Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will es zu Beginn meines Redebeitrages noch einmal deutlich sagen: Wir haben einen funktionierenden und verlässlichen Rechtsstaat. Wer ständig Zweifel sät, sät auch Zweifel am Rechtsstaat und beschädigt damit eine zentrale Säule der Demokratie in unserem Land.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Wir wissen aber auch aus den Diskussionen, die in den zwei Redebeiträgen zuvor genannt wurden, dass der Rechtsstaat das Engagement derjenigen braucht, die für diesen Rechtsstaat einstehen, die dafür sorgen, dass er funktioniert und sich diesen großen Herausforderungen stellt. Wir brauchen also dringend eine breite Unterstützung des Rechtsstaates und seiner Institutionen.

Ich bin daher dankbar, dass im Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Vereinbarung „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen werden konnte. Dieser Pakt für den Rechtsstaat birgt viele Verbesserungen in vielen Bereichen, etwa beim dringend benötigten Personal für Polizei und Justiz, bei der Ausgestaltung von Verwaltung, bei der Digitalisierung und bei effizienten Verfahren. All das ist richtig und wünschenswert. Deshalb unterstützen wir es.

Deshalb finden wir es bedauerlich, dass die Umsetzung des Paktes noch nicht vollzogen ist bzw. wir noch nicht vorangekommen sind. Wir brauchen endlich konkrete Umsetzungsvorschläge vonseiten des Bundes. Es gibt verabredete Verfahren; die hat die Ministerin gerade dargestellt. Wir fordern unsere SPD-Abgeordneten im Bund immer wieder auf, dieses einzufordern.

Wir haben im Land bereits einen Teil unserer Vorstellungen in die Haushaltsberatungen eingebracht. Bei der Polizei und bei der Justiz werden personelle Verstärkungen vorgenommen. Jetzt ist es am Bund, seine Zusagen einzulösen und dafür Sorge zu tragen, dass die dringend benötigten Mittel auch dorthin gelangen, wo wir sie benötigen, nämlich hier vor Ort.

In diesem Sinne verstehen wir auch die Initiative der Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag. Wir haben unseren Alternativantrag dazu formuliert, für den ich an dieser Stelle um Zustimmung bitte. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)