben wird, weil sie keine Lebensgrundlagen mehr haben.

(Guido Heuer, CDU: Oh! - Markus Kurze, CDU: Oh!)

Das sind auch Menschen, die dahin drängen, wo die Lebensgrundlagen andere werden. Das heißt, beispielsweise wir in Deutschland haben ja auch Einfluss mit unseren Emissionen, die an Grenzen nicht haltmachen, auf das globale Klima.

(Unruhe)

Also kann es diese Sichtweise so, wie Sie sie dargestellt haben, doch gar nicht geben, dass jeder nur das lösen muss, was bei ihm vor Ort passiert, sondern wir sind doch global verantwortlich. Das ist meine Frage.


Oliver Kirchner (AfD):

Zu der Frage, die sich aber nicht auf das bezieht, was wir gerade besprochen haben, bleibt nur eines zu sagen. Ich zweifele erst einmal an, was festgestellt wurde, dass es soundsoviel Millionen Menschen sind, die irgendwann unsere Grenzen überschreiten wollen und uns hier praktisch besuchen möchten.

Ich zweifele auch den Klimaschutz an. Der Klimaschutz, den wir als Deutschland leisten können, ist ungefähr so viel im Maßstab,

(Oliver Kirchner, AfD, hält Daumen und Zeigefinger übereinander)

wenn ich die USA, China, Indien oder andere Länder sehe. Da helfen wir überhaupt nicht weiter. Deswegen gilt es, hier auch keine Klimaschutzflüchtlinge aufzunehmen. Wir haben die Grenzen zu sichern und die Menschen hier vernünftig unterzubringen, die für eine bestimmte Zeit vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen. Wenn diese Menschen wieder Schutz in ihren Heimatländern haben, müssen sie auch wieder zurück. Klimaflüchtlinge sind ein völlig anderes Thema als das, was wir hier besprochen haben.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Steppuhn.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Kollege Kirchner, ich habe gestern im MDR vernommen, dass Sie sich selbst als nationalkonservativ bezeichnen.

(Zustimmung bei der AfD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Sehr gut!)

Wie verbinden Sie diese Grundhaltung mit dem, was Sie jetzt in Ihrer Rede vorgetragen haben?


Oliver Kirchner (AfD):

Dazu kann Ihnen ganz einfach sagen: Ich sehe überhaupt kein Problem darin, das zu verbinden. Das ist ganz normal. Nationalkonservativ zu denken, seine Grenzen zu sichern und wirklich nur den Menschen zu helfen, denen zu helfen ist, ist ein vollkommen konservatives Gedankengut. Zu dem stehe ich. Ich sehe überhaupt kein Problem darin. Ich weiß nicht, was die Frage überhaupt soll; das muss ich Ihnen ehrlich sagen.

(Beifall bei der AfD - Robert Farle, AfD: Das war früher auch einmal bei der CDU der Fall!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Steppuhn, Sie haben noch eine Nachfrage.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ich verstehe jetzt darunter - es ist also eher eine Feststellung  , dass das, was Sie hier vorgetragen haben, für Sie nationalkonservativ ist.


Oliver Kirchner (AfD):

Nein, das verstehen Sie falsch.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD)

Tut mir leid, ich kann es nicht anders sagen.