Detlef Gürth (CDU):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Ich muss gleich bekennen: Ich bin ein großer Fan der Bauhaus-Reihe des ZDF. Es gibt wenige Sendungen, die ich nicht gesehen habe.

Ich bin ein großer Fan und Verehrer des Bauhauses, seiner Geschichte und seines Beitrages nicht nur für Kunst und Kultur, sondern auch für die gesellschaftliche Entwicklung.

Ich bin wirklich traurig darüber, dass wir hier an dieser Stelle nicht werbend für dieses einzigartige kulturelle Erbe des Bauhauses eintreten. Ich muss sagen, ich persönlich empfinde es - wenn man die Berichterstattung der letzten Tage und das liest, was mancher dazu äußert - als einen Skandal, wie auf dem Rücken des Bauhauses Dessau eine Werbekampagne für eine linksextreme Band gefahren wird.

(Beifall bei der CDU)

In der Beantragung der Aktuellen Debatte wird unzutreffenderweise eine unzulässige Einmischung in die Programmhoheit des ZDF unterstellt. Ich stelle fest: Es hat keinen unzulässigen Eingriff in die Programmhoheit des ZDF gegeben. Die Bauhausstiftung hat von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht, und das völlig zu Recht.

(Beifall bei der CDU)

Ich möchte nur einmal darauf verweisen, wie oft GRÜNE und LINKE an Kommunen und Eigentümer von Immobilien und Liegenschaften appellieren, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, wenn Skinhead-Konzerte angekündigt werden. Genau das hat hier auch stattgefunden: Eine radikale, gewaltverherrlichende Band wollte auftreten, daher hat jemand völlig zu Recht vom Hausrecht Gebrauch gemacht.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Der Regierungssprecher ist mit Unterstützung des Bauhauses auch nicht im Geringsten auf irgendwelche Kampagnen der AfD eingestiegen, wie ihm unterstellt wurde. Das müssen wir entschieden zurückweisen. Es hat völlig zu Recht eine offensichtlich unreflektierte Einladung einer linksextremen Antifa-Combo aus Mecklenburg in das Bauhaus als „schwer bis nicht nachvollziehbar“ beschrieben.

Das sehe ich genauso wie viele andere Menschen auch. Der Regierungssprecher bezog sich ausdrücklich auf den Veranstaltungsort Bauhaus Dessau.

Ich empfinde es als eine Zumutung, dass man angesichts der Geschichte des Bauhauses eine solche gewaltverherrlichende Band gerade dorthin einlädt und ihr dort eine Bühne bieten will. Insofern ist es nur folgerichtig, wie diesbezüglich entschieden wurde.

In Anbetracht der Tatsache, dass es nicht irgendein kommerzieller Sender war, sondern ein öffentlich-rechtlicher, gebührenfinanzierter Sender, muss man sich erst recht wundern.

Es ist in der Tat schwer bis nicht nachvollziehbar, wie ausgerechnet das ZDF einer linksradikalen Ikone der gewaltbereiten, anarchistischen, den Rechtsstaat verhöhnenden und ihn ablehnenden Szene eine Bühne bieten will.

Kollegin Lüddemann, Ihnen empfehle ich einmal, die frühen Texte von Feine Sahne Fischfilet - Sexismus, von dem sich diese Band jetzt distanziert. Aber wenn nur eine Fraktion hier im Haus diese Textzeilen hier vorgetragen hätte, würden Sie Schnappatmung kriegen und der ganze Landesfrauenrat würde im Quadrat springen.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Meine Damen und Herren! Die CDU steht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei aller partieller Kritik, die auch erlaubt sein muss. Schließlich haben wir den § 103 des Strafgesetzbuches - Majestätsbeleidigung - 100 Jahr nach dem letzten deutschen Kaiser abgeschafft.

Ich möchte keine Medienlandschaft ohne ZDF, ohne MDR Kultur und ohne 3sat haben. Aber Kritik und Nachfragen müssen erlaubt werden.

Wir stehen auch für die Kunstfreiheit. Ich kann für mich in Anspruch nehmen: Ich habe im Jahr 1989 mit der Kerze in der Hand auf den Straßen von Aschersleben und in der Stephani-Kirche auch dafür geworben: für Kunstfreiheit, für die Freiheit der Rede. Damals standen noch mit Maschinenpistolen bewaffnete Stasi-Knechte hinter der Kirche.

