Dr. Falko Grube (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, über die Bedeutung des ÖPNV brauche ich zu so später Stunde gar nicht so viele Worte zu verlieren. Dazu herrscht bei den meisten Fraktionen Common Sense, wie man so schön sagt. Er ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er ist Bestandteil der Aufgaben und des Leistungsumfangs aller drei staatlichen Ebenen, die wir in der Bundesrepublik haben. Die Frage ist, wie wir ihn organisieren.

Wir reden heute über ein kleines Gesetz mit einer großen Wirkung.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

- Einer passt noch auf. - Was steht darin? - Drei Dinge. Zum Ersten. Die Zuwendungen an die Kommunen für Investitionen in den straßengebundenen ÖPNV werden festgeschrieben. Das sind 20 Millionen €. Die werden es bleiben. Die haben wir auch jetzt schon, aber sie werden für 2020 quasi fortgeschrieben. Wie Herr Büttner auf 0 Millionen € kommt, ist mir irgendwie nicht ganz erklärlich. Nur weil es eine Gegenfinanzierung gibt, von der wir nicht genau wissen, wie sie sich in den nächsten Jahren möglicherweise entwickelt     Aber in dem Gesetz steht: 20 Millionen €.

Es steht auch noch mehr darin; denn diese Zuwendungen sind nicht statisch, sondern werden dynamisiert. Ab 2021 gibt es jedes Jahr 2,5 % mehr. Das klingt jetzt ein bisschen trocken, aber wenn man das bei Lichte betrachtet, ist das gerade für uns Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker tatsächlich ein Quantensprung in der Verkehrspolitik dieses Landes. Das hat mit Flickschusterei und mit kleinen Gesten nichts zu tun. Das ist etwas ganz Großes.

Es gibt diese 20 Millionen € jenseits des Haushaltsplanes. Die gesetzliche Grundlage gab es schon immer. Man musste das jedes Jahr oder alle zwei Jahre, wenn es sich um Doppelhaushalte handelte, erkämpfen. Jetzt bedeutet es gesetzlich verbriefte Planungssicherheit für den ÖPNV - und das inflationsgeschützt. Ich persönlich finde das ziemlich genial. Dafür darf sich, meine Damen und Herren, diese Koalition völlig zu Recht auch einmal loben lassen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es! - André Poggenburg, AfD: Wenn es sonst keiner macht!)

Punkt zwei. Die 20 Millionen €, die in den nächsten Jahren noch aus Entflechtungsmitteln finanziert werden - die Vorredner haben es gesagt, danach läuft das Ganze aus  , werden ersetzt, und zwar durch die erhöhten Anteile am Umsatzsteueraufkommen ab 2020. Das ist etwas für Haushaltspuristen, weil den Leuten, die in den Bussen und Bahnen sitzen, schlussendlich völlig egal ist, woher das kommt. Aber uns, die wir es organisieren müssen, ist es eben nicht egal.

Das ist aber nicht nur etwas für Haushaltspuristen. Das ist auch etwas für Freunde der gelebten und praktizierten verfassungsrechtlichen Gewaltenteilung. Denn das, was die Landesregierung in dem Gesetzentwurf nachvollzogen hat, ist etwas, was der Landtag auf Initiative der Koalitionsfraktionen längst beschlossen hat: nämlich die Aufteilung der Mittel aus dem Umsatzsteueraufkommen, die die Entflechtungsmittel ab 2020 ersetzen - so, wie es jetzt im Entflechtungsgesetz vorgesehen ist.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

Hier gilt also das Primat des Parlaments, meine Damen und Herren. Wir finden das gut.

Wir als Verkehrspolitiker der Koalition hätten uns natürlich gefreut, wenn das Primat sich ein bisschen schneller durchgesetzt hätte. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das haben wir bereits bei der letzten Novelle des ÖPNV-Gesetzes im April von diesem Podium aus kundgetan. Dem Vernehmen nach lag das ein bisschen an den Kassenwarten am Editharing. Dafür bekommen sie auch ein Trostpflaster. Wir bauen als Stadt Magdeburg ja bei ihnen direkt vor der Tür eine Straßenbahnhaltestelle. Damit ist es vielleicht ein bisschen verschmerzbarer.

(Zustimmung bei der SPD - Minister André Schröder: Teure Haltestelle!)

Punkt drei: die berühmt-berüchtigten 31 Millionen € für die Schülerbeförderung. Diese werden ab 2020 aus Landesmitteln finanziert, wie es im Koalitionsvertrag steht. Wir entziehen damit dem schienengebundenen Personennahverkehr nicht mehr das Geld für die Rücklagen, wenn die Regionalisierungsmittel irgendwann auslaufen. Die Opposition wird das als nicht schnell genug erachten. Wir werden das mit Sicherheit gleich hören.

(Guido Henke, DIE LINKE: Richtig!)

Wir sagen: besser spät als nie.

Meine Damen und Herren! Wir werden das Thema in den Ausschüssen sicherlich noch beraten. Es gibt bestimmt noch die ein oder andere kleine Änderung, aber bestimmt nicht in den eben vorgetragenen Kernpunkten. Ich freue mich auf die zweite Lesung und einen guten ÖPNV in Sachsen-Anhalt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen. Vielleicht kommt es irgendwann einmal zu einer dritten Novelle des ÖPNV-Gesetzes. Wir diskutieren nicht nur in der Koalition, aber eben auch dort, das Azubiticket. Vielleicht wird auch dieses noch einmal anders und besser als jetzt gesetzlich verankert. Wir werden es sehen und möglicherweise erleben. - Vielen Dank.

(Siegfried Borgwardt, CDU: „Wünsch dir was“ gehört dazu!)