Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist natürlich ziemlich überraschend. Aber ich würde diesen Vorschlag einfach aufgreifen und die Überweisung dieser beiden

(Zuruf von Frank Scheurell, CDU - Andreas Steppuhn, SPD: Was wollen Sie damit machen?)

Ab     nicht Abwahl-,

(Heiterkeit bei der SPD)

Abberufungsanträge in den Ausschuss für Recht und Verfassung beantragen.

(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was ist das hier eigentlich für ein wirres Theater, das Sie hier aufführen?)

Nun zur Sache selbst. Warum haben wir jetzt diese Anträge gestellt? - Ganz einfach: weil jetzt die Halbzeit dieser Koalition gekommen ist. Und „Halbzeit“ heißt, man rechnet seine Arbeit ab.

(Unruhe)

Sie, Herr Ministerpräsident, und die ganze Koalition

(Zuruf von der CDU)

müssen sich einmal ein wahrheitsgemäßes Bild davon machen, was in dieser Halbzeit alles passiert ist.

(Zurufe von der CDU)

Wenn Sie sich dann in einer Blase befinden und sich gegenseitig nur bescheinigen können, wie toll Ihre Arbeit in diesem Hause und in den Ministerien gewesen ist,

(Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und wenn das völlig dem entgegensteht, was die Bürger und die Menschen dieses Landes draußen empfinden, dann stimmt doch etwas nicht, dann muss man sich mit den Fehlern dieser Regierung beschäftigen.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von Eva von Angern, DIE LINKE, und von der AfD)

Wir haben uns in der Tat zwei Ressorts und Probleme herausgegriffen,

(Zurufe von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

viele kleine Probleme, etwa dass Sie in diesem Land Windmühlen bauen - eine nach der anderen  , damit die Strompreise ins Uferlose nach oben treiben und das Ganze als „fortschrittliche Energiepolitik“ bezeichnen,

(Zurufe von der LINKEN und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

während die Vögel geschreddert werden und kaputt auf die Erde fallen.

(Unruhe bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wenn das Umweltpolitik sein soll - bitte schön! - Die Leute wollen das nicht.

(Beifall bei der AfD - Unruhe bei der LINKEN)

Diese Umweltministerin bringt hier ein Dauerversagen mit sich.

Ich hatte das Glück,

(Lachen bei der LINKEN)

unseren Arbeitskreis, in dem zum Haushalt Fragen gestellt wurden, miterleben zu können. Wir haben gute Antworten bekommen.

(Unruhe)

Bei vielen Punkten hat Hannes Loth mehr Sachwissen gehabt als diese Umweltministerin. Es tut mir leid, aber das ist die Realität.

(Beifall bei der AfD - Unruhe)

Gleich noch eines - das muss sich die CDU richtig überlegen  :

(Zuruf von der CDU: Warum?)

Wenn der Schwanz eines Hundes mit dem Kopf wackelt

(Lachen bei der LINKEN - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Der Schwanz mit dem Kopf wackelt?)

und die Politik im Land bestimmt,

(Zurufe von der CDU und von der SPD)

wenn also 5 % der Menschen, die die GRÜNEN gewählt haben, über die Politik einer Regierung bestimmen können, dann müssen Sie sich, weil die GRÜNEN nämlich zu wirklich wichtigen Problemen völlig falsche Auffassungen haben, irgendwann einmal die Frage stellen:

(Unruhe - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Was bringt uns das, wenn wir als CDU alle Bauern in diesem Land gegen uns aufhetzen, anstatt die wichtigen und dringenden Sorgen und Nöte der Menschen zu berücksichtigen?

(Kopfschütteln bei der CDU)

Und das Tollste, meine Damen und Herren, ist die Schweinepest.

(Zuruf von der CDU)

  Ja, das ist das     

(Zurufe von der CDU und von der SPD)

Ich hoffe, dass die unser Land nicht erreicht; denn wenn diese Schweinepest in dieses Land hineinkommt, werden wir Milliardenschäden erleben.

(Unruhe - Lachen bei der LINKEN)

  Machen Sie sich ruhig lustig; das stört mich überhaupt nicht.

(Zurufe von Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD, und von Holger Hövelmann, SPD)

Die Menschen werden kein Verständnis dafür haben, was dann geschieht. Und Sie haben keine Antworten, Sie haben keine Pläne. Das Umweltministerium hat nichts dafür getan. In anderen Ländern wird schon Vorsorge dafür betroffen, aber hier nicht. Auch das haben Sie sich hinter die Ohren zu schreiben.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Nun zu Herrn Willingmann.

(Zuruf von der CDU: Was gibt es denn da zu sagen?)

  Da gibt es sehr viel zu sagen. Er kann sehr schön reden. Da kriegt er von mir auch die Note 2.

(Oh! bei der CDU und bei der SPD - Zurufe)

  Richtig. Die Note 2 mag er bekommen.

(Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD - Ulrich Thomas, CDU: Dazu gibt es nichts zu sagen! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Da hast du etwas falsch gemacht!)

Das war aber auch alles, was gut ist an dem, was er macht.

(Oh! bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Minister Marco Tullner: Warum denn keine Eins?)

Ich habe nicht vergessen, dass er als Wirtschaftsminister als Erstes die Russland-Sanktionen für gut befunden hat - und das bei einem Einbruch von 40 % im Osthandel. Ich habe nicht vergessen, dass er sich am Anfang dafür ausgesprochen hat, die Braunkohleindustrie dichtzumachen und damit vielen Menschen im südlichen Teil von Sachsen-Anhalt die Arbeitsplätze zu entziehen.