Aber die Kunstfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes hat auch Schranken. Sie ist ein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Verunglimpfende Abbildungen sind unter Strafe gestellt. Aber wenn die Kunstfreiheit eingeschränkt wird, muss entweder der Gesetzgeber oder ein Gericht natürlich eine sorgfältige Abwägung treffen zwischen Kunstfreiheit und anderen geschützten Grundrechten, wie zum Beispiel der Unverletzlichkeit der Würde oder auch der grundgesetzlich geschützten Eigentumsgarantie. Es gilt dann aber: Die praktische Konkordanz erfordert eine Güterabwägung. Hierzu ist Rechtsprechung anhängig.

Man muss beim ZDF und bei den Verantwortlichen für diese Sendung hinterfragen, ob sie überhaupt einmal nachgedacht haben: Wen wollen wir da einladen? Wenn wir Linksextreme einladen, wollen wir dann auch der Einladung von Rechtsextremen applaudieren und eine solche Kampagne fahren?

(André Poggenburg, AfD: Dann machen wir das Tor auf! Das begreifen die da drüben nicht!)

Ich möchte einmal zu dieser Band, die hier genannt wird, die sich für den Werbeblog der LINKEN sicherlich noch einmal bedanken wird, die „taz“ zitieren, sicherlich kein Haus- und Hofverlag der bürgerlichen Mitte dieses Landes oder etwa der Konservativen. Zitat:

„Im Berichtszeitraum veröffentlichte die Punkband aus Greifswald und Rostock ein neues Album, das die offensichtlich linksextremistischen Bestrebungen und die Gewaltbereitschaft der fünfköpfigen Gruppierung erneut unterstreicht.“

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

„Die Meinungs- und Kunstfreiheit, auf die die Band sich gern beruft, kann bei so viel angestautem Hass auf friedliebende Bürger in ostdeutschen Provinzen kein Argument mehr sein, die nur unzulänglich verdeckte Gewaltverherrlichung zu dulden. Da hilft es auch nicht, dass die Gruppe zur Tarnung mit ‚Warten auf das Meer‘ eine grönemeyeristische Ballade mit viel Herz einstreut.“

So die „taz“. Das muss man nicht weiter vertiefen. Das spricht für sich.

Ich frage einmal: Wollen wir als Nächstes beispielsweise Bushido einladen? - Ich darf einmal Bushido zitieren. Wonach hat das ZDF entschieden? Sie können entscheiden, aber sie müssen die Rückfragen dazu natürlich auch erdulden. Geht es nach veröffentlichten Platten? Geht es nach Zuspruch? Wonach geht es? - Die Frage kann man ruhig einmal beantworten. Man kann frei entscheiden, aber man muss sich der Nachfrage stellen.

Herr Gebhardt, Sie haben ja beispielsweise den „Echo“ für die Verteidigung dieser Punkband aus Mecklenburg-Vorpommern gebracht. Bushido und der „Echo“ haben ja auch Geschichte geschrieben.

Bushido O-Ton:

„[…]Ich verkloppe blonde Opfer, so wie Oli Pocher. Ich mach‘ Schlagzeilen, fick deine Partei, und ich will, dass Serkan Tören jetzt ins Gras beißt. Yeah, Yeah. […] Ich schieß‘ auf Claudia Roth und sie kriegt Löcher wie ein Golfplatz …“

Wollen wir das alles verteidigen? Wollen wir das promoten mit öffentlich-rechtlichen Sendern, und das noch in Weltkulturerbestätten? - Ich sage Nein. Vielen Dank, Frau Perren, dass Sie gründlicher nachdenken als so manche Redakteure beim ZDF.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Kunstfreiheit bedeutet nicht das Verbot jeglicher Kritik. Kunstfreiheit beschreibt ein demokratisches Grundrecht auf künstlerische Betätigung an sich sowie auf die Darbietung und Verbreitung von Kunstwerken - ein hohes Gut, das zu verteidigen ist.

Kunstfreiheit muss verteidigt werden. Freiheitsrechte zu verteidigen heißt aber nicht, auch den Feinden freiheitlicher Grundrechte gelähmt zuzusehen, und schon gar nicht, sie zu unterstützen.

