Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Gegen den Vorwurf „schnell und überhastet“ möchte ich mich verwahren. Wir haben zehn Jahre lang nichts getan. Wie wissen, wie die Klimasituation ist, welche Szenarien drohen. Wir haben ein Jahr mit einer Dürre erlebt, die ihresgleichen, zumindest in unserem eigenen Gedächtnis, sucht. Deshalb kann es mit der Umsetzung solcher Maßnahmen gar nicht schnell genug gehen. Das möchte ich noch einmal sagen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Auch deswegen drängen wir auf die Zeit, auch wenn wir vielleicht dann erst am 30. Juni 2020 damit fertig werden. Aber wir wollten eine konkrete Zeitschiene vorgeben, damit etwas passiert; das gilt auch für das Bauen auf den Dächern.

Die ökonomische Abwägung ist natürlich wichtig. Geeignete Dachflächen sind nicht nur die, die einen bestimmten Solarertrag liefern, sondern die, auf denen der Betrieb diese Anlagen wirtschaftlich ist. Also das eine schließt das andere nicht aus, genauso wie ich das vorhin schon in Bezug auf den Beitrag von Herrn Schmidt gesagt habe.

Mir fehlt leider die Lena. Ich glaube, dass die Lena wegen ihrer Fachkompetenz - die Unternehmen und Kommunen im Land genau zu diesem Punkt berät und unterstützt - ein geeigneter Partner ist, den wir unbedingt einbeziehen sollten.

Darüber hinaus finden wir es ausgesprochen schade, dass Sie in Ihrer Begründung die Energiegenossenschaften und Stadtwerke hinsichtlich der Nutzung solcher Dachflächen mit erwähnen, aber nicht im eigentlichen Antragstext, den wir beschließen. Das ist für mich auch eine Lücke; denn das wäre ein Zeichen, um nach draußen zu signalisieren, dass man genau sie unterstützen wolle.

Richtig ist es, dass die rechtlichen Regelungen dazu getroffen werden müssen. Insofern geht der Antrag aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Er ist an mehreren Stellen im Vergleich zu unserem aufgeweicht worden. Wir tragen das im Grunde mit, würden uns aber dazu der Stimme enthalten. - Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)