Tagesordnungspunkt 5

Beratung

Würdiges Gedenken der Novemberpogrome von 1938 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt bekennt sich zum Gebot der historischen Verantwortung

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3463

Änderungsantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3514



Für die antragstellende Fraktion hat als Einbringer der Abg. Herr Lippmann das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wichtige zeitgeschichtliche Daten, deren Reflexion und Erinnerung wir uns als politisch Verantwortliche immer wieder stellen sollten, ja stellen müssen. Trotz des meist aufreibenden und drängenden Tagesgeschäfts gilt es vor dem Hintergrund bestimmter Ereignisse und Entwicklungen, innezuhalten, sich zu besinnen und sich der Bedeutung für unser heutiges Handeln bewusst zu werden.

Der bevorstehende 9. November ist ohne Zweifel so ein Tag, der in Deutschland geradezu überladen ist mit historischen Bezügen. So erinnern sich alle etwas Älteren unter uns noch gut an die Ereignisse vom 9. November 1989. Wir werden also im kommenden Jahr an diesem Tag den 30. Jahrestag des Mauerfalls feiern - ein gewiss erfreuliches Jubiläum, das aber in der Reihe aller anderen zeithistorischen Bezüge des 9. November ein eher zufälliges Datum gewesen sein dürfte; denn die Abläufe in und nach der inzwischen legendären Pressekonferenz des ZK der SED über die neuen Reisebestimmungen für Bürgerinnen und Bürger der DDR mit dem historischen Versprecher waren bestimmt nicht so gewollt und auch nicht vorhersehbar.

(Alexander Raue, AfD: Glauben Sie das?)

Der Marsch auf die Feldherrenhalle im Jahr 1923 in München dagegen, der sogenannte Hitlerputsch, fand nicht zufällig in der Nacht vom 8. zum 9. November statt; denn nichts war der rechtsmilitanten Putschclique verhasster als die Novemberrevolution, die genau fünf Jahre zuvor am Ende des ersten weltumspannenden Krieges und als eines seiner Ergebnisse in Berlin zur Ausrufung der ersten demokratischen Republik auf deutschem Boden geführt hatte. Wir erinnern uns in diesem Jahr am 9. November also auch an den 100. Jahrestag der Republik, die sich später in Weimar ihre Verfassung gab.

Die Protagonisten der Novemberrevolution hatten entscheidend zum Ende des Krieges beigetragen und damit weitere Kriegstote verhindert. Diese Menschen wurden nun im politischen Umfeld der Putschclique als Novemberverbrecher diskreditiert und damit als Täter in die reaktionäre Dolchstoßlegende eingebettet.

Der 9. November 1918 saß bei strammen Royalisten, alten Militärs und den Anhängern der an Bedeutung gewinnenden NSDAP als tiefer Stachel der Schmach in ihrem Fleische. Für den ohnehin geplanten Sturz der verhassten Weimarer Republik konnte es also kein besseres Datum geben; galt es doch im Sprachgebrauch der reaktionären Rechten, die „jüdisch-bolschewistische Revolution“ umzukehren und dabei eben auch den 9. November umzudeuten.

Der Putsch misslang zwar bekanntermaßen, doch die Umdeutung des Datums fand im Dunstfeld der Putschisten trotzdem statt. Mit dem 9. November entstand in der sogenannten Kampfzeit der NSDAP ein Märtyrermythos.

So verlieh Hitler etwa nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 9. November 1933 erstmalig den Blutorden an langjährige Parteigetreue, ein besonderes Ehrenzeichen der NSDAP, der dem Ehrenkult für die Toten des Hitlerputsches diente.

Und so fand vor nunmehr 80 Jahren auch die Reichspogromnacht im Jahr 1938 eben nicht zufällig in der Nacht vom 9. zum 10. November statt. Die Kriegsvorbereitungen im Deutschen Reich liefen längst auf Hochtouren, und nach mehr als fünf Jahren nationalsozialistischer Gewaltherrschaft schien die Zeit reif zu sein, um für die Repressalien gegen die jüdische Bevölkerung als ein ganz wesentlicher Teil der nationalsozialistischen Ideologie einen neuen Höhepunkt zu schaffen.

Für die Zuspitzung der Verfolgung und Entrechtung der Juden erschien den faschistischen Machthabern dieser Tag der Märtyrer als ein besonders geeignetes Datum. Während der November-Pogrome wurden Tausende Synagogen, Wohnungen, Geschäftsläden, Gemeinderäume und Friedhöfe zerstört, etwa 400 Menschen wurden ermordet oder in den Suizid getrieben und etwa 30 000 Menschen jüdischer Konfession oder Herkunft wurden in Konzentrationslagern inhaftiert. Dort wurde gefoltert und weiter gemordet, sodass weitere Hunderte Menschen unmittelbar umgebracht wurden oder an den Haftfolgen starben.

