Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Präsidentin! Hohes Haus! Was tun bei ungewollter Schwangerschaft, zum Beispiel bei gynäkologischen oder medizinischen Indikationen, für Frauen in besonderen Abhängigkeitslagen, bei Minderjährigen oder Frauen in Ausnahmesituationen? Der Gesetzgeber hat mit den § 218 ff. Regelungen geschaffen, die das Ergebnis einer umfassenden und verfassungsrechtlich schlussendlich gesicherten Diskussion darstellen.

In seiner Entscheidung im Band 88 auf Seite 203 hat das Bundesverfassungsgericht im Grunde unter Ziffer 1 ausgeführt:

„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das des Ungeborenen, zu schützen.“

(Zustimmung bei der AfD)

Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu. In Abwägung der bestehenden Menschenrechte des Kindes wie auch der Mutter muss dafür zwingend eine Beratung stattfinden, die zum Ziel hat, dass die Schwangere ihr Kind austrägt; und das ist auch gut so.

Die unterschiedlichen Notlagen der Frauen sollen durch die Beratung entschärft werden; soweit die Situation.

Nun stellt DIE LINKE den Antrag auf ersatzlose Streichung des § 219a - Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft. Dieser Antrag ist meines Erachtens inhaltlich falsch. Denn wie verhindert ein Werbungsverbot für Abtreibungen die neutrale Aufklärung, die sowieso gesetzlich vorgeschrieben ist? Woher kommt die - ich zitiere Ihren Antrag - „erhebliche Rechtsunsicherheit bei Ärztinnen und Ärzten sowie bei Beratungsstellen“, die Sie hier unterstellen?

Unter dejure.org werden lediglich acht justiziable Entscheidungen zwischen 1985 und 2018 aufgeführt. Nach Ihrer Logik wären dann in den letzten 33 Jahren - nehmen wir die Quote von 100 000 Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr an, die es momentan gibt - 3,3 Millionen Beratungen nicht richtig durchgeführt worden. Für mich ist das heute eine ziemlich falsche und zudem überflüssige Diskussion.

Erstens. Wenn Sie einmal „Schwangerschaftsabbruch“ gegoogelt haben, finden Sie sehr schnell einen Überblick und Informationen über Schwangerschaftsabbrüche von der AWO bis Pro Familia, über die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs, die Kosten und welche Schritte Sie zuerst gehen müssen usw. Auf der Seite profemina.org

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist nicht das Problem!)

finden Sie sogar einen Online-Abtreibungstest. Das sollte den Kindern und Jugendlichen im Zuge der Aufklärung in Schule und Erziehung heutzutage aufgezeigt werden. Ich habe mir das alles durchgelesen. Da wird es einem ein bisschen anders, weil die Methoden auch haargenau beschrieben werden. Das sollte heutzutage eher in der Schule aufgezeigt werden und nicht, warum Chantal zwei Väter hat.

Zweitens. Haben sich durch diesen Paragrafen die Lebensumstände der Familien irgendwie geändert? - Nein. Kinder stellen leider immer noch ein Armutsrisiko in unserem Land dar. Das ist doch das entscheidende Problem. Ihre Parteien haben in den letzten Jahrzehnten nichts dafür getan, dass sich der demografische Wandel umkehrt, indem auch den alleinerziehenden Eltern eine Perspektive mit kostenlosen Kitas und Bildungsangeboten oder kostenlosen Kinderbespeisungen gegeben wurde.

Im Gegenteil, Verbesserungen, die unsere Fraktion bereits mehrfach eingebracht hat, wurden durch Sie alle vom Tisch gewischt. Ihr Antrag ist also reine Polemik, entspricht aber dem ideologischen Sinn der 68 er. In diesem Sinne bin ich froh, dass der Gesetzgeber diese Regelung geschaffen hat, meine Damen und Herren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Abg. Frau Funke, Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten.


Lydia Funke (AfD):

Jawohl. - Eine Empfehlung an die Regierungsfraktionen und DIE LINKE: Fangen Sie endlich an, die versprochene Politik für die Familien und für eine Willkommenskultur für Kinder umzusetzen. Alle Förderungen von Surrogaten in Form von Zuwanderungen sind Irrwege.

Die AfD lehnt diesen Antrag ab.

(Beifall bei der AfD)