Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, deutlicher als mit den Worten, dass die Verurteilte das Urteil tragen soll wie einen Ehrentitel im Kampf für ein besseres Gesetz, konnte der Richter das Dilemma, in dem sich derzeit Gerichte bei einer Entscheidung über § 219a befinden, nicht zum Ausdruck bringen.

Das eigentliche Problem ist, dass sich auch alle Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, genau in diesem Dilemma befinden, obwohl sie das, was sie tun, rechtmäßig tun. Deshalb, meine Damen und Herren, ist hier die Politik gefordert; sie ist gefordert, den § 219a zu streichen.

Frau Keding, ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen. Es geht nicht um die Aufhebung des gefundenen Kompromisses zu § 218, sondern es geht tatsächlich darum, eine aus der Zeit gefallene Norm aufzuheben.

(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der LINKEN)

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu bereits im Dezember 2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Es ist und bleibt auch Position der SPD, dass Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, darüber auch straffrei informieren dürfen müssen.

Frauen bedürfen in dieser Situation, in der der Gesetzgeber ihnen diese Beratungspflicht auferlegt, eine Beratung, die auch diese ärztlichen Aspekte mit berücksichtigt. Dazu brauchen Ärztinnen und Ärzte Rechtssicherheit, damit sie den Frauen tatsächlich auch diese eigenverantwortliche Lösung ermöglichen.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD hat diesen Gesetzentwurf wieder zurückgenommen, aber an ihrer Haltung ändert das nichts. Wir nehmen hier die Kanzlerin beim Wort, die eine vernünftige Lösung zugesagt hat: Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte auf der einen Seite und objektive gute Informationen für Frauen. Ich sage es auch ganz deutlich: Diese Lösung gibt es nur, wenn im Ergebnis die Strafbarkeit für Ärztinnen und Ärzte bei objektiver Information aufgehoben wird.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN)

Es gibt dafür auch gute verfassungsrechtliche Gründe. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2016 erkannt:

„Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchsetzung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.“

Das heißt, das ist auch verfassungsrechtlich abgedeckt. Die Norm ist verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. Sie schränkt die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten ein. Sie schränkt die Meinungsfreiheit ein und auch den Zugang zu Informationen, die die gesundheitliche Selbstbestimmung und das Recht auf freie Arztwahl zur Voraussetzung haben.

§ 219a ist nicht nur eine Norm, die aus dem Jahr 1933 stammt, sondern sie stammt aus einer Zeit, in der sich die Rechte noch nicht so weit entwickelt hatten im Hinblick auf Informationsmöglichkeiten für Ärzte. Deshalb ist es geboten, diese Regelung zu streichen, um Frauen in einer Notsituation -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Kolb-Janssen.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

- ich komme zum Schluss - die wichtigen Informationen zu geben und ihnen zu ermöglichen, dass sie diese im Rahmen Ihrer Patientinnenrechte tatsächlich auch einfordern können. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Siegfried Borgwardt, CDU)