Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit gut zweieinhalb Jahren darf ich dem Hohen Haus angehören, und praktisch seit dem ersten Tag haben mich Betroffene und ihre Angehörigen oder ihre Interessensvertreter auf das Landesblindengeld und dessen Erhöhung angesprochen. Die damalige im Wesentlichen finanzpolitisch begründete Kürzung des Landesblindengeldes war zu diesem Zeitpunkt sicherlich nachvollziehbar. Gleichzeitig müssen wir uns aber die Frage stellen, ob die Höhe dieser Sozialleistungen im Hinblick auf den Bedarf der Betroffenen ausreichend ist.

Wir haben uns als CDU-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. Gerade unsere behindertenpolitische Sprecherin, meine Fraktionskollegin Angela Gorr, hat immer wieder inhaltliche Vorstöße unternommen. Auch unser finanzpolitischer Sprecher Daniel Szarata hat in seiner Rede zur Haushaltseinbringung 2019 eine Nachbesserung gefordert. Es freut mich ausdrücklich, dass dieses Ansinnen durch unsere Koalitionspartner mitgetragen wird und wir den heutigen Gesetzesvorschlag einbringen können.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Blindengeld von 320 auf 360 € monatlich anheben. Damit soll der Mehraufwand der Betroffenen ersetzt werden, der ihnen durch ihre Einschränkung entsteht; denn nicht alles, was zum Beispiel technisch an Lösungen sinnvoll ist, um die Teilhabe der Menschen zu verbessern, wird durch die sozialen Sicherungssysteme übernommen. Analog ist unter anderem geplant, auch das sogenannte kleine Blindengeld entsprechend anzupassen. Wir bewegen uns hier als Land Sachsen-Anhalt bei Weitem nicht im Spitzenfeld, sondern setzen auch hier mit dem notwendigen Augenmaß finanzielle Prioritäten.

Sehr geehrter Herr Kollege der AfD, wenn es DIE LINKE zustande bringt, einen Änderungsantrag zu stellen, frage ich mich, was Sie hier für eine Rede halten, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, das schriftlich zu formulieren.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ganz genau! - Daniel Rausch, AfD: Das machen wir pausenlos! - Zurufe von der AfD)

Dann darf ich Sie noch darauf hinweisen: Wenn Sie den Haushaltsentwurf 2019 richtig gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass die Ansätze für die Beratungsstellen für Sinnesbehinderte bereits erhöht wurden. Lesen hilft auch hier weiter.

(Zurufe von der CDU - Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich denke, wir alle hier im Saal können nur erahnen, was es bedeutet, in einer so visuellen Welt wie der unseren ohne diesen Sinn auskommen zu müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln aber mit der Vorlage nicht nur die Erhöhung des Blindengeldes mit entsprechenden Folgeänderungen. Es geht auch um die Umsetzung des Anspruchs „gute Arbeit, gutes Geld“, den die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben. Zum einen wollen wir eine tarifliche Anpassung für die Suchtberatungs-, Ehe-, Lebens- und Familienberatungsstellen im Land Sachsen-Anhalt vornehmen. Dazu soll das Familien- und Beratungsstellenförderungsgesetz angepasst werden. Damit wollen wir die Rahmenbedingungen des dort beschäftigten Personals verbessern und im Rahmen des Fachkräftemangels, der auch hier zu spüren ist, ein klares Zeichen setzen.

Gleiches gilt für das Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Mit der Erhöhung der Mittel wollen wir die Kommunen unterstützen, damit diese das notwendige Personal in den Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen unseres Landes finanzieren und sich als attraktiver Arbeitgeber präsentieren können. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden die kommunalen Spitzenverbände hierzu sicherlich noch ihre Stellungnahme abgeben können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vierte Punkt des Gesetzesänderungspaktes ist die Änderung des Ausführungsgesetzes zur Insolvenzordnung. Im Haushaltsentwurf 2019 sind bereits die Ansätze zur Finanzierung der Insolvenzberatungsstellen im Land Sachsen-Anhalt erhöht worden. Mit der Gesetzesänderung soll hierfür die notwendige rechtliche Basis geschaffen werden. Gerade die Verbraucherzentralen leisten auf diesem Gebiet eine wichtige Arbeit, um Menschen, die - warum auch immer - in ein Insolvenzverfahren gehen, den Weg zu weisen, um an dessen Ende wieder ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Wir erwarten als CDU-Landtagsfraktion nicht nur eine Finanzierung innerhalb des Haushalts 2019 über den Einzelplan 05, sondern auch für die Jahre darüber hinaus.

In diesem Sinne bitte ich um die Überweisung der Vorlage in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration federführend und in den Finanzausschuss mitberatend und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, Herr Siegmund hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Lieber Herr Kollege Krull, nur eine Kurzintervention, um Ihnen auf die Sprünge zu helfen, was Sie gerade dem Kollegen Rausch entgegneten. - Kurze Erinnerung: letzte Haushaltsdebatte, Sozialausschuss. Die AfD-Fraktion hatte einen Änderungsantrag eingebracht. Das Blinden- und Gehörlosengeld sollte damals von 10 auf 9 Millionen €, glaube ich, also um 10 %, gekürzt werden. Wir hatten einen Änderungsantrag eingebracht, dass das nicht passiert, dass es sogar noch erhöht wird. Im Ausschuss wurde diese Position übrigens von Ihren Koalitionskollegen als „Verschiebebahnhof“ bezeichnet. Schon damals haben wir uns voll und ganz dagegen ausgesprochen. Also, wir stellen hier Anträge. Die wurden aber abgelehnt. Wir machen es gern wieder im Ausschuss. Leider sind diese - bis auf unsere Meinung - nicht öffentlich; das ist das Bedauerliche daran. Aber ich halte es in diesem Zusammenhang doch für wichtig, dass das hier einmal erwähnt wird. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Ich bezog mich auf die heutige Debatte, Herr Kollege Siegmund. In der heutigen Debatte wurden große Zahlen angekündigt. Die LINKEN waren offensichtlich in der Lage, ihre Vorstellungen vorher schriftlich zu fixieren. Ihre Fraktion, die, glaube ich, personell etwas größer ist, war dazu aber nicht in der Lage. Das war mein Vergleich. Das fand ich an der Stelle bemerkenswert. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, es gibt noch eine zweite Wortmeldung von Herrn Höppner. - Herr Höppner, Sie haben das Wort.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Herr Krull, Sie erwähnten eingangs oder sagten wortlautähnlich, die damalige Kürzung des Blindengeldes ist für uns alle irgendwie nachvollziehbar. Können Sie noch einmal näher erläutern, wie das nachvollziehbar sein sollte? - Für mich war das nicht nachvollziehbar.


Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Kollege, ich habe gesagt, die damalige Entscheidung war vor allem finanzpolitisch begründet. In Anbetracht der damaligen Haushaltssituation haben die Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen Verantwortung übernommen, auch für den Landeshaushalt. Ich glaube, die Kürzung des Landesblindengeldes hat sich niemand in diesem Haus besonders leicht gemacht.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)