Tagesordnungspunkt 11

Beratung

Streichung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) - Landgericht Gießen: „Verurteilung als Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz“

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3465



Einbringerin wird auch hier die Abg. Frau von Angern sein. - Sie haben das Wort, Frau von Angern.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In Deutschland wird wieder heftig und emotional über Schwangerschaftsabbrüche gestritten. Schaut man in die Wahlprogramme zu den letzten Bundestagswahlen, lautet der Befund: Keine maßgebliche im Deutschen Bundestag vertretene Kraft betreibt nach meinem Kenntnisstand offen und entschieden eine Reform des § 218a StGB.

Selbst die mitunter im Völkischen nach Brosamen suchende AfD betreibt dies nicht, auch wenn sie sich bemüht, einen Pappkameraden aufzurichten, indem sie betont, sie lehne - ich zitiere - „alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären“. - Als betriebe irgendjemand, der gesellschaftspolitisch ernst genommen werden will, diese zynische Zuspitzung, die nicht nur juristisch Nonsens ist, sondern vor allem in ethischer Hinsicht in ihrer schlichten Einseitigkeit dem Problem des Ausgleichs zwischen zwei konkurrierenden Menschenrechten überhaupt nicht gerecht wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Dennoch, meine Damen und Herren, bricht der alte Konflikt zwischen Liberalisierung und Restriktion gegenwärtig wieder auf. Es wird schrill vor verhärteten Fronten über den Kompromiss gestritten.

Auch die Äußerungen des Papstes Franziskus, der Abtreibung mit einem Auftragsmord verglich, aber ansonsten für ein Mehr an Barmherzigkeit angetreten ist, tragen dazu bei - leider.

Der in den 90er-Jahren nicht zuletzt infolge des Beitritts erstrittene Kompromiss zwischen dem Recht der alten Bundesrepublik und dem der ehemaligen DDR hat in § 218a StGB rechtliche Gestalt angenommen.

Ich gehöre einer Partei an, der dieser politische Kompromiss nicht weit genug geht, die ihn aber respektiert und ihn vor allem gegen Angriffe verteidigt.

Ich selbst finde den gefundenen Kompromiss als Juristin zwar nicht überzeugend, als Frau und Mutter aber eben bisher als angemessen. Ich bin weder eine Anhängerin der alten bundesdeutschen noch der DDR-Regelung. Für mich fühlt sich § 218a StGB wie ein vielleicht gelungener Ausgleich von Interessen und Rechtsgütern an, die in letzter Konsequenz eben nicht wirklich auszugleichen sind. Denn wenn man nicht zu dem Zustand zurückkehren will - das will meine Fraktion ausdrücklich nicht -, dass ein Kind wirklich um jeden Preis auszutragen ist, dann ist es folgerichtig, diese Abwägung in die Hände, letztendlich in den Kopf und in das Herz der Mutter zu legen.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn, ja, ihr Bauch gehört ihr; auf Zeit betrachtet aber auch ihrem ungeborenen Kind, das sich in ihrer körperlichen Obhut befindet. Warum also zu dieser Zeit diese Kontroverse?

Oberflächlich betrachtet geht es dabei um § 219a StGB. Durch diese Norm des deutschen Strafrechts wird bestimmt, dass bestraft wird - ich zitiere -, „wer öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“

Darüber, wie viele Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Werbeverbot in Sachsen-Anhalt eingeleitet worden sind, kenne ich keine öffentlich zugängliche Statistik. Es gibt eine Anfrage meines Kollegen Klaus Barthels in Sachsen. Hierbei geht es um drei Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts auf einen Verstoß gegen § 219a StGB ermittelt. Ich denke, Ihnen ist auch bekannt, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zuweilen sehr kreativ sind, um eine Einstellung dieser Verfahren herbeizuführen.

Nach meiner Kenntnis sind auf der Grundlage des § 219a bislang zwei Ärztinnen in der Bundesrepublik verurteilt worden. Zum einen handelt es sich um einen Frauenarzt in Bayern. Zum anderen handelt es sich um die Verurteilung der Gießener Ärztin Dr. Kristina Hänel, die durch das Amtsgericht Gießen für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe in Höhe von 6 000 € verurteilt worden ist, weil sie für den Abbruch von Schwangerschaften geworben haben soll.

Nach Überzeugung des Gerichts hat sie den Tatbestand des § 219a dadurch erfüllt, dass sie auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informierte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt.

Inzwischen hat sie auf ihrer Homepage unter der Rubrik „Spektrum“ und unter der Kategorie „Frauengesundheit“ den Begriff „Schwangerschaftsabbruch“ angeführt, der, klickt man ihn an, mit einem Kontaktformular verlinkt ist, mit dem man um die Zusendung von Informationen bittet.

Auch Kristina Hänel ging in Berufung und auch sie hatte keinen Erfolg. Die Dritte Kleine Strafkammer des Landgerichts Gießen bestätigte die Verurteilung des Amtsgerichts.

Doch, meine Damen und Herren - und das ist das Denkwürdige -: Richter Johannes Nink ist nicht glücklich mit dem Urteil, das er verkündet hat. Er sagt - Zitat -: „Sie müssen das Urteil tragen wie einen Ehrentitel im Kampf um ein besseres Gesetz.“

Kristina Hänel twitterte:

„Ich bin einen Schritt weiter auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht, auch wenn es hart ist. Der Richter stimmt mir inhaltlich zu, vergleicht mich mit Sokrates und dem Schierlingsbecher, bestätigt das Urteil - absurd.“

Ja, meine Damen und Herren, diese Situation ist absurd.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)

Die Ärztin wird verurteilt und gleichzeitig macht der Richter als Bürger deutlich, was er von dem Gesetz hält, das er in diesem Fall anzuwenden hat, und was er offenbar für geboten hält.

