Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Abg. Frau von Angern. Ich sehe auch hierzu keine Fragen. - Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/3465 ein. Ich habe vernommen, der Antrag soll in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen werden.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Federführend und mitberatend in Soziales!)

- Okay, das ist bisher noch nicht genannt worden. Dann nehme ich das mit auf. Der Antrag soll zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung und zur Mitberatung in den Sozialausschuss überwiesen werden.

Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. - Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Somit ist dieser Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 11 erledigt.