Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3491



Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden hinterher monieren und sagen, Sie hätten es nicht verstanden. Deswegen bitte ich Sie, dass Sie jetzt zuhören und etwas ruhiger werden.

Einbringerin hierzu ist die Abg. Frau Schindler. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.


Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionsparteien darauf verständigt - ich zitiere -, die Beitragspflicht für leitungsgebundene Ver- und Entsorgung zu lockern und die Möglichkeit zu eröffnen, von der Erhebung von Beiträgen abzusehen. Dies erfüllen wir jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Mit Beschluss des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 1991 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt erstmalig die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Beiträgen geschaffen. Damit wurde die Beteiligung der Bürger an der Finanzierung dringend erforderlicher Investitionen für eine flächendeckende Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung eingeführt.

Bei dem damaligen Gesetzentwurf wurde auf das bewährte System der Beitrags- und Gebührenerhebung aus den alten Bundesländern zurückgegriffen. Dieses System der Beitragserhebung traf aber in unserem Gebiet auf Bedingungen, die nicht mit den Verhältnissen in den alten Bundesländern vergleichbar waren. Der hohe Nachholbedarf bei den Investitionen, die kurze Zeit der Anpassung in verschiedenen Bereichen und damit das gleichzeitige Auftreten verschiedener gleichzeitiger Beitragstatbestände, zum Beispiel für Anschlussbeiträge oder Straßenausbaubeiträge in kurzer Zeit, führte dazu, dass der Landtag durch verschiedene Gesetzesänderungen darauf reagierte. Ich erinnere an dieser Stelle an die Einführung von Tiefenbegrenzungen, die Beitragsbegrenzung bei übergroßen Grundstücken, die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen und die Festlegung von Beteiligungen der späteren Beitragspflichtigen.

Die Beitragspflicht blieb aber bestehen, und dies vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass es eine Wechselwirkung zwischen Beiträgen und Gebühren gerade bei leitungsgebundenen Investitionen gibt und dass vor allem die Gebühren nicht ins Uferlose steigen sollten. Damit reagierte Politik direkt und konkret auf die Verhältnisse vor Ort.

Seit dem, was ich jetzt geschildert habe, ist inzwischen eine ganze Zeit vergangen. Viel ist geschehen in Sachsen-Anhalt. Der Anschlussgrad liegt in der Zwischenzeit bei 95 % der Wasserver- und Abwasserentsorgung. Wir können also sagen, dass die flächendeckende Erschließung auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung erreicht ist.

Die kommunale Abwasserbeseitigung steht aber wieder vor neuen Herausforderungen, neuen Anforderungen durch die veränderte Klärschlammverordnung oder auch durch die zu erwartenden neuen Anforderungen an die Abwasserbehandlung selbst. Ich erinnere insoweit an die Gespräche, die wir in verschiedensten Beratungen mit dem Wasserverbandstag schon geführt haben. Hier wird davon gesprochen, dass auf die Verbände vielleicht eine weitere, eine vierte und eine fünfte Reinigungsstufe bei den Abwasseranlagen zukommt. Diese Investitionen bedeuten aber dann natürlich wieder Beitragstatbestände in Form von Verbesserungsbeiträgen.

Wir wollen nun den Aufgabenträgern, in der Regel kommunale Verbände, die Möglichkeit geben, diese Kosten auch durch Gebühren zu decken.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abg. Kerstin Eisenreich in der Drs. 7/1405 antwortet die Landesregierung zu den Chancen und Risiken der Abschaffung von Beiträgen wie folgt - ich zitiere -:

„Die Abschaffung von Beiträgen für leitungsgebundene Anlagen hätte zur Folge, dass sich zum einen die finanziellen Belastungen der Bürger auf den gesamten Nutzungszeitraum der Anlage (zum Beispiel über 50 Jahre) verteilen und zum anderen die hohen einmaligen Belastungen durch Beiträge wegfallen würden.“

Besser könnte ich die Motivation für die Gesetzesänderung, die Ihnen heute vorliegt, nicht zusammenfassen.

Nun zum zweiten Teil des Gesetzentwurfes. Der Tourismus in Sachsen-Anhalt gewinnt zunehmend an Bedeutung und ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Das begrüßen wir ausdrücklich und wollen es auch weiter unterstützen.

Tourismus braucht aber auch Infrastruktur - neben den großen Highlights, die wir im Land haben. Tourismus findet nicht nur in Kur- und Erholungsorten statt, sondern auch in kleineren Städten und Gemeinden. Auch diese investieren gezielt in touristische Infrastruktur, um Gäste zu gewinnen und ihnen Angebote zu unterbreiten.

Diesen Städten und Gemeinden wollen wir mit den vorgeschlagenen Änderungen nun auch die Möglichkeit geben, Teile ihrer finanziellen Aufwendungen auf die touristischen Gäste umzulegen. Dabei handelt es sich bei dem Gastbeitrag nicht um eine neue Pflichtaufgabe, sondern um eine Ermessensentscheidung vor Ort, eine Möglichkeit, diesen einzuführen. Der Gastbeitrag kann von allen Personen erhoben werden, die sich in diesen Gemeinden zu Kur- und Erholungszwecken oder aus allgemeinen touristischen Gründen aufhalten und denen die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der von den Gemeinden angebotenen Leistungen im Bereich des Tourismus gegeben wird.

Neben dem nun neu einzuführenden Gästebeitrag gibt es weiterhin einen Tourismusbeitrag, früher: betriebliche Tourismusabgabe. An anerkannte Kur- und Erholungsorte werden neben der allgemeinen touristischen Infrastruktur noch weitere Anforderungen gestellt. Diese sind mit besonderen Aufwendungen verbunden: Aufwendungen für Parks und Wanderwege, Trink- und Wandelhallen, Promenaden und vieles mehr.

Mit dem Tourismusbeitrag geben wir den Kur- und Erholungsorten weiterhin die Möglichkeit, die in ihren Gebieten tätigen selbstständigen Personen und Unternehmen an den Kosten für die besonderen Einrichtungen zu beteiligen. Auch hierbei liegt die Erhebung im Ermessen der Gemeinde vor Ort. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht.

Im Namen der beantragenden Fraktionen bitte ich um wohlwollende Beratung des Entwurfes in den zuständigen Ausschüssen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)