Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst, Herr Krull: Ich kann mich nicht an einen Moment erinnern, in dem meine Fraktion nicht in der Lage war, etwas schriftlich oder mündlich festzuhalten, welche Ansicht wir vertreten. Insofern bedurfte es nicht des nochmaligen Hinweises darauf. Aber ich habe das so wahrgenommen, dass Sie unseren Änderungsantrag durchaus als diskussionswürdig erachten. Ich denke, dass es dazu auch eine entsprechende Diskussion im Ausschuss geben wird.

Ich habe die Ehre, die Rede meiner Kollegin Frau Zoschke halten zu dürfen, da sie aufgrund der Verschiebung der Landtagssitzungsperiode heute nicht anwesend sein kann. Insofern nehme ich auf ihren Redebeitrag Bezug.

Die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, dass mit dem vorliegenden Artikelgesetz gleich mehrere gesetzliche Grundlagen des Landes verändert werden sollen. Im Familien- und Beratungsstellengesetz, im Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld, im Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung und im Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes sollen Veränderungen erfolgen. Um es kurz zu machen: Es soll mehr Geld ins System und in die Struktur der einzelnen Rechtskreise fließen, und das ist gut. Das begrüßen wir als Fraktion.

(Beifall bei der LINKEN

Auffallend ist dabei, dass endlich auf eine oft beschriebene Tatsache reagiert wurde - insofern begrüßen wir den grundsätzlichen Konsens innerhalb der Koalition  , eine beschriebene Tatsache, die wir in zahlreichen Zusammenhängen oft kontrovers diskutiert haben. Zur Erläuterung zitiere ich einmal aus der Begründung: „Die derzeit nicht tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten in diesen Beratungsstellen erschwert die Stellenbesetzung.“ Ja, wer Gute Arbeit will, muss eben auch gut zahlen.

Mit der nun möglichen tariflichen Bezahlung von beschäftigten Fachkräften und mit der beabsichtigten Dynamisierung der ausgereichten finanziellen Mittel können die bestehenden Beratungsangebote erhalten werden, und es kann auch dafür Sorge getragen werden, dass die gut ausgebildeten Fachkräfte aus unserem Land tatsächlich im Land Arbeit finden. Das ist also ein richtiger, begrüßenswerter Schritt.

Sowohl in der Beratungslandschaft nach Familienfördergesetz als auch im Kinder- und Jugendbereich und in der Insolvenzberatung werden damit auch hier die Voraussetzungen für Gute Arbeit endlich nachgeholt. Gespannt sind wir auf den Prozess der Kontrolle über die Einhaltung der Verpflichtung der Landkreise innerhalb des Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, die Erhöhung der Zuwendungsbeträge ausschließlich für die Förderung von Personalkosten einzusetzen, wie es in der Begründung beschrieben wurde.

Eine Pressemitteilung der vergangenen Woche beschrieb das Vorhaben zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes als längst überfällig. Dem schließen wir uns selbstverständlich vorbehaltlos an. Dennoch stellen wir zu diesem Gesetzesvorhaben Änderungsanträge; denn - das ist, glaube ich, ganz deutlich - uns reicht die Höhe der Erhöhung bei Weitem nicht aus. Die Kürzung des Blinden- und Gehörlosengeldes erfolgte mit dem Haushalt 2014 aus unserer Sicht sachgrundlos. Ich glaube, das redet inzwischen auch niemand mehr schön.

Ich kann mich sowohl hier im Plenum als auch in den Ausschüssen noch gut an die geführten Diskussionen zu diesem Kürzungsvorhaben erinnern. Auf die berechtigten Fragen nach den inhaltlichen Gründen für diese Kürzungen gab es keine Antwort. Es gab eine einzige Antwort, muss man ehrlicherweise einschieben, nämlich die des damaligen Finanzministers, und die hieß „die schwarze Null“. Das war alles, dem wir uns unterzuordnen hatten. Ich glaube, wir sind uns einig: Das ist tatsächlich sachgrundlos und überhaupt nicht zukunftsorientiert.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wir wissen, dass mit diesem Geld Nachteile blinder und gehörloser Menschen ausgeglichen werden sollen. Dennoch werden die betroffenen Gruppen sehr unterschiedlich behandelt. Es ist äußerst schwer, einem höher eingeschränkten bzw. tauben Menschen zu erklären, warum er lediglich einen Nachteilsausgleich in Höhe von 41 € erhält. Die ausgereichten Beträge sind nicht als bedarfsdeckend anzusehen. Wir sind überzeugt: Um eine annähernde Bedarfsdeckung zu erzielen, sind weitere Schritte erforderlich.

Wir haben einen Antrag eingebracht, der sich auf die 400 € bezieht. Ich möchte allerdings ausdrücklich dafür werben, dass in den zuständigen Ausschüssen auch diese Zahl noch einmal diskutiert wird. Wir zeigen uns nach oben hin offen. Ich denke, mutige Schritte, wie andere Bundesländer sie bereits getan haben    

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Ich habe das nett formuliert; das finde ich auch. - Aber ich finde, wir sollten sehr wohl schauen, welche Summe tatsächlich sachgerecht und bedarfsgerecht ist. Insofern sehen Sie die Zahl lediglich als Orientierungsmasse.

In einem weiteren Teil des Antrags reagieren wir auf die unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen in unserem Land im Spannungsfeld zwischen urbaner Stadt und ländlichem Raum. Wir beantragen, die Mittel zur Förderung der kommunalen Jugendarbeit anteilig über einen Flächenfaktor zu verteilen. Damit können wir insbesondere die in bevölkerungsschwachen ländlichen Räumen bestehenden Nachteile ausgleichen, um dem politischen Auftrag, annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu gestalten, gerechter zu werden.

Für die Jugendpolitischen Sprecherinnen verrate ich kein Geheimnis, dass das bereits Beschlusslage auf Anregung des Kinder- und Jugendrings, zumindest zwischen den Jugendpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen war, es sei wohl bei einem Frühstück des Kinder- und Jugendrings so beschlossen worden.

Wir bitten um Zustimmung bzw. Überweisung unserer Änderungsanträge mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)