Tagesordnungspunkt 10

Beratung

Pakt für den Rechtsstaat - Worten müssen Taten folgen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3462

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3512



Einbringerin ist die Abg. Frau von Angern. Bitte, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten!

„Wir werden den Rechtsstaat handlungsfähig erhalten. Dies stärkt auch das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie. Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat auf Ebene der Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern schließen.“

Das ist ein Zitat aus der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene. Mit einem sogenannten Pakt für den Rechtsstaat will die Große Koalition insbesondere die Justiz- und die Innenbehörden mit zahlreichen Neuerungen stärken.

Ich werde mich heute ausschließlich auf einige Vorhaben im Bereich der Justiz konzentrieren. Das spiegelt sich auch in dem Ihnen vorliegenden Antrag wider.

Nun ist die Tinte unter dem Vertrag schon eine Weile trocken, viel geschehen mit Blick auf die Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat ist jedoch noch nicht. Der Pakt für den Rechtsstaat, den die Große Koalition verabredet hat, kommt nicht voran, man tritt auf der Stelle.

So gibt es weder ein Datum noch einen konkreten Zeitplan für dessen Realisierung. Gespräche auf Arbeitsebene finden statt, aber zu Vereinbarungen mit den Ländern ist es bislang nicht gekommen. Eine Behandlung in den Besprechungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs steht nun für Dezember an.

Die Richterschaft ihrerseits fordert eine schnelle Einigung. So äußerte sich der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn folgendermaßen:

„Bund und Länder stehen gemeinsam bei den Bürgern im Wort; denn 14 Regierungschefs der Länder haben in Berlin mit am Tisch gesessen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ein Konzept vorlegt, wie der angekündigte Pakt für den Rechtsstaat umgesetzt werden soll. Angesichts der drängenden Probleme der nach wie vor unterbesetzten Justiz dürfte es keine rechtspolitische Hängepartie geben.“

Er fordert:

„Das nächste Spitzentreffen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder im Dezember muss den Knoten durchschlagen.“

Angesichts der Bedarfe in der Justiz ist somit rasches und wirksames Handeln der Bundesregierung sowie der Landesregierungen dringend erforderlich. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat benötigt auch ausreichend Personal. Den Worten müssen also endlich konkrete Taten folgen. Der Pakt für den Rechtsstaat muss mit Leben erfüllt werden.

Anliegen meiner Fraktion mit dem vorliegenden Antrag ist es deshalb, die Bundesregierung zeitnah beim Wort zu nehmen und auf eine entsprechende Umsetzung der oben genannten Worte zu drängen.

Meine Damen und Herren! Der populärste Teil des sogenannten Paktes für den Rechtsstaat ist dabei wohl die Ankündigung, man wolle im Bereich der Justiz insgesamt 2 000 Stellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal zur Verfügung stellen.

Für das Land Sachsen-Anhalt würde das etwa 50 neue Stellen bedeuten, was im Rückblick auf die im letzten Jahr stattgefundene Anhörung der Justiz mit der Präsidentin der Gerichte und der Verbandsvertreterinnen der weiteren Beschäftigten durch den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung, für eine zukunftsfähige und moderne handlungsfähige Justiz in unserem Land und insbesondere mit Blick auf deren personelle Ausstattung sehr hilfreich wäre.

Sie erinnern sich: Nach Auskunft des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung ist für unser Land nach wie vor die Prognose, dass bis zum Jahr 2030 ca. 50 % der Beschäftigten in Pension gehen werden; wenige Jahre später sind es sogar zwei Drittel.

Der Verbesserung der personellen Situation dient zum einen der Beschluss des Landtages unter dem Titel „Personalstrategien der Justiz“ aus dem aktuellen Jahr. Als Fraktion haben wir positiv zur Kenntnis genommen, dass aufgrund unserer parlamentarischen Initiative auch tatsächlich zumindest eine teilweise haushalterische Umsetzung mit dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2019 erfolgen soll. Wir werden die Umsetzung der mittelfristigen Finanzplanung für den Bereich Justiz natürlich im Besonderen begleiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Darüber hinaus, meine Damen und Herren, würden uns aber die mit Bundesgeldern zu schaffenden zusätzlichen Stellen eine weitere Entlastung in der Justiz verschaffen. Dabei unterstützen wir ausdrücklich den Gedanken, dass das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie ein hohes Gut ist, das gerade von uns als Parlamentarierinnen nicht nur im Auge zu behalten, sondern auch dringend zu verteidigen ist.

