Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir sind am Ende der Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren; denn ich sehe keine weiteren Fragen. Ich habe auch keinen Überweisungswunsch vernommen. So werden wir direkt über den Antrag in Drs. 7/3476 abstimmen.

(Unruhe bei der AfD)

Ich bitte auch die Kollegen der AfD-Fraktion um etwas mehr Ruhe - es geht um Ihren Antrag  , damit wir zur Abstimmung kommen können. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen: die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und der Tagesordnungspunkt ist 13 erledigt.