Jens Kolze (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Redezeit von drei Minuten ist eigentlich viel zu kurz, um über so ein komplexes Thema wie die Abschaffung des § 219a des Strafgesetzbuches zu sprechen.

(Beifall bei der CDU)

Trotzdem versuche ich, in aller Kürze die für mich wichtigen Punkte darzustellen. Wie Sie wissen, steht das „C“ in CDU für „Christlich“. Das stellt eine wunderbare Überleitung dar, um direkt zum Knackpunkt der Debatte um die Abschaffung des Werbeverbotes zu kommen.

In einer christlichen Zeitschrift las ich zu diesem Thema den Satz:

„Christen kann […] weder die Notlage ungewollt schwangerer Frauen noch die Tötung ungeborenen Lebens kalt lassen.“

Da befinden sich nicht nur Christen in einem Dilemma.

(Zustimmung bei der CDU)

Im Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1993 entschieden, dass die Menschenwürde auch ungeborenem menschlichen Leben zukommt. So obliegt es dem Staat zum einen, die Würde der Frau, zum anderen die Würde des ungeborenen Kindes zu schützen.

Beschäftigt man sich mit dem Thema genauer, fördert man überraschende Ansichten zutage. So hätte ich vermutet, dass sich eine der größten Beratungsorganisationen in Deutschland, nämlich Pro Familia, gegen die Abschaffung des § 219a StGB ausspricht. Sie setzt sich hingegen für dessen Abschaffung ein.

Oder: Ein Arzt, der Inhaber einer Abtreibungsklinik ist, spricht sich gegen die Abschaffung von § 219a StGB aus, obwohl man von jemandem, der sein Geld ausschließlich mit Schwangerschaftsabbrüchen verdient, erwartet hätte, dass er sich gerade dafür ausspricht. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland ist in dieser Diskussion gespalten.

Diejenigen, die gegen eine Abschaffung sind, führen häufig ins Feld, dass sie fürchten, mit der Abschaffung des § 219a StGB könnte früher oder später auch der § 218 StGB, der den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich unter Strafe stellt, fallen. Zwar muss einerseits alles dafür getan werden, dass keine ethnische Verschiebung des Rechtsempfindens eintritt - Abtreibungen dürfen sich nicht noch mehr als vielleicht ohnehin schon normalisieren; alle Beteiligten müssen sich immer vor Augen führen, dass es sich um menschliches Leben handelt -, gleichwohl steht außer Frage, dass Frauen in einer ausweglosen Situation geholfen werden muss.

Grundsätzlich spreche ich mich als konservativer Christdemokrat gegen die Abschaffung des § 219a StGB aus. Gleichwohl sehe ich, diese Debatte muss dringend geführt werden.

Kristina Hänel - das wurde schon erwähnt - wird der Aussage des Vorsitzenden Richters des LG Gießen zufolge das Urteil in der Berufungsinstanz als Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz sehen.

Ich sehe, meine Zeit ist abgelaufen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ihre Redezeit, Herr Kollege.


Jens Kolze (CDU):

Es gäbe noch sehr viel dazu zu sagen. Ich rege und kündige an, dass wir im Ausschuss eine Anhörung zu dem Thema initiieren wollen, und hoffe auf Ihre Unterstützung, werte Kolleginnen und Kollegen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)