Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe auch hierzu keine Nachfragen. Somit sind wir am Ende der Debatte angelangt und können in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Ich habe bisher keine Anträge auf Überweisung gehört; offensichtlich gibt es sie dann auch nicht. Ansonsten hätte jetzt jemand zucken müssen. Wir kommen also in die Endabstimmung der entsprechenden Anträge.

Wir stimmen zuerst über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3464 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die einbringende Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? - Die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Kommen wir nunmehr zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/3513. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag in der Drs. 7/3513 angenommen worden.