Die Nationalsozialisten haben schon mit ihrer Machtergreifung im Jahr 1933 das Ziel verfolgt, in ihrem Einflussbereich die jüdische Bevölkerung vollständig zu beseitigen - durch Vertreibung, durch Inhaftierung oder durch Ermordung.

Doch es zeigte sich, dass sich die Gesellschaft nicht mit einem Schlag für diese Ziele hat instrumentalisieren lassen. Am 1. April 1933 war es im Kern die SA, die im Auftrag der NSDAP-Führung den Boykott jüdischer Geschäfte als inszenierten Volkswillen exekutieren sollte.

Doch zu diesem Zeitpunkt mussten die faschistischen Machthaber trotz ihrer sonstigen Erfolge feststellen, dass sich ein solcher Volkswille eben nicht so einfach anordnen lässt. Die Bevölkerung beteiligte sich zunächst ganz überwiegend nicht an diesem Boykott. Nicht wenige Menschen waren - im Gegenteil - von dem Gewaltgebaren der SA geschockt. Einige Mutige legten sich auch mit den SA-Leuten an, die Geschäfte beschmierten und Kunden einschüchtern wollten.

Doch im Laufe der Jahre wirkte die permanente Hetzpropaganda, und ihre „Giftwirkung“ war breitflächig in die Gesellschaft eingedrungen, wie es der jüdische Chronist und Philologe Victor Klemperer ausdrückte.

(André Poggenburg, AfD: Heute haben wir neue Judenverfolgung!)

Zwar nahm auch an den Pogromen des 9. November 1938 beileibe nicht die ganze nichtjüdische Bevölkerung aktiv teil, aber die allermeisten, die nicht aktiv mitmachten, sahen einfach weg. Das ist der bösartige Erfolg, den die permanente Propaganda erreicht hatte.

Zu dieser Propaganda gehört zweifelsohne auch die einschüchternde Freund-Feind-Logik, nach der sich alle Menschen entscheiden mussten, wo sie stehen - wenn sie nicht ohnehin schon auf der erklärten Feindseite standen bzw. dorthin gestellt wurden.

Es gehörte im Jahr 1938 - nach mehr als fünf Jahren Nazidiktatur - inzwischen schon viel Mut dazu, sich dem mit reichlich Brot und Spielen, aber auch mit Gewalt geschaffenen sogenannten gesunden Volksempfinden zu widersetzen. Ich möchte an dieser Stelle all jene Menschen aufrichtig würdigen, die sich nicht haben einschüchtern lassen, sondern die ihren jüdischen Freunden oder Nachbarn geholfen haben.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

An der Durchsetzung ihrer Ideologie wurde seitens der NSDAP-Führung systematisch gearbeitet. So folgten nach diesen Pogromen weitere Schritte der Demütigung und Entmenschlichung auf dem Weg, der nach der perfiden Logik der Faschisten zur physischen Vernichtung einer ganzen Bevölkerungsgruppe führen sollte.

Zu diesen Schritten gehörte zunächst, ab 1939, der Passeintrag mit dem Zusatznamen „Sara“ bzw. „Israel“, später dann der Zwang zum Tragen des gelben Davidsterns, und am Ende standen die Massendeportationen in die Arbeits- und Vernichtungslager.

Schließlich planten diese wahnwitzigen Verbrecher auf ihrer Wannseekonferenz mit der sogenannten Endlösung die systematische und industriell organisierte Vernichtung von elf Millionen europäischen Juden. Diesem auch heute noch immer unfassbaren Verbrechen an der Menschheit fielen bis 1945 insgesamt etwa sechs Millionen Menschen zum Opfer. Jüdisches Leben in Deutschland wurde ausgelöscht, mehr als die Hälfte aller zu dieser Zeit in Europa und in der Sowjetunion lebenden Juden wurde durch die Shoah ermordet.

In der Logik des Rassendenkens wurden in den Vernichtungslagern der Faschisten auch Sinti und Roma systematisch ermordet. Zudem wurden auch Verbrechen an Hunderttausenden weiteren Menschen begangen. Sie wurden willkürlich eingesperrt, gedemütigt, zur Arbeit versklavt, physisch wie psychisch gefoltert, zwangssterilisiert und in unzähligen Fällen schließlich auch ermordet.

Eine weitere Inhaftiertengruppe wurde von den Nationalsozialisten als Asoziale deklariert. Hierunter fielen zum Beispiel Menschen, die sich der verordneten nationalsozialistischen Kulturdoktrin nicht unterwerfen wollten, oder auch Frauen, die sich ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der von den Nazis propagierten Frauenrolle organisierten. Es waren aber auch einfach Obdachlose oder Personen, die aufgrund von Alkoholsucht keiner geregelten Arbeit nachgingen.