Ich sage das auch bei so manchem Applaus, der da hier und dort einmal kommt. Ich will einmal Marc Jongen von der AfD erwähnen, der selber davon spricht, dass die Entsiffung des Kulturbetriebs in Angriff genommen werden muss, und es werde ihm persönlich eine Freude und eine Ehre sein.

Das Thema Entsiffung haben leider auch Herr Tillschneider und viele andere hier schon erwähnt. Mir dreht sich dabei der Magen um. So fing es im Jahr 1933 auch an. Gerade weil wir einer solchen Verrohung glaubhaft entgegentreten wollen, müssen wir bei Linksextremen wie bei Rechtsextremen gleichermaßen wachsam sein.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Am Ende solcher Hetze sterben immer Menschen.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

In der Debatte wurde die großartige Chance verpasst, sich für etwas anderes als für einen Werbeblock für eine linksextreme Punkband auszusprechen.

An dieser Stelle noch einmal etwas zur Geschichte des Bauhauses. Hierzu wurde zitiert. Ich persönlich bin ein großer Fan des Bauhauses, befasse mich seit Jahren damit, und ich bin wirklich stolz darauf, dass das Bauhaus bei uns im Lande ansässig ist und wir dieses kulturelle Erbe haben. Aber offensichtlich hat sich kaum jemand, der über die Geschichte und die Bedeutung des Bauhauses spricht, mit derselben wirklich befasst.

Das Bauhaus war nie eine Hochschule für Politikwissenschaften. Angefangen von von 1919, als es die Großherzoglich-Sächsische Hochschule gab, die dann mit der inzwischen aufgelösten Kunstschule vereinigt wurde, bis hin zu den letzten Tagen gab es einen einzigen Bauhaus-Direktor, der wirklich parteipolitisch im wahrsten Sinne war. Das war Hannes Meyer, der bekennende Marxist, der seine Studenten auch zum kommunistischen Engagement aufrief. Das war der Einzige.

Aber wenn Sie die Schriften derer lesen, die dort tätig waren, wenn Sie die Geschichte nachlesen, wenn Sie sich das, was alles verfügbar ist, ansehen, dann stellen Sie fest, dies war keine parteipolitische Auseinandersetzung. Es war neues Denken in Städteplanung. Es war neues Denken in Architektur. Es war das Verschmelzen von Handwerk, Architektur, Ingenieurkunst und vielem anderen mehr bis hin zum Tanztheater.

Es ist eine so großartige Geschichte und deswegen appelliere ich an uns - zwei Dinge zum Abschluss  : Lassen Sie uns wirklich wahrhafte Demokraten sein, die weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sind. Lassen Sie uns die einzigartige Geschichte dieses Bauhauses verteidigen und nicht zum Spielball parteipolitischer Schlachten machen.

Hiervon glauben andere zu profitieren, nicht nur die linksextreme Band aus Mecklenburg-Vorpommern, diese Tanzcombo der Antifa. Wenn man liest, was gestern erschienen ist, dann glaubt man auch in Weimar und Berlin, von dieser Debatte zu profitieren. Nicht Weimar und nicht Berlin, sondern Dessau steht für die schöpferisch aufbrechende und einzigartige Geschichte des Bauhauses.

Deswegen verteidigen wir, Frau Perren, das Bauhaus und unser kulturhistorisches Erbe. Dazu rufe ich uns auf.

(Beifall bei der CDU, bei der AfD und von der Regierungsbank)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Gürth. Es gibt mehrere Fragen. Die erste Frage richtet sich von Herrn Gallert an Ihre Person. Dann haben wir noch Herrn Dr. Tillschneider und Frau Frederking vorgemerkt.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Gürth, das ist eine Intervention. Ich will nur auf einen einzigen Umstand hinweisen. - Herr Gürth, Sie haben Frau Perren für ihre Entscheidung ausdrücklich inhaltlich gelobt. Heute ist - darüber will ich Sie nur informieren - ein langes Interview mit ihr in der „Zeit“ zu lesen, in dem sie sich ausdrücklich davon distanziert, dass die Untersagung dieses Konzertes irgendetwas mit der inhaltlichen Ausrichtung dieser Band zu tun hat. Sie hat gesagt, dass es dafür nur einen einzigen Grund gegeben hat, und zwar die Androhung rechtsextremistischer Aufmärsche, die dazu geführt hätten, dass das Bauhaus in seiner Substanz in Gefahr geraten wäre.

