Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Dessen, was sich in der Nacht vom 9. auf den 10. November vor 80 Jahren auf deutschem Boden ereignete, muss gedacht werden. Daran besteht überhaupt kein Zweifel.

Es muss - diesbezüglich hat DIE LINKE recht - darüber gesprochen werden. Die Debatte schützt vor dem Vergessen. Wir müssen die richtigen Schlüsse ziehen. Wir müssen verstehen, wie es zu solch schrecklichen Dingen kommen konnte. Und wir müssen alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass so etwas nie wieder passiert.

Zu welch schlimmen Konsequenzen Diskriminierung, Stigmatisierung und Ausgrenzung führen können, sehen wir nicht nur am Beispiel der Novemberpogrome - an diesem jedoch in furchtbarer Deutlichkeit. Am Beispiel der Pogrome von 1938 - nehmen wir die Primärquellen zur Hand - müssen wir erschrocken feststellen, zu welchem Denken und zu welchem Handeln Menschen in der Lage sind, selbst wenn sie einer zivilisierten und hoch kultivierten Gesellschaft entstammen.

So lesen wir beispielsweise in einem Fernschreiben des SS-Gruppenführers Heydrich, datiert auf den 10. November 1938 und gerichtet an alle Stapoleit- und Stapostellen - ich zitiere  :

„Es dürfen nur solche Maßnahmen getroffen werden, die keine Gefährdung deutschen Lebens oder Eigentums mit sich bringen (zum Beispiel Synagogenbrände nur, wenn keine Brandgefahr für die Umgebung ist).“

Oder wir lesen:

„Geschäfte und Wohnungen von Juden dürfen nur zerstört, nicht geplündert werden.“

Das ist Terror - Terror gegen Menschen, teils gegen deren Leben. Ich lehne das ab, und ich bin froh, dass wir heute einen Rechtsrahmen haben, der solcherlei Terror - egal ob staatlich oder gesellschaftlich - nicht mehr zulässt.

(Zustimmung bei der AfD)

Meine Damen und Herren! In dem Schriftwechsel mit meiner Fraktion formulierte der Vorsitzende des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Sachsen-Anhalt Herr Max Privorozki - ich zitiere  :

„Antisemitismus ist eine Krankheit der Gesellschaft, die in ihrer schlimmsten Form auch ganz schlimme Konsequenzen mit sich bringen kann, was sich historisch mehrmals gezeigt hat.“

Recht hat er. Genau diese Krankheit müssen wir bekämpfen, und zwar nicht einzelne Symptome, sondern die Ursachen - und dies im Hier und Jetzt und in allen Bereichen, in denen tatsächlicher Antisemitismus auszumachen ist, egal ob links- oder rechtsradikaler oder christlicher Prägung oder in Gestalt des zunehmend islamisch geprägten Judenhasses, welcher auch durch den Zuzug Hunderttausender in den letzten Jahren weiter an Fahrt aufgenommen hat. Auch das ist ein Teil der Wahrheit.

Meiner Fraktion ist es wichtig, dass die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismusproblem auf allen Ebenen geführt wird. Wir müssen dies parteiübergreifend und gemeinsam mit den betroffenen Juden hier im Land tun. Hierzu stehen wir bereit - ebenso wie der Landesverband Jüdischer Gemeinden, wie der bereits erwähnte Schriftwechsel zeigt. Dem Jüdischen Landesverband ist es wichtig, dass wir zu einer effektiven und nicht nur formellen Bekämpfung des Problems gelangen. Der gesamte Landtag sollte sich aufgefordert fühlen, sich der Sache anzunehmen.

Leider geht Ihr Antrag, sehr geehrte Fraktion DIE LINKE, in diesem Punkt nicht weit genug. Aus diesem Grund werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag der Stimme enthalten. Dem Änderungsantrag der Koalition werden wir zustimmen. Wir stehen für eine tiefgehende und breite Auseinandersetzung mit dem Thema. Das können wir hier und heute im Plenum bei einer Fünfminutendebatte nicht leisten. Auch sprechen wir in dem heutigen Rahmen einmal mehr nur über und nicht mit den Betroffenen.

Noch ganz kurz: Wir haben die jüdische Gemeinde bezüglich eines Meinungsaustausches über den Antisemitismus in Sachsen-Anhalt angeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere aus dem Schreiben:

„In den vergangenen Wochen war medial von einer anhaltend hohen Anzahl antisemitischer Übergriffe die Rede. Die Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt möchte mit Ihnen über diese neue Welle von Antisemitismus bzw. Antijudaismus ins Gespräch kommen. Ihre Erfahrungen mit diesem traurigen Phänomen sind der Schlüssel zu einer fundierten Analyse des Problems.“

Dies schrieben wir bereits am 7. März 2018. Die Antwort des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden lautete - ich zitiere  :

„Dieses Problem muss aus unserer Sicht tiefgründiger und facettenreicher betrachtet werden. Ich habe mich daher entschieden, Ihren Vorschlag mit dem gesamten Vorstand in der nächsten ordentlichen Sitzung zu erörtern, um diesen Austausch inhaltlich besser vorzubereiten.“

Ein weiteres Schreiben des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden sagt aus - ich zitiere  :

„Wir sind der Auffassung, dass hier eine parteiübergreifende Auseinandersetzung mit diesem Problem erfolgen muss. Es bringt nichts oder zu wenig, wenn die jüdische Gemeinschaft dieses Thema mit nur einer der im Landtag vertretenen Parteien erörtert. Wir würden es daher bevorzugen, die Problematik ‚Antisemitismus in Sachsen-Anhalt‘ auf Ebene des gesamten Landtages zu thematisieren und nach Wegen zur effektiven und nicht nur formellen Bekämpfung zu suchen, statt dies nur mit einer einzigen Landtagsfraktion zu tun.“

Darum fordere ich Sie alle auf: Lassen Sie uns das gemeinsam tun! Laden wir die Verbände ein und sprechen mit Ihnen darüber, wie wir Antisemitismus in diesem Land verhindern können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)