Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3490

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3511



Einbringerin ist die Abg. Frau Dr. Späthe. Frau Dr. Späthe, Sie haben das Wort.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir als Koalitionsfraktionen legen Ihnen ein Gesetzespaket mit vier zu ändernden Gesetzen vor.

Ich möchte mich bei den Koalitionsfraktionen bedanken, die dies trotz intensiver Haushaltsberatungen und anderer zu beratender Gesetze im sozialen Bereich, wie dem Kinderfördergesetz, für diese Landtagssitzung noch auf den Weg gebracht haben.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Was haben wir vor? - Wir wollen Ihnen eine Erhöhung des Blinden- und Gehörlosengeldes, eine Änderung des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes, eine Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und eine Änderung des Insolvenzordnung vorschlagen. Ich komme zu den Gesetzesvorhanden im Einzelnen.

Zum ersten Gesetz, der Erhöhung des Blinden- und Gehörlosengeldes. Meine Damen und Herren! Wenn man blind oder gehörlos ist, muss man sich in einer Welt zurechtfinden, die meistens auf Hörende und Sehende ausgerichtet ist. Viele technische Erfindungen und Hilfsmittel erleichtern die Orientierung, die Sinneswahrnehmung, die Bewältigung des Alltags und bieten somit zunehmend gesellschaftliche Teilhabe statt Ausgrenzung. Diese Hilfsmittel sind manchmal kostenlos und schnell einzurichten, wie zum Beispiel die heutigen Apps für das Smartphone. Aber andere technische Geräte sind recht teuer. Mitunter ist es mit technischer Unterstützung nicht getan. Assistenzleistungen oder Dolmetschleistungen für Behördengänge und Hilfe beim Einkaufen werden gebraucht.

Das Blinden- und Gehörlosengeld gleicht blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen sowie gehörlosen Menschen die durch ihre Beeinträchtigung bedingten Mehraufwendungen teilweise, aber keineswegs vollständig aus.

Meine Damen und Herren! Viele von uns waren dabei, als das Blinden- und Gehörlosengeld im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2013 von den Regierungskoalitionen gekürzt wurde. Es sei unabdingbar, unausweichlich und im Interesse des gesamten Haushaltes des Landes notwendig. Wir sind im Jahr 2013 als Regierungsfraktionen dieser Argumentation gefolgt. Das war nicht gut. Ich bin daher sehr froh, dass die bunte und manchmal milde belächelte Kenia-Koalition dies nun korrigiert und sich auf eine Erhöhung des Blinden- und Gehörlosengeldes von 320 € auf 360 € zum 1. Januar 2019 verständigt hat.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Das Land Sachsen-Anhalt bewegt sich nun im Mittelfeld der Leistungen. Dies ist ein erster Schritt. Auch blinde Menschen, die in Einrichtungen leben, werden wieder Blindengeld in Höhe von 50 % des Regelbetrages erhalten. Was besonders wichtig ist: Die Sätze werden jährlich dynamisiert. Die Steigerungen orientieren sich an der jeweiligen Änderung des Rentenwertes und führen damit nicht jährlich zur Notwendigkeit einer Gesetzesänderung.

Zum zweiten Gesetz, der Änderung des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes. Die zweite Gesetzesänderung betrifft die Erhöhung des Mittelansatzes für die Suchtberatungsstellen und die der Ehe-, Lebens-, Familien- und Erziehungsberatungsstellen im Land, um die Beschäftigten angemessen zu bezahlen. Die Haushaltsansätze sind über mehrere Jahre nicht angepasst worden. Dies wird nun nachgeholt und auch hier wird für die Zukunft die Dynamisierung eingearbeitet, damit ich nicht in einem Jahr wieder vor Ihnen stehen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Steigerungen werden in diesem Ansatz 108 900 €, also insgesamt 3 739 300 € betragen.

Die dritte Änderung bezieht sich auf die Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. Auch mit dieser Gesetzesänderung sollen tarifliche Anpassungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den offenen Jugendeinrichtungen des Landes umgesetzt werden. Gute Arbeit im sozialen Bereich hat auch ein Recht auf gute Bezahlung.

Auch hierzu ein Blick in die Historie. Die Pauschalen waren seit dem Jahr 2014 konstant, sind seit Jahren nicht angehoben worden, und die tariflichen Steigerungen blieben unberücksichtigt. Da verdenkt man es dem gut ausgebildeten Fachpersonal nicht, wenn es darüber nachdenkt, die Stelle zu wechseln.

Mit dem Gesetzentwurf wird die sogenannte Jugendpauschale um 178 000 € auf nunmehr 7 570 000 € angehoben. Damit schaffen wir die Grundlage für eine bessere Bezahlung, da diese Erhöhung ausschließlich für die Förderung von Personalkosten eingesetzt werden kann.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Die vierte und letzte Gesetzesänderung betrifft das Ausführungsgesetz zur Insolvenzverordnung. Dieses Gesetz dient der Klarstellung und Vereinfachung. Das alte Gesetz sah vor, dass den anerkannten Beratungsstellen die Aufwendungen zu erstatten sind. Dieser Aufwendungssatz ist jetzt per Verordnung dem Grunde und der Höhe nach klar zu definieren.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich noch Folgendes sagen: Dieses Gesetzespaket der Koalitionsfraktionen ist notwendig geworden, da Haushaltsanmeldungen des Ministeriums für Soziales bezüglich Tariferhöhung und Blindengeld zunächst auf der Regierungsebene keine Berücksichtigung fanden. Da wir Parlamentarier diese Änderung aber nunmehr für unabdingbar und unausweichlich halten, haben wir den Weg über diesen Gesetzentwurf gewählt.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Ich danke den Koalitionsfraktionen für die konstruktive Beratung und den Fachreferenten für die gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes. Ich bitte Sie, diesen nun auf den Weg zu bringen; denn, meine Damen und Herren: Kenia wirkt! - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)