(Zurufe von der CDU)

Die Polizei hat dem ausdrücklich widersprochen.

Frau Perren hat ausdrücklich gesagt, sie distanziert sich von einer inhaltlichen Distanzierung von dieser Band. Es gab nur einen Grund, und zwar die Gefahr für die Bausubstanz wegen rechtsextremistischer Aufmärsche. Deswegen ist es nicht ganz fair - ich glaube, zumindest ab dem heutigen Tag  , sie für eine solche Argumentation in Anspruch zu nehmen.

(Zurufe von der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gürth, Sie können darauf erwidern.


Detlef Gürth (CDU):

Es steht Frau Perren natürlich frei, sich entsprechend zu distanzieren. Ich distanziere mich nicht von dieser Band. Ich habe das nur als zusätzlichen Grund empfunden, auch diese Entscheidung zu treffen, die sie getroffen hat.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Wir sind überrascht! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir sind überrascht!)

- Ich bin nicht überrascht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, Herr Gürth wird das erst im Nachhinein mitbekommen, dass er sich jetzt versprochen hat. Oder er hat das tatsächlich so gemeint, als er sagte:

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Ich distanziere mich nicht.


Detlef Gürth (CDU):

Nein, ich distanziere mich nicht von dem, was dieser Combo aus Mecklenburg-Vorpommern vorgeworfen wird. Es ist eine linksradikale Band.

(André Poggenburg, AfD: Oh!)

Und nicht weil sie links oder linksradikal ist, sondern weil sie in ihren Texten rechtsstaatliche Institutionen, die unsere freiheitlichen Grundrechte, die wir heute garantieren, ablehnt. Weil sie aufruft, dagegen einzutreten.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Weil sie Gewalt verherrlicht. Ich sage denen, die das gerade hier machen, nämlich sich zum Prätorianer gewaltverherrlichender Kunst - in Anführungsstrichen - auftun. Wie glaubwürdig wollen Sie künftig gegen Gewalt als Mittel zur Politik eintreten? - Die Glaubwürdigkeit schmilzt dahin wie Butter in der Sonne.

Wenn man gegen Gewalt ist, muss man gegen Gewalt sein als politisches Mittel von rechts, von links oder aus anderer Ecke kommend. Immer oder gar nicht, ansonsten hat man in diesem Punkt keine Glaubwürdigkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zustimmung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und von Minister Holger Stahlknecht)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Gürth, es gibt noch zwei weitere Fragesteller. Herrn Dr. Tillschneider hatte ich schon genannt und Frau Frederking. - Bitte, Herr Dr. Tillschneider.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Zunächst eine Nachfrage: Habe ich es richtig verstanden, dass Sie die AfD in Verbindung mit den Nazis gebracht haben, mit 1933, weil Kollege Jongen erklärt hat, er arbeite an der Entsiffung des Kulturbetriebs? Habe ich das richtig verstanden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gürth.


Detlef Gürth (CDU):

Genauso habe ich es gemeint.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Gut.


Detlef Gürth (CDU):

Wenn sie die Reden von Goebbels nachlesen, finden Sie viele Parallelen im Duktus dessen, was auch Herr Jongen und andere Mitglieder Ihrer Partei - ich sage: leider - immer öfter und immer ungehemmter öffentlich darbieten.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Das war nur meine Einstiegsfrage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Tillschneider, Sie haben eine Nachfrage?


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Genau.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Mit der Entsiffung des Kulturbetriebs meinen wir zum Beispiel ganz einfach, dass so eine Band wie Feine Sahne Fischfilet ausgeladen wird, was Sie befürwortet haben. Sie haben also nichts anders gemacht als das, was Jongen mit der Entsiffung des Kulturbetriebs gemeint hat.

Ich verstehe ja, dass Ihnen der Zuspruch der AfD peinlich ist. Ich verstehe, dass Sie mit dem Beifall nicht zurechtkommen oder irgendwie eine Distanz konstruieren müssen. Aber ich rate Ihnen: Lassen Sie es einfach geschehen!

