Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Pflege ist eine der wirklichen Kardinalfragen für die Zukunft dieses Landes. Nur wenn wir im Land eine bedarfsgerechte Pflege sichern und endlich gute Arbeitsbedingungen in der Pflege schaffen, machen wir unser Land zukunftsfest. Es ist doch im Grunde genommen absurd, dass ausgerechnet im Gesundheitsbereich Arbeitsbedingungen herrschen, die krank machen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Das ist mir sehr bewusst. Nicht umsonst haben wir den Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Pflege und zum Gesundheitssystem aufgegriffen und weiterentwickelt. Nicht umsonst wurden bereits Beschlüsse des Hohen Hauses zur Verbesserung der Situation in der Pflege gefasst. Für den Bereich der Altenpflege sei beispielhaft nur an die Einzelzimmerquote und an das Verbot von Dreibettzimmern erinnert. Nicht umsonst haben wir das Thema umfassend im Koalitionsvertrag verankert, von der Landespflegekonzeption bis zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag.

Wir sind uns der Verantwortung und der Größe der Aufgabe bewusst, die sich natürlich insbesondere durch die Alterung der Bevölkerung in unserem Bundesland potenziert. Diese Alterung führt zu Zweierlei: auf der einen Seite zur Zunahme der Morbidität, gerade der Multimorbidität mitsamt einem hohen pflegerischen Bedarf und auf der anderen Seite natürlich auch hier zum Fachkräftemangel. Vor diesen sich potenzierenden Problemen stehen wir in diesem Bereich ganz besonders.

Selbst die nicht gerade für forsche Politikansätze bekannte große Koalition in Berlin ist vor diesem Hintergrund aktiv geworden. Dies belegen drei Pflegestärkungsgesetze in der letzten Legislaturperiode und jetzt aktuell das Pflegepersonalstärkungsgesetz und die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung. Das sind schwierige Worte, aber sie bezeichnen etwas, was unser Land dringend braucht.

Jetzt fordern Sie, liebe LINKE, im Antrag, das Land möge sich auf Bundesebene für Verbesserungen einsetzen, die über das genannte Gesetz und die bereits in Kraft getretene Verordnung hinausgehen. Unter anderem machen Sie sich für eine generelle Personaluntergrenze stark. So weit, so nachvollziehbar. Aber das, was Sie hier fordern - es ist bereits von den Kollegen ausgeführt worden  , ist ja bereits vollzogen. Ich weiß gar nicht, was wir jetzt noch an gesetzgeberischen Leistungen erbringen bzw. in Berlin verlangen sollten. Wir haben hier doch tatsächlich kein gesetzgeberisches Problem, sondern ein Umsetzungsproblem.

Gemeinsam mit den anderen Ländern gab es eine umfassende Äußerung sowohl zur Pflegepersonalverordnung als auch zum Pflegepersonalstärkungsgesetz. Aber wie das nun einmal so ist, der Bund ging darauf nur zurückhaltend ein. Sie entnehmen dazu auch etwas unserem Antrag. In welchen Punkten zumindest weiterführende Prüfungen angekündigt wurden, können Sie dort dezidiert nachlesen.

Auch wir Grüne wollen dringend Personaluntergrenzen für die Pflege für alle Abteilungen in Krankenhäusern, aber auch für stationäre Pflegeeinrichtungen. Damit stehen wir Gott sei Dank nicht mehr allein auf weiter Flur; immer mehr Menschen schließen sich dieser Positionierung an, auch im Bundesrat. Ich verweise hierzu auf den Beschluss 4818.

Sie sehen, verehrte Linke, das Land und der Bundesrat setzen sich für im Grunde genommen nicht Ihre, sondern für die Anliegen der Menschen im Land ein, die dringend ein Anrecht darauf haben, dass sie gut und sicher sowie nachhaltig und auch übermorgen noch gepflegt werden. Dieses Antrags braucht es also nicht; er ist auch aus meiner Sicht verzichtbar.

Zudem fehlt mir persönlich in Ihrem Antrag, aber auch im Pflegepersonalstärkungsgesetz wie auch in der entsprechenden Stellungnahme des Bundes eine gleichberechtigte Berücksichtigung der Altenpflege. An verschiedenen Stellen wird diese geradezu stiefmütterlich behandelt, so bei der Anrechnung von Auszubildenden im ersten Ausbildungsjahr auf den Personalschlüssel. Im Krankenhaus will man davon zunächst absehen, nicht so in der Altenpflege. Azubis im ersten Ausbildungsjahr werden in der Altenpflege also weiterhin, bewusst überspitzt gesagt, als Hilfskräfte verheizt. Warum soll mit dem Personalstärkungsgesetz nur im Krankenhaus dieser Praxis ein Riegel vorgeschoben werden? - Mir erschließt sich dies nicht.

Auch die geplante Möglichkeit für Einrichtungen der Altenpflege, unbesetzte Stellen schon nach drei Monaten der vergeblichen Fachkräftesuche mit Pflegehilfskräften zu besetzen, wird zu einer Dequalifizierung der Altenpflege beitragen. Ich meine, das muss verhindert werden. Hier sind wir als Land mit einer bundesweit vergleichsweise hohen Quote an Pflegebedürftigen besonders gefordert.

Bei allem Fachkräftemangel gilt es jedoch, die Qualität in der Altenpflege zu sichern und die Altenpflege als Profession zu stärken. Zumindest die grüne Bundestagsfraktion hat sich dieser Aufgabe klar verschrieben; das unterstütze ich sehr.

Ich hoffe, die Landesregierung kann uns bei der Befassung im Sozialausschuss diesbezüglich eine positive Entwicklung berichten. Wahrscheinlicher ist aber, dass wir, auch gerne alle zusammen, noch deutlicher auf Umsetzung des bereits Festgelegten drängen müssen. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)