Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. - Ich sehe keine weiteren Fragen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/3467 ein. Ich habe den Antrag auf Überweisung in den Finanzausschuss zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Umwelt und Energie zur Mitberatung vernommen.

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die antragstellende Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE enthält sich.

Somit kommen wir zur Abstimmung über den Ursprungsantrag in der Drs. 7/3467. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Ursprungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/3515. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Antrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 12 erledigt.