Lydia Funke (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Willingmann, ich fange genauso an wie Herr Loth. Anlässlich der Halbzeit in der Kenia-Koalition und nach fast 30 Monaten auch Ihrer Amtszeit gab es ein Thema, das Ihrer Koalition offenbar mehr als unangenehm war und offenbar bei Ihrer Bewertung nicht in die Zeugnisnote einfloss. Aber seien Sie unbesorgt, dafür gibt es die AfD. Zumindest stellt Ihnen heute unsere Fraktion das Prädikat „durchgefallen“ aus.

(Zustimmung bei der AfD)

Gern erläutere ich Ihnen auch, weshalb. Eine derartige Zeitbombe wie die - nennen wir es weiter so - Bohrschlammgrube Brüchau scheint Sie nicht ansatzweise in Aufregung zu versetzen. „Deckel drauf und durch“ lautet die Parole und auch immer noch die Devise. Alles würde so schön im Verborgenen bleiben oder gar nicht ablaufen, wenn Ihnen nicht ein unberechenbarer Abgeordneter der CDU und diese AfD ständig dazwischenfunken würden.

Ein Wirtschaftswissenschaftler erforscht das Unbekannte oder, wie Sie über sich selbst sagen, Sie sind gegen staatliche Eingriffe im Wirtschaftsleben. So liberal kann man sein, muss man aber nicht. Vor allem dann nicht, wenn die Gesundheit von Bürgern aufs Spiel gesetzt wird und die Einschätzungen der Gefahrenlage für unsere natürlichen Ressourcen exorbitant sind und zu Dutzenden bereits beurteilt und nachgewiesen wurden.

Beim Thema Abfall sollte eine Landesregierung gerade in der Wirtschaft wachsam sein. Allein die Regierungsaltlast um den Müllskandal der Tongruben Möckern und Vehlitz ist das beste Beispiel dafür, was passieren kann.

Gerade wegen dieser Vergangenheit, deren Aktenlage solche Dimensionen aufweist, dass mehrere Lagerräume davon voll sind, aber Richter und Staatsanwälte davor zurückschrecken, überhaupt ein Verfahren zu eröffnen, kann es nicht sein, dass man das unter dem Gesichtspunkt freier Marktwirtschaft abhakt.

(Zustimmung von Volker Olenicak, AfD)

Im Gegenteil: Die Landesregierung und diesem Fall Sie, Herr Minister, müssten ganz besonders die Augen offenhalten für das, was in unser Land auf- und eingebracht wird und natürliche Ressourcen unter Umständen für immer schädigt.

Das Thema Möckern und Vehlitz wird vermutlich ohne Konsequenzen im Sande verlaufen. Ich habe das ungute Gefühl, dass man sich im Fall Brüchau ebenfalls von Legislaturperiode zu Legislaturperiode durchhangelt und gerade das umsetzt, was nötig ist.

(Beifall bei der AfD)

In diesem Fall hatte man wohl den Bock zum Gärtner gemacht, Herr Minister. Sie dürfen das jetzt ausbaden. Neben Brüchau nimmt das Ganze nun noch einmal richtig Fahrt auf. Denn nicht nur die Bürger in der fernen Altmark, nein, auch die bei Teutschenthal fangen nun an, ihre wunderbaren Erklärungen zur Gefahrlosigkeit derartiger Einrichtungen, die sich gedeckt vom Bergrecht entfalten, zu hinterfragen.

Pikiert stellen sie fest, dass man fordert, Geruchsbelästigungen in der GTS Teutschenthal zu messen, und wieder wollen die Bürger wissen, was dort eigentlich eingelagert wird. Wieder müssen Sie offenbaren, dass irgendwie nicht klar ist, was verfüllt wird bzw. was sich bei der Verfüllung eigentlich abspielt, um die Emissionen bewerten zu können. Immer dasselbe Schema, Herr Minister, eine „Terra incognita“ jagt die nächste.

Sie brauchen jetzt nicht zu antworten, wir kennen Ihre stoischen Beteuerungen, dass alles korrekt abläuft. Das glaubt Ihnen nur die betroffene Bevölkerung längst nicht mehr.

(Beifall bei der AfD)

Natürlich kennen wir schon alle Ihre Vorabbegründungen: „Jede Grube ist halt anders und damit nicht vergleichbar!“, aber die Konstellation des Betriebes der Gruben unter Bergrecht und Ihre Ahnungslosigkeit mit Blick auf die Inhalte sind es allemal. Sie wissen wieder nicht, was eingelagert wurde, und obwohl Sie es nicht wissen, ziehen Sie erneut daraus die dogmatische Schlussfolgerung, dass etwas, das nicht bekannt ist, keine Gefahr für die Bevölkerung darstellt. Das kann einfach nicht sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Nachdem wir nun die gesammelten Gutachten und Jahresberichte zu Brüchau über die Bohrschlammgrube erhalten haben, möchte ich im Übrigen nochmals betonen, dass unsere AfD-Fraktion die Herausgabe und Veröffentlichung dieser gesammelten Werke über den ministeriellen Weg beantragt hat. Das hat auch lange genug gedauert. Das waren weder die GRÜNEN noch die SPD.

Noch etwas: Wie hier, im Wirtschaftsausschuss, vor allem im Umweltausschuss, aber auch in andern Ausschüssen - man unterhält sich in der Fraktion - mit uns Abgeordneten umgegangen wurde und wird, ist der Hohn. Sie dürfen sich glücklich schätzen, dass wir uns als AfD-Fraktion noch nicht den Aufwand einer Verfassungsklage gemäß Artikel 53 und Artikel 62 gemacht haben. Ich kann Ihnen aber sagen: Das Maß ist voll, meine Damen und Herren.

