Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Damit ist die Debatte beendet und wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich habe das Letzte nicht ganz mitbekommen: Federführend soll der Ausschuss für Soziales sein? Ist das richtig?

(Angela Gorr, CDU: Arbeit, Soziales und Integration!)

- Gut, für Arbeit, Soziales und Integration. - Mitberatend sollen die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie für Finanzen sein?

(Zuruf: Ja!)

Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen, einschließlich der fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Gegenstimmen? - Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist der Antrag entsprechend überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 4 erledigt.