Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Der Ihnen heute vorliegende Gesetzentwurf greift einige aktuelle Entwicklungen und Diskussionen sowie unseren Koalitionsvertrag inhaltlich auf.

Als Erstes geht es um die Möglichkeit, dass Gemeinden für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen leitungsgebundenen Einrichtungen Beiträge erheben können. Das Wesentliche ist die Einführung der Kannbestimmung. Somit besteht zukünftig die Möglichkeit, dass Gemeinden die ihnen entstehenden Aufwendungen, soweit keine privatrechtlichen Entgelte erhoben werden, durch Beiträge oder alternativ ganz oder teilweise durch Gebühren finanzieren.

Es obliegt also jetzt der Kommune zu entscheiden, ob sie diejenigen, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Inanspruchnahme der entsprechenden Einrichtung haben, durch einmalige Beiträge oder durch regelmäßige Gebühren an der Finanzierung der Investitionskosten beteiligt. Auch Mischfinanzierungen sind selbstverständlich möglich.

Ganz kurz zum Thema Straßenausbaubeiträge: Wir haben dazu ein Fachgespräch im Ausschuss für Inneres und Sport vereinbart, in dem wir alle Fragestellungen, die an dieser Stelle noch zur Debatte stehen, erläutern werden: angefangen von der Gegenfinanzierung über die Gerechtigkeit für jene, die bisher bezahlt haben, bis zur Frage, wie wir mit Gemeinden umgehen, die wiederkehrende Beiträge haben.

Mit der geplanten Neuregelung zum Thema Gästebeitrag reagieren wir auf die positive Entwicklung des Tourismus in unserem Bundesland. So konnte Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2018  1,58 Millionen Gäste begrüßen - eine Steigerung um 1,2 % gegenüber dem Jahr 2017, welches wir wohl alle als das Lutherjahr im Gedächtnis behalten werden. Die Zahl der Übernachtungen stieg um 0,9 % auf knapp 3,76 Millionen gegenüber dem Vorjahr.

Mit dem Gästebeitrag sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, ihre Gäste an der Finanzierung der Aufwendungen, die für die Einrichtungen anfallen, die dem Tourismus dienen, zu beteiligen. Gleiches gilt für die Finanzierung von Veranstaltungen auf diesem Gebiet, aber auch für die Bereitstellung kostenloser ÖPNV-Leistungen. Letztgenanntes ist nicht nur eine Serviceleistung, die viele von uns bereits aus anderen Ländern kennen, sondern auch eine ökonomisch und ökologisch vorteilhafte Lösung.

Außerdem wird geregelt, dass anerkannte Kur- und Erholungsorte den Gästebeitrag erheben können. Aber auch Gemeinden, die diesen Status nicht haben, können per Satzung festlegen, wo der Gästebeitrag in ihrem Gemeindegebiet fällig wird - natürlich nur, wenn sie auch tatsächlich touristische Leistungen anbieten.

Die Möglichkeit der Gemeinden, einen Tourismusbeitrag von selbständigen Personen und Unternehmen zu erheben, denen durch den Tourismus unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile entstehen, soll auf staatlich anerkannte Kur- und Erholungsorte beschränkt werden. Dabei liegt es weiterhin im Ermessen der betroffenen Gemeinden, den Tourismusbeitrag zu erheben; denn es kann nicht sein, dass die kommunalen Aufsichtsbehörden sowohl den Gäste- als auch den Tourismusbeitrag dafür nutzen, um Defizite in den kommunalen Haushalten auszugleichen.

Im Namen der einbringenden Fraktionen bitte ich um Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei den GRÜNEN)