Ich möchte hier nicht darüber nachdenken, warum er die Angelegenheit nicht selbst dem Verfassungsgericht vorgelegt hat. Es wird gute Gründe gegeben haben, dies nicht zu tun, und das haben wir zu respektieren.

Ich möchte hier über unsere Verantwortung als Volksvertreterinnen und Volksvertreter sprechen, die ihre Meinung zu diesem Zustand deutlich machen können, ja, deutlich machen müssen und die, wenn auch nur vermittelt durch die Landesregierung und den Bundesrat, auf eine Veränderung des derzeitigen Zustandes hinzuwirken haben.

Deshalb fordert meine Fraktion ganz deutlich, dass der Landtag beschließt: Der Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich für die ersatzlose Streichung des § 219a StGB aus.

(Beifall bei der LINKEN)

Warum muss diese Regelung aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden? Die Norm des § 219a ist im offenen Widerspruch zu dem in die Norm des § 218a gegossenen politischen Kompromiss zur rechtlichen Ausgestaltung des Schwangerschaftsabbruchs.

Nach § 218a sind Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Bedingungen straffrei gestellt. Mithin dürfen ein Arzt oder eine Ärztin nach dieser Gesetzeslage unter bestimmten Bedingungen explizit Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und dafür finanzielle Gegenleistungen von der Patienten oder deren Krankenversicherung beanspruchen. Denn wir wollen doch ganz sicher nicht, dass diese, die Schwangerschaft beendenden Handlungen, zukünftig durch sogenannte kundige Laien durchgeführt werden. Das hatten wir schon einmal.

Wenn wir also an § 218a festhalten wollen und wenn wir wollen, dass dies Ärzte tun, dann ist es scheinheilig, dass wir, wie im Fall von Frau Hänel, den schlichten Hinweis darauf, dass sie in ihrer Praxis diese Leistung anbietet, unter Strafe stellen.

Ich verweise auf eine Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes aus diesem Jahr, in der es heißt: Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.

Die beiden § 219a StGB vorangegangenen Normen sind mit dem Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften im Jahr 1933 in das Reichsstrafgesetzbuch eingeführt worden. §§ 219 und 220 des Reichsstrafgesetzbuches waren damit Teil der ersten nationalsozialistischen Strafrechtsreform. Hintergrund sei - ich verweise erneut auf die Stellungnahme von eben - die seit Beginn des 20. Jahrhunderts sinkende Geburtenrate gewesen, weshalb das Ziel bestanden habe, die nationalsozialistische Bevölkerungspolitik auch durch diese Bestimmung, aber insbesondere durch die drakonische Verschärfung der Strafen     

(Unruhe bei der AfD)

- Warum fühlen Sie sich denn das angesprochen? - Die drakonischen Strafen, die bis zur Todesstrafe gingen, sind nach 1945 zwar aufgehoben worden, die Verbote sind allerdings beibehalten worden.

Dieser Regelungszustand legt die Strafbestimmung nun in den Instrumentenkasten der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung. Scheint § 219a StGB jahrzehntelang faktisch nicht angewendet worden zu sein, hat sich jedoch die Zahl der Strafanzeigen durch radikale Abtreibungsgegner in den letzten Jahren deutlich erhöht. Dass es inzwischen auch Anklagen und Verurteilungen gibt, habe ich erwähnt.

Recherchiert man nun im Netz, fällt auf, dass hinter vielen aktuellen Strafanzeigen die Initiative „Nie wieder“ um den Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen steht bzw. stehen könnte. Er betreibt auch die Internetseiten „Babycaust.de“ und „Abreiber.com“, listet Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, neben Bildern zerstückelter Embryonen auf und bezeichnet sie als - Zitat - „Tötungsspezialisten für ungeborene Kinder“ und nennt Abtreibung den - Zitat - „neuen Holocaust“. Die erstgenannte Internetseite weist auch unverhohlen auf diesen Bezug hin.

Meine Damen und Herren! Ich teile die Einschätzung des Deutschen Juristinnenbundes, dass § 219a StGB auch verfassungsrechtlich anachronistisch und aus der Zeit gefallen ist. Es ist doch verfassungswidrig, weil durch die Kriminalisierung der Sachinformation ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten auf der einen Seite vorliegt, aber auf der anderen Seite auch die Informationsfreiheit und das Recht auf Selbstbestimmung der Patientinnen verletzt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Die gesellschaftspolitische und rechtsfachliche Debatte hat die bundesstaatlichen Institutionen erreicht. Dem Bundestag liegen verschiedene Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Hauses vor, im Einzelnen der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der LINKEN, aber auch - ein bisschen modernisiert - der FDP. Auch in den Bundesrat ist durch die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen ein Gesetzesantrag eingebracht worden, dem das Land Bremen beigetreten ist, der die Aufhebung von §     


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ja, danke. - Mit Nr. 2 unseres Antrages werben wir darum, dass die Landesregierung dieser Bundesratsinitiative den Rücken stärkt. Sie soll ihr nicht zwingend beitreten, aber soll sie zumindest unterstützen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)