Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die mit unserem Gesetzentwurf in Rede stehenden Änderungen für den Haushalt 2019 sind dringend geboten und lange überfällig. Die Förderung der Jugendbildungsarbeit ebenso wie die Förderung der Beratungsstellen sind gesetzlich bis auf die Nachkommastelle normiert. So weit, so gut. Das schafft Planungssicherheit und zeugt von dem hohen Stellenwert dieser Aufgabe. Dann braucht es aber auch für jede Änderung eine Gesetzesänderung. Diese vollziehen wir heute.

Die von uns angestrebten Erhöhungen folgen dem im gesamten Haushalt konsequent durchgesetzten Prinzip, Tarifentwicklungen abzubilden. Zur Förderung der Jugendbildungsarbeit sei an dieser Stelle noch gesagt, es steht auch noch die Evaluierung dieser Förderung aus. Insbesondere geht es dabei um den Verteilungsmodus der Gelder.

Jetzt wird das Geld allein nach der Anzahl der jungen Menschen auf die Landkreise und die kreisfreien Städte verteilt. Dass dadurch die Flächenkreise mit einer sinkenden Höhe der Mittel zu tun haben, liegt auf der Hand.

Ebenso auf der Hand liegt es aber, dass ein Jugendklub an sich Kosten verursacht, unabhängig davon, ob es dort 25 Nutzerinnen und Nutzer gibt oder 50. Das ist ein Faktor, bei dem wir noch einmal genauer hinschauen müssen. Eine sinkende Anzahl an Jugendlichen bedeutet automatisch auch sinkende Kosten.

(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)

Meine Fraktion hat seinerzeit für einen Flächenfaktor bei der Verteilung der Gelder geworben, um die sinkende Anzahl junger Menschen in den Flächenkreisen zumindest teilweise zu kompensieren. Über diesen Punkt wird in der Evaluierung noch zu reden sein. Die Strukturdiskussion bezüglich der Förderung der Jugendbildungsarbeit ist mit diesem Gesetzentwurf für diese Legislaturperiode also noch nicht vom Tisch.

Neben dieser Pflichtübung der Tarifanpassung wollen wir mit diesem Gesetz aber noch mehr erreichen. Wir wollen - das ist mir auch persönlich ein Herzensanliegen, weil ich seit 2011 behindertenpolitische Sprecherin bin - das Blinden- und Gehörlosengeld endlich erhöhen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Das ist dringend nötig, lange geboten und heute endlich - das will ich auch in Richtung der Fraktion DIE LINKE sagen - ein erster Schritt. Das ist uns bewusst. Damit korrigieren wir einen Fehler der schwarz-roten Koalition der vergangenen Legislaturperiode.

Wir GRÜNE haben uns damals sehr heftig gegen die Kürzung ausgesprochen. Heute wird das ein wenig korrigiert und das ist gut so.

Die damaligen hohen politischen Kosten für überschaubare finanzielle Einsparungen durch Kürzung des Blindengeldes zeugten nicht von politischer Klugheit und waren menschlich und politisch aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Aber sei es drum.

Heute werden wir damit in Teilen beginnen. Dann stehen wir in Sachen Blindengeld zumindest nicht mehr als bundesweites Schlusslicht da.

Auch im Bereich Gehörlosengeld tut sich nach etlichen Jahren wenigstens etwas.

(Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, einen Moment bitte. - Ich bitte doch um mehr Ruhe. Es wird hier gemurmelt; man hört ja kaum etwas. - Frau Lüddemann, Sie haben wieder das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Die Gegenfinanzierung dieser Vorhaben, die summa summarum mit ungefähr 1 Million € zu Buche schlägt, erfolgt in Gänze aus dem Einzelplan 05. Die nötigen Änderungsanträge werden in den Sozialausschuss eingebracht.

An dieser Stelle noch einmal in Richtung der AfD-Fraktion, insbesondere des Kollegen Siegmund, der jetzt nicht im Raum ist, gesagt: Der Kollege Siegmund hat in der Vergangenheit wiederholt den falschen Eindruck erweckt, dass wir als Kenia-Koalition das Blindengeld gekürzt hätten. Das ist definitiv falsch. Das ist heute, zumindest in der Sache, von allen Fraktionen erst einmal bestätigt worden - zwar unterschiedlich bewertet, aber bestätigt worden. In dieser Legislaturperiode ist das Blindengeld nämlich leider noch gar nicht angefasst worden. Das korrigieren wir jetzt.

Einzig der Haushaltsansatz wurde leicht nach unten korrigiert. Ich vermute - das können die anderen verbliebenen Kollegen dem Kollegen Siegmund ausrichten  , dass er schlicht und ergreifend den Haushaltsansatz als rein kalkulatorische Größe mit der gesetzlich normierten individuellen Anspruchsberechtigung verwechselt hat.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ein Absenken des Haushaltsansatzes führt nicht zur Absenkung des jeweiligen individuellen Anspruchs.

Vielleicht nimmt die AfD jetzt zur Kenntnis, dass wir als schwarz-rot-grüne Koalition das Blindengeld erhöhen, wenn auch mäßig. Ich persönlich hätte mir auch mehr gewünscht. Aber es ist ein erster Schritt. Wir sind uns darin einig, dass wir das Blindengeld immerhin um 12 % erhöhen. Damit machen wir Politik für die Menschen im Land. Das heutige Gesetz ist ist einer der vielen Bausteine, um Sachsen-Anhalt zukunftsfester und gerechter zu machen.

Ich beantrage namens der Koalitionsfraktionen die Überweisung des Antrages zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Finanz- und in den Innenausschuss. Die Anträge der LINKEN sollen in gleicher Weise überwiesen werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)