(Widerspruch bei der CDU und bei der SPD)

Ich habe hier im Land einen Vortrag über die Notwendigkeit gehalten, dass wir die Kohlenutzung langfristig brauchen. Ich bin dem Ministerpräsidenten ausdrücklich dankbar dafür, dass er genau in die gleiche Kerbe gehauen hat und dass Herr Willingmann da langsam seinen Kurs ein bisschen anpasst und verändert.

(Zurufe von der CDU und von der SPD)

Aber das ändert nichts daran, dass er in der wichtigsten Frage versagt hat - ich sage: versagt!  , nämlich in der Glaubwürdigkeit als Minister, Interessen der Menschen zu vertreten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Brüchau ist der Beweis dafür.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle?


Robert Farle (AfD):

Brüchau ist der Beweis     


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, kommen Sie zum Schluss, Sie haben die Redezeit schon überzogen.


Robert Farle (AfD):

Ja, ich komme zum Schluss. - Brüchau ist der Beweis dafür, dass man in Kenntnis der Quecksilberkontamination und aller anderen Gifte in einer solchen Bohrschlammgrube nichts unternimmt,

(Widerspruch bei der CDU und bei der SPD)

um diese Gefahr rechtzeitig auszuräumen, dass man alles auf die lange Bank schiebt und Anfragen von Abgeordneten nicht beantwortet.

(Unruhe und Kopfschütteln bei der CDU und bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle    


Robert Farle (AfD):

Pfui!

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Zuruf von der CDU: Sei ruhig! - Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, Frau Frederking hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Frederking, ist das richtig? - Dann haben Sie jetzt das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Das ist eine Zwischenintervention. - Herr Farle hat hier allerlei Dinge aufgezählt. Ich möchte nur beispielhaft an der Afrikanischen Schweinepest deutlich machen, dass viele der Dinge, die Herr Farle aufgezählt hat, in dieser Form einfach nicht wahr sind.

Bei der Afrikanischen Schweinepest sagen Sie, es sei nichts passiert. - Es ist eine Expertenrunde einberufen worden. Die Landkreise sind dabei. Die verschiedenen Behörden sind dabei. Es ist ein Frühwarnsystem aufgebaut worden. Es sind Gelder eingestellt worden, damit, falls die Pest zu uns kommt, die Zäune gezogen werden können. Es werden jetzt schon Prämien an die Jägerinnen und Jäger ausgereicht, die Tiere melden, die aus unerklärlichen Gründen verendet sind usw. usf. Das ist uns alles berichtet worden.

(Zurufe)

  In den Ausschüssen ist das umfangreich berichtet worden. Auf Kleine Anfragen ist geantwortet worden.

Wir als Abgeordnete fragen nach, versuchen, Hinweise zu geben, damit nachgesteuert wird. Dem wird nachgegangen. Es wird wieder berichtet.

Das möchte ich hier nur als Beispiel anbringen, um darauf zu reagieren, wie Sie hier falsche Tatsachenbehauptungen in den Raum stellen. Nach außen sagen Sie ja immer: „Wir erzählen es den Menschen draußen.“ Ich erzähle es auch den Menschen draußen, dass das, was Sie hier erzählen, in großen Teilen unwahr ist.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Robert Farle (AfD):

Schönen Dank, Frau Frederking. Das war ein Superbeitrag, den hätten Sie aber ganz normal hier halten können. Dann hätte man sich darauf beziehen können.

An dem, was Sie gesagt haben, stimmt von der Substanz her gar nichts. Ich werde ja hier schon empört angesehen, weil ihr nicht vermutet habt, dass ich dazu noch etwas anderes sage. - Nein.

(Heiterkeit bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Solange die GRÜNEN nicht im Parlament waren, da haben sie noch Phrasen gedroschen, die grün aussahen. Jetzt, wo sie im Parlament sind, treten sie hier eigentlich nur noch auf und rechtfertigen Dinge, die nicht passieren, und versuchen, sich noch den letzten Rest an Zustimmung zu erhalten, die ihnen aber langsam und sicher in der Bevölkerung verloren geht.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Das ist richtig so, denn Sie machen ja überhaupt keine grüne Politik mehr. Sie kümmern sich ja gar nicht um die Probleme der Leute.

Und mit der Schweinepest ist es ganz klar: Substanzielle Sachen haben Sie nicht gemacht. Papier mag es geben. Aber das wird Ihnen nicht helfen, wenn diese Sache hierher kommt.

(Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

Dann ist hier nichts passiert. Das wissen die Leute und das werden die Leute auch merken. Die Umweltministerin ist dafür zuständig, aber auch die Regierung ist dafür zuständig.

(Zuruf von den GRÜNEN)

- Ja, wir schaffen immer ein Arbeitskreis, wenn uns nichts anderes mehr einfällt. Aber das ist die Antwort darauf.

(Zustimmung bei der AfD - Heiterkeit bei der CDU)

So. Was gibt es sonst noch? - Ich ermuntere Sie ausdrücklich    


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle     

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)


Robert Farle (AfD):

Kommen Sie raus!


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle, zur Sache ist jetzt nichts mehr zu sagen. Sie haben    


Robert Farle (AfD):

Gut. Ich beantrage die Überweisung in den zuständigen Ausschuss.

(Beifall bei der AfD)