Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Koalitionsvertrag war in Bezug auf die Zukunft der Entflechtungsmittel Folgendes vereinbart - ich zitiere  :

„Hierzu werden wir auch die landespolitischen Voraussetzungen schaffen, indem wir die bisherigen Mittel in den jeweiligen Fachgesetzen (zum Beispiel ÖPNV-Gesetz) binden.“

Und weiter - ich zitiere noch einmal  :

„Daher erfolgt die Finanzierung der Ausbildungsverkehre nach § 9 ÖPNV-Gesetz im bisherigen Umfang künftig aus Landesmitteln und nicht zulasten des Verkehrshaushaltes.“

Exakt diese beiden Punkte werden durch den heutigen Gesetzentwurf erfüllt. Wir gehen sogar noch ein bisschen über den Koalitionsvertrag hinaus, indem nicht nur die bisherigen Mittel gebunden werden, sondern auch eine Dynamisierung der Mittel festgeschrieben wird. Das ist eine allgemeine Richtschnur unseres politischen Handelns.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir als GRÜNEN-Fraktion in den Diskussionen über die ersten Haushaltspläne der vorherigen Legislaturperiode im Sozialbereich für eine Dynamisierung der Mittel entsprechend der Inflationsrate und der Tarifentwicklung sehr heftig geworben haben. Ich bin jetzt sehr froh darüber, dass das in den unterschiedlichen Einzelplänen des Haushaltplanentwurfs und in den Fachgesetzen allgemein Fuß fasst. Mit dem ÖPNV-Gesetz stellen wir Planungssicherheit her und die beiden Straßenbahnprojekte in Halle und Magdeburg im Rahmen des Bundesprogramms des GVFG - also des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - können wir wie vorgesehen abschließen. Für uns GRÜNE steht außer Frage, diese Projekte im ÖPNV zu sichern.

Ich denke, damit, dass dieses Gesetz jetzt auf den Weg gebracht wird, liegen wir im Soll. Schließlich kann niemand erwarten, dass alle Vorhaben des Koalitionsvertrages in der ersten Hälfte der Legislaturperiode abgearbeitet werden.

Der Wechsel der Veranschlagung der Mittel für den Ausbildungsverkehr von dem Einzelplan des MLV in den Einzelplan der Allgemeinen Finanzverwaltung wird somit definitiv ab dem Haushaltsjahr 2020 erfolgen. Die auslaufende Förderung mit Entflechtungsmitteln haben wir also in großen Teilen in Anschlussregelungen überführt bzw. wir sind mit diesem Gesetzentwurf aktuell dabei, dies zu tun. Ich darf daran erinnern, dass wir die zukünftigen Mittel für den kommunalen Straßenbau inklusive kommunaler Radwege bereits per Landtagsbeschluss gesichert haben.

In aller Bescheidenheit kann ich sagen: Dass wir im ÖPNV und auch in Richtung nachhaltiger Mobilität einiges auf den Weg gebracht haben, hat auch viel mit der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN zu tun.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir GRÜNE streiten für eine Mobilitätswende. Wir wollen einen tragfähigen ÖPNV, der mehr Menschen den immer häufigeren Umstieg vom einzelnen, eigenen Auto in den ÖPNV ermöglicht. Für die Mutter mit Kinderwagen oder die Oma mit Rollator brauchen wir mehr Barrierefreiheit. Für junge Menschen, Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener brauchen wir einen bezahlbaren ÖPNV. Für Menschen mit wenig Zeit - den Manager, der viel unterwegs ist - brauchen wir intelligente Schnittstellenlösungen. Wir brauchen für alle Menschen Lösungen für elektronische Tickets sowie für kurze und belastbare Taktzeiten. Mehr öffentlicher Nahverkehr ist gut für die Menschen und gut für die Umwelt. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)