Nicht zu vergessen sind auch die Opfer, die von den Nationalsozialisten als nutzlose Esser oder Minderwertige tituliert wurden, allen voran die Morde auf der Grundlage des mit „Aktion T 4“ kodierten Euthanasiebeschlusses, auf dessen Grundlage mehr als 70 000 Menschen mit Behinderungen ermordet wurden.

Mit dem Ziel ihrer Stigmatisierung und ihrer menschlichen Entwertung wurde von „Volksschädlingen“, von „unwertem Leben“ oder eben auch von „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ gesprochen - Worte, die in diesem Hohen Haus von den Ewiggestrigen erneut verwendet werden, die damit ihre Geistesverwandtschaft mit diesem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte ganz offen dokumentieren, das eben kein „Vogelschiss“ ist und es niemals sein wird.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die Verbrechen der Nationalsozialisten sind und bleiben unauslöschlich in unser nationales Erbe eingebrannt, und wir, die wir heute Verantwortung tragen für unser Land und für die Zukunft unserer Kinder, müssen und werden dafür sorgen, dass sie sich nie wiederholen.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wie fruchtbar dieser Schoß aber noch immer ist, wollten wir lange nicht wahrhaben. Die Entwicklungen der letzten Jahre und die jetzt wieder aufkommende und fortschreitende unverhohlene Nutzung nationalsozialistischer Sprachmuster und Symbolik zeigen, wie wichtig der Blick in die Vergangenheit ist und bleibt und wie dringend wir die Reflexion und Besinnung auf Ereignisse wie die Reichspogromnacht heute brauchen.

Neben den offensiven Versuchen, die Sprache des Dritten Reiches wiederzubeleben, sind es auch die wiederkehrenden Versuche, die nationalsozialistischen Verbrechen zu relativieren und zu verharmlosen, denen immer wieder entschieden widersprochen werden muss.

Wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer äußeren Erscheinung oder einfach, weil sie scheinbar anders sind und nicht in das perfide Bild einer vermeintlich homogenen Ethnie oder eines gesunden deutschen Volkskörpers passen, bedroht, gejagt oder angegriffen werden, dann dürfen wir nicht wieder wegschauen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir alle, die sich zu den Demokraten zählen, aus dieser, aus unserer schwierigen Geschichte gelernt haben. Zivilcourage zu zeigen, ist heute deutlich einfacher als im November 1938. Sorgen wir dafür, dass es auch so bleibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Bruch der Faschisten mit der Zivilisation war allerspätestens am Abend des 9. November 1938 nicht mehr zu übersehen. Uns muss dieser Tag mahnen, dass Demokratie, dass unsere Weltoffenheit und unsere vielfältige Zivilgesellschaft nicht in Stein gemeißelt sind. Demokratie und Zivilgesellschaft müssen jeden Tag gelebt und jederzeit verteidigt werden.

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen schon an dieser Stelle für die Auseinandersetzung mit unserem Antrag und für die Ergänzung um weitere wichtige Aspekte des Beschlusses. Wir als Antragsteller übernehmen alle diese vorgeschlagenen Ergänzungen und werben für die Annahme des so geänderten Antrages. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lippmann, es gibt eine Wortmeldung, und zwar von Herrn Poggenburg. Diese kann er jetzt wahrnehmen. Bitte. Ich weiß nicht, ob Sie eine Frage stellen wollen; Herr Lippmann hat sich hingesetzt.

(André Poggenburg, AfD: Eine Frage!)

Es kann auch eine Intervention sein.


André Poggenburg (AfD):

Wenn Herr Lippmann eine Frage beantworten würde, dann stelle ich eine Frage. Wenn er das nicht machen möchte, dann ist es eine Intervention.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Intervenieren!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann machen Sie einmal.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Lippmann, Sie haben sehr eindrücklich die Verbrechen, die einmaligen Verbrechen, des Nationalsozialismus dargelegt. Wir sind uns alle darin einig, dass wir so etwas nie wieder erleben wollen.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich wollte Sie das fragen. Aber nun stelle ich einfach fest, dass es doch so ist, dass die von der linken und linksextremen Seite, die heute im Geiste eines Stalinismus und Maoismus unterwegs ist, auch mit zig Millionen Toten, inflationär verwandte Diffamierung „Nazi“ eine Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt. Wenn Sie pausenlos politische Gegner aller Richtung und Couleur als Nazis bezeichnen, dann sind Sie auf der linken Seite heute die Verharmloser des historischen Nationalsozialismus, den Sie gerade so beschrieben haben. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)