Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Ja, was soll ich jetzt alles sagen?

(Zuruf von der AfD: Gar nichts!)

Ich fange einmal mit Frau Dr. Späthe an. - Ich habe ganz viel gelernt, Frau Dr. Späthe. Eines der Dinge ist, dass man eben nicht abwarten soll, bis das Gesetz beschlossen ist, sondern dass man die Chance nutzen sollte, auf die Probleme schon vorher aufmerksam zu machen. Bevor wir das beschlossen bekommen, halte ich es für wichtig, einfach noch einmal deutlich zu machen, dass man auf genau dieses Feststellungsverfahren von Personaluntergrenzen Einfluss nehmen muss, dass es nicht nur an den 25 am schlechtesten ausgerüsteten Krankenhäusern liegen kann

(Zuruf von Dr. Verena Späthe, SPD - Eva von Angern, DIE LINKE: Aber das kann doch nicht der Maßstab sein!)

und dass es darum geht, die Personaluntergrenzen nicht nur für vier pflegeintensive Abteilungen aufzumachen, sondern für alle Abteilungen, für alle Stationen in jedem Krankenhaus.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich erachte es darüber hinaus auch für wichtig, einzufordern, dass genau diejenigen, die am ehesten Bescheid wissen, was notwendig ist, um gut zu pflegen, nämlich die Pflegekräfte, in diesem Prozess stärker beteiligt werden. Sie sind in diesem Prozess bis jetzt noch nicht angesprochen worden; vielmehr sind nur die Leistungserbringer und die Kostenträger diejenigen, die bisher entscheiden durften.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn es denn so unsinnig ist, Frau Kollegin Lüddemann, dass dieser Antrag hier heute zur Sprache kommt, dann frage ich mich, warum sich die Koalitionsfraktionen auf den Weg gemacht haben, einen Alternativantrag zu formulieren. Es muss also durchaus darüber hinaus ein bisschen Beachtung gefunden haben. Ich halte es auch nach wie vor für wichtig, dass wir uns damit beschäftigen und nicht abwarten, bis der Bundestag beschlossen hat.

Herr Siegmund, bei aller Kritik am Kuchenbäcker: Was mir gefehlt hat, waren Ihre Lösungsvorschläge; die tendieren gen null.

Lassen Sie uns gemeinsam für einen flächendeckenden Tarif für Pflegekräfte eintreten. Lassen Sie uns für bessere Ausbildungsbedingungen sorgen, ebenso dafür, dass junge Menschen aus anderen Bundesländern vielleicht bei uns ihre Ausbildung aufnehmen und dann auch bei uns tätig werden. Das sichert mit Sicherheit die Pflege der zukünftigen Generation und irgendwann vielleicht auch einmal die Pflege von uns ab. - Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)