Ich möchte diesbezüglich noch einmal an die Anhörung sowohl im Ausschuss erinnern. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen-Anhalt sagte damals:

„dass die Sicherheit rechtsstaatlicher Strukturen, die Sicherheit des Bürgers, die Rechtssicherheit, aber auch die materielle Einzelfallgerechtigkeit sind Verfassungsgrundsätze sind, die nicht durch finanzielle Überlegungen ausgehebelt werden dürfen.“

Die Präsidentin des Landgerichts Magdeburg führte fort:

„Der Staat hat wenige hoheitliche Aufgaben. Dazu gehört auf jeden Fall die Rechtsgewährung, und zwar nicht die Rechtsgewährung irgendwann, sondern so schnell wie es geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bürger Verständnis dafür haben, dass Straftäter wegen zu langer Verfahrensdauer Abschläge im Strafmaß bekommen.“

Auch die Botschaften der übrigen Anzuhörenden waren deutlich. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Als Parlament kamen und kommen wir diesen ausdrücklichen Bitten und Forderungen nach. Das ist auch gut so.

Nun haben wir die Chance, mehr als das, was bereits beschlossen worden ist und, wie die Sachkundigen wissen, auch noch nicht ausreichend ist, gemeinsam mit dem Bund nicht nur zu beschleunigen, sondern auch noch besser zu machen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun!

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich nicht in die Debatte um die haushalterischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des vorliegenden Projektes zwischen Bund und Länder begeben. Man könnte meinen, dass sich diejenigen, die damals zusammensaßen, es sich vorher gut überlegt haben, sodass das haushalterisch auch umsetzbar ist.

Ich gehe also davon aus, dass die Ministerin der Justiz diese Probleme kennt und gemeinsam mit den Finanzministern auf Bundes- und Landesebene auch eine Lösung findet. Es gibt erste Vorschläge, die hierzu vorliegen und die nur noch ihrer Umsetzung harren.

Mir ist natürlich auch bewusst, dass mehr Stellen nicht immer bedeuten, dass wir sie auch sofort besetzen können. Sie wissen, dass wir auch im Bereich der Justiz durchaus das Problem haben, diese Stellen zu besetzen. Nichtsdestotrotz halte ich es für wichtig, dies weiter zu versuchen und auch in diesen Punkten ohne Abstriche an der Qualität kreativ zu sein. Das Justizministerium hat hierzu verschiedene Vorschläge gemacht. Ich denke, denen sollte man folgen und dabei gegebenenfalls etwas mehr Mut an den Tag legen.

Nun wird sich voraussichtlich im Dezember 2018 die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit der Kanzlerin diesem Thema widmen. Meine Fraktion möchte dieser Runde und unserem Ministerpräsidenten namens des Landtages gern ein starkes Mandat im Sinne unseres vorgelegten Antrages mitgeben. Uns ist es wichtig, dass wir seitens der Bundesregierung als Länder nicht abgespeist werden, sondern dass der eigene Koalitionsvertrag auch tatsächlich ernst genommen wird.

Wenn es jedoch darauf hinausläuft, dass uns seitens der Bundesregierung lediglich eine Einmalzahlung für mehr Verwaltungsrichterinnen und eine ebenso geringe Zahlung für den Anschub der Digitalisierung der Justiz - ich möchte nur darauf verweisen, dass wir hinsichtlich der Einführung der elektronischen Akte inzwischen beim Jahr 2026 angekommen sind - angeboten wird, die nichts mehr mit dem zu tun haben, was ich vorab genannt habe, dann sage ich ganz klar und deutlich: Das greift zu kurz und entspricht auch nicht mehr dem ursprünglichen Anliegen.

Im Übrigen bleibt noch festzustellen, dass fast alle Länder in der Verwaltungsgerichtsbarkeit entsprechende Vorsorge getroffen haben. Auch wir als Land Sachsen-Anhalt haben Verwaltungsrichterinnen eingestellt. Den Kennziffern des aktuell vorliegenden Haushaltsplans für das nächste Jahr ist zu entnehmen, dass sich das Land Sachsen-Anhalt bei der Verfahrensdauer im Bundesvergleich nicht verstecken muss.

Noch ein paar Worte zu Ihrem Alternativantrag. Ich könnte mich jetzt auf eine formale Debatte darüber einlassen, dass es sich hierbei nicht um einen Alternativantrag handelt, sondern um einen Änderungsantrag. Allerdings sage ich gleich vorweg: Den Änderungsantrag hätten wir nicht angenommen, weil er unseren Antrag ausdrücklich nicht verbessert.

Meine Damen und Herren von der Koalition, wir können es zukünftig so machen, dass ich einen Antrag schreibe und den gegebenenfalls an die CDU-Fraktion schicke, die diesen Antrag dann stellt. Wir würden uns der Zustimmung nicht verweigern, weil wir finden, gute Sachen dürfen auch hier im Parlament eine Zustimmung erhalten.

Nichtsdestotrotz sollten wir als Parlament mehr Selbstbewusstsein gegenüber den Beschlüssen, die wir gefasst haben, zeigen, auch mehr Selbstbewusstsein hinsichtlich der Aufträge, die wir einem Ministerpräsidenten für eine Ministerpräsidentenkonferenz mitgeben. - Wir werden Ihrem Alternativantrag nicht zustimmen. Ich werbe natürlich für Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der LINKEN)