Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Frau Kollegin Grimm-Benne, die erkrankt ist, vertreten und verlese die Rede.

Es waren - Sie können sich sicherlich daran erinnern - auch die Äußerungen eines jungen Mannes im September 2017 während des Bundestagswahlkampfes im Fernsehen an die Adresse der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Kranken- und Altenpflege in der 19. Legislaturperiode zu einem politischen Thema von höchster Priorität gemacht haben. Inzwischen hat Gesundheitsminister Jens Spahn den Gesetzentwurf für ein Pflegepersonalstärkungsgesetz vorgelegt. Hiermit sollen zusätzliche Pflegestellen in Kliniken und Heimen finanziert werden und es sollen mit einer besseren Personalausstattung und mit besseren Arbeitsbedingungen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden.

In Kurzform: Dem Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege zufolge sollen in Zukunft im Krankenhaus jede zusätzliche Pflegekraft finanziert, Tarifsteigerungen voll refinanziert und ebenso die Vergütung der Azubis in der Krankenpflege im ersten Ausbildungsjahr abgebildet werden. In Altenpflegeeinrichtungen sollen ebenfalls zusätzlich 13 000 Stellen geschaffen werden.

Auch das Kostentableau für die Krankenkassen steht jetzt fest. Mit rund 4,5 Milliarden € Mehrausgaben bis Jahr 2021 muss die gesetzliche Krankenversicherung rechnen, mit knapp 800 Millionen € die Pflegeversicherung. 640 Millionen € jährlich machen allein die Kosten für die zusätzlichen Stellen in den Pflegeheimen aus, die von der GKV getragen werden sollen, weil als Behandlungspflege deklariert. Erste Erfolge sind also sichtbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten im Juli 2017 erhielten der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft den Auftrag, bis zum 30. Juni 2018 Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern festzulegen.

Nachdem die Verhandlungen der Selbstverwaltung gescheitert waren, ist am 11. Oktober 2018 die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung in Kraft getreten. In vier pflegesensitiven Krankenhausbereichen gelten ab dem 1. Januar 2019 Pflegepersonaluntergrenzen: in der Intensivmedizin, in der Geriatrie, in der Kardiologie und in der Unfallchirurgie. Das ist ein Anfang.

Eine sichere und gute Behandlung muss aber im gesamten Pflegebereich sichergestellt werden. Daher werden ab dem Jahr 2020 Vorgaben für die gesamte Pflege im Krankenhaus erwartet. Bereits heute gibt es einen Fachkräftemangel in der Pflege. Das wissen Sie, das wissen wir alle.

Allein durch die Einführung von Personaluntergrenzen wird die Situation in der Pflege nicht verbessert werden können. Folglich muss die Einführung von verpflichtenden Personaluntergrenzen durch weitere Maßnahmen begleitet werden. Wir müssen mehr Ausbildungsplätze schaffen, um unterschiedliche bzw. differenzierte Einstiege und Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten. Wir müssen neue Formen der Delegation in den Krankenhäusern schaffen, um Ärztinnen und Ärzte zu entlasten und Pflegekräfte entsprechend ihrer Qualifikation optimal einzusetzen. Dabei müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungssituation und eine Erhöhung der Absolventenzahlen Hand in Hand gehen mit Maßnahmen zur besseren Fachkräfterekrutierung und zur  Verbesserung der Arbeitsbedingungen.

Vor uns liegt keine einfache Aufgabe. Es gibt keine einfache Lösung. Aber wir sind auf dem Weg. - Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD)