Guido Henke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus den Bedenken meiner Fraktion in der ersten Lesung zu diesem Gesetz wurde die Gewissheit, dass dieses Gesetz der falsche Weg sein wird und eben nicht zu der von Minister Webel im November des vergangenen Jahres beschworenen Verbesserung der Lebensqualität im Quartier führen wird.

(Frank Scheurell, CDU: Sie Pessimist!)

  Das bin ich, und darum wird meine Fraktion dieses Gesetz auch ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Erstens. Mein Vorredner sprach soeben über § 8. Das sind die Mitwirkungs- und Duldungspflichten. Wir haben in der Anhörung die Verfassungswidrigkeit dargelegt bekommen im Gegensatz zu Artikel 13 des Grundgesetzes und zu Artikel 17 der Landesverfassung. Es fehlt der qualifizierte Gesetzesvorbehalt. Das Betreten der Wohnung ist an Gefahrenlagen gebunden.

Herr Dr. Grube, es war für unsere Fraktion schon bemerkenswert, mit welcher Kurzfassung im Ausschuss gesagt wurde: „Ja, wir haben eine andere Rechtsauffassung.“ Von einer Abwägung und einer Erläuterung einer Abwägung haben wir nichts erfahren. Wenn Eingriffe zur Gefahrenabwehr notwendig sind, haben wir zum Beispiel den § 57 Abs. 4 der Bauordnung.

Zweitens. Das Gesetz bleibt unwirksam, da das Personal zur Durchsetzung fehlen wird. Ich erinnere an die Evaluation zur Wirkung des entsprechenden Gesetzes in Bremen.

Die Nachbesserung in § 1, nach der - Zitat - „kein Anspruch auf das Einschreiten der Gemeinden besteht“, soll doch einfach nur die Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips überwinden. Und dann wird es vermutlich auch keinen Leitfaden für die Verwaltungen zur Gesetzesanwendung geben. Warum auch? - Der in NRW hat nur 51 Seiten. Möglicherweise braucht man so etwas.

Drittens. Das Gesetz bleibt auch deswegen unwirksam, weil es isoliert ist. Es ist nicht mit städtebaulichen und flankierenden sozialen Betreuungs- und Unterstützungsangeboten verbunden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die notwendige Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen kommunalen Ämtern und Fördereinrichtungen sieht das Gesetz gar nicht vor. Es bleibt eine Einzelregelung. Im Ergebnis wird es nicht zu einem funktionierenden Gemeinwesen im Quartier beitragen. Die Probleme werden bestenfalls von einer Wohnung in die andere verlagert. Gelöst werden sie damit genauso wenig, wie die Ursachen ihrer Entstehung beseitigt werden.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass es sich schon heute rächt, dass dieser Landtag entgegen unserer Forderungen darauf verzichtet hat, die Vorlage im Innenausschuss, im Finanzausschuss und im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung mitzuberaten. Daran schwächelt es schon heute.

In Zukunft wird dieses Gesetz enttäuschen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, aus Enttäuschung entsteht oftmals Zorn. Aber Zorn sollte doch eigentlich vermieden werden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)