(Jens Kolze, CDU: Warum? - Zurufe von der CDU)

Sie können sich aussuchen, wie Sie es haben möchten und wie Sie weiter mit uns umgehen möchten. Wenn Sie die harte Tour provozieren wollen, dann bekommen Sie die harte Tour.

(Beifall bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Oh! - Zuruf von der AfD: Jawohl, Lydia! - Zurufe von der CDU und von der SPD)

Das verspreche ich Ihnen.

Nachdem wir die gesammelten Gutachten und Jahresberichte gesichtet haben, wird offensichtlich, warum Sie diese nun auszugsweise in den Ausschüssen vorgestellt haben. Es fiel auf, dass die Messwertüberschreitung des vorangegangenen Jahres immer als harmlos relativiert und damit den Weiterbetrieb der Grube zumindest bis 2012 legitimiert wurde.

Es gibt zu Brüchau seit Oktober 2017 einen Sonderbetriebsplan, der aber vom LAGB nur teilgenehmigt wurde. So richtig scheint man mit dem Verfahren und den Arbeitsschritten, die man uns im Wirtschaftsausschuss vorstellte, noch immer nicht dort zu sein, wo man es zeitplanerisch wollte und den Menschen vor Ort und uns im Ausschuss versprochen hatte.

Es ist im Übrigen das Ergebnis einer Kleinen Anfrage, dass man in Zeitverzug sei wegen Krankheit. Da muss man schon einmal tief Luftholen, wenn man solche Antworten bekommt. Holen Sie aber nicht zu tief Luft, das könnte zu Reizungen der Atemwege führen.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Die Frage ist, ob bei Neptune Energy nur eine Person arbeitet oder ob ganze Abteilungen erkrankt sind.

Im Übrigen, Herr Minister, Informationen zur Beräumung und zum Ablauf der Entsorgung brauchen Sie nicht lange zu suchen; Sie müssen nur einmal nach Niedersachsen schauen. Beräumen müssen Sie, denn dass die maximal 80 cm starke Tonschicht der Deponie Brüchau nicht dem Stand der Technik entspricht, der nach Deponierecht eine 5 m mächtige geologische Barriere mit Basisabdichtung zwischen Deponiekörper und Grundwasser ausweisen muss, hat Ihnen Herr Harms mehrmals völlig zu Recht erklärt. Selbst die zuständigen Vertreter des LAGB haben das auch bestätigt.

Auf den netten und vorsichtigen Hinweis der Kalbenser Stadträte an den Wirtschaftsminister im letzten Jahr, dass man es den Menschen nicht verübeln dürfe, wenn deren Toleranzgrenze gegenüber der unsicheren Situation längst überschritten sei, sage ich, meine Damen und Herren: Die Toleranzgrenze ist längst überschritten.

(Zustimmung bei der AfD)

Und was kommt als Nächstes, Herr Minister, wenn wir die Gruben aus dem Altlastenfonds alle der Reihe nach abklopfen würden? - Einen Karton voller Akten, die uns zur Verfügung gestellt wurden, haben wir bereits zu Brüchau, das sind aber noch längst nicht alle.

Wie wir nun auch dank des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Haseloff wissen, gibt es noch sehr viel mehr interessante Akten. Ich erwarte daher, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, dass Sie gleich detailliert erläutern, welche Akten Sie zu diesem euphorischen Presseartikel vom 5. September in der „Volksstimme“ inspiriert haben.

Dies hat uns im Übrigen mehr als verwundert, da die Informationen allen Terminen und Abläufen, die in den Ausschüssen und Debatten bisher dargelegt wurden, widersprachen. Dementsprechend frappierten auch die unvollständigen und marginalen Antworten der Landesregierung auf unsere kürzlich gestellten Fragen in der Fragestunde. Die Antworten bestätigen lediglich, dass es nicht, wie nach den Aussagen des Ministerpräsidenten, irgendeinen optimistischen Fortschritt im Verfahren gibt. Der Ministerpräsident ist leichtfertig mit den Hoffnungen der Bevölkerung umgegangen.

Zudem steht er nicht im Stoff, was seine vielen Umschreibungen und Metaphern überspielen sollen. Eines haben Sie aber getan, Herr Dr. Haseloff, Sie haben damit klar dargestellt, dass Ihr Minister für Wirtschaft offenbar bisher nicht in der Lage war, Akten und Fakten zu interpretieren, um den Fall Brüchau zu lösen und in den Griff zu bekommen.

Die Bevölkerung wurde und wird vermutlich nie aufgeklärt. Genau deshalb, Herr Prof. Willingmann, greifen Sie nach dem Strohhalm und treten Sie zurück, bevor Sie weiter zum Sündenbock auserkoren werden, zum Sündenbock der CDU. Jetzt haben Sie noch die Zeit dazu; denn wenn Sie weiterhin die Entscheidungen verschieben, um Daten zu sammeln und dabei auf Ihren Nachfolger spekulieren, werden die Konsequenzen für Sachsen-Anhalt größer. - Herzlichen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe hierzu keine Fragen. - Entschuldigung. Frau Funke, Frau Frederking hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Frau Funke, Sie haben die Gutachten im Fall Brüchau angesprochen. Auch in der Geheimschutzstelle liegt der Vertrag zwischen damals der EEG und dem Land. Sie monieren, dass etwas nicht öffentlich gemacht wurde. Haben Sie diese Gutachten und Verträge denn eingesehen?


Lydia Funke (AfD):

Die Gutachten und Jahresberichte auf jeden Fall, ja.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)