(Zuruf von der AfD)

Ich habe ein schönes Trostwort für Sie, wenn wieder einmal die AfD applaudiert. Dazu gibt es wirklich ein schönes Bonmot. Darüber sollten Sie einmal nachdenken; das hilft Ihnen sicherlich weiter. Und zwar geht das so: Das Buhlen um Beifall korrumpiert das Denken, noch viel mehr aber wird es korrumpiert durch die Angst vor dem Beifall von der falschen Seite.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gürth, Sie können das so im Raum stehen lassen oder darauf reagieren.


Detlef Gürth (CDU):

Nein, ich will das nicht im Raum stehen lassen. Ich hoffe nur, Herr Kollege, Sie selbst denken einmal öfter daran. Ich persönlich bin immer öfter über die Wortwahl erschrocken. Es geht nicht darum, was Sie sagen, weil Sie andere Vorstellungen haben oder Sie vielleicht ein bisschen rechtsextremer, die anderen linksextremer sind. Rechts wie links ist ein legitimes Spektrum in der politischen Landschaft. Der Extremismus ist gefährlich.

Aber es geht um die Wortwahl. Es geht nicht nur um den Inhalt, in dem man manchmal übereinstimmen kann. Worte sind auch Waffen. Die Wortwahl, die sich bei Ihnen in der AfD in den letzten Jahren so radikal verändert hat - das ist genau das, was mich und andere wirklich erschreckt.

Diejenigen, die nicht geschichtsvergessen sind, und diejenigen, die nicht nur die Drucksachen im Landtag fleißig lesen, sondern sich auch ein Stück weit mit der Geschichte Europas und insbesondere Deutschlands befassen

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

und hierzu nachlesen, werden umso erschrockener sein, wie sehr die Hemmschwelle sinkt, ein Vokabular zu benutzen, das der Hetze im Dritten Reich sehr nahe- oder ihr gleichkommt.

Ich kann nur appellieren, darüber noch einmal nachzudenken. Man kann versuchen, so etwas wieder einzuführen. Wohin das führt, haben wir alle gesehen. Daher gilt: Wehret den Anfängen!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Die nächste Fragestellerin ist Frau Frederking. Danach ist Herr Poggenburg an der Reihe.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Gürth, ich kann die Empörung in Ihren Ausführungen an vielen Stellen verstehen, bin mir aber nicht sicher, ob Sie damit den Kern dieser Debatte getroffen haben. Wir diskutieren heute über die Vorgänge und die Einschüchterung beim Bauhaus und nicht über die Frage von Gewaltverherrlichung.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Was?)

Ich habe die Debatte auch mit Kenntnisnahme der Ausführungen des Kulturministers Robra so verstanden, dass Frau Dr. Perren um Absage des Konzerts gebeten hat, weil sie Gewalt durch rechte Demonstrationen fürchtete. Das hat Herr Gallert eben auch noch einmal ausgeführt.

Sie, Herr Gürth, stellen es in Ihrem Redebeitrag aber so dar, als seien die Inhalte der Lieder der Anlass für die Bitte von Frau Dr. Perren zur Absage des Konzerts gewesen. Ich frage Sie: Wie kommen Sie zu einer solchen Darstellung?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gürth. Bitte.


Detlef Gürth (CDU):

Kollegin Frederking, Sie beziehen sich auf die Begründung von Frau Perren für die Absage. Ich weiß nicht, ob ich diese Begründung für die Absage gewählt hätte. Ich persönlich habe keine Verantwortung. Hätte ich Verantwortung, hätte ich eine andere Begründung gewählt, die mindestens hinreichend oder sogar noch mehr dafür Grund gibt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

Ich bin nur erstaunt, Frau Kollegin Frederking, dass Ihnen die Inhalte der Lieder dieser linksextremen gewaltverherrlichenden Punkband völlig egal zu sein scheinen.

(Zustimmung bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist eine völlig andere Diskussion!)

Wenn das so ist, frage ich mich, mit welchem Recht wollen Sie dann den Auftritt rechter oder anderer gewaltverherrlichender Bands in dieser ZDF-Reihe später verhindern?

Ich kann Ihnen Zitate nennen. Ich will noch einmal ein Zitat bringen, verehrte Kollegin.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Bitte nicht!)

- Da, wo Sie sagen „Bitte nicht.“, ist vorher Applaus für den Auftritt dieser Bands gewesen. Ich will Herrn Maas oder den Bundespräsidenten mit seinen Social-Media-Beiträgen unerwähnt lassen, aber ich finde das auch schwer begründbar.

(Zurufe von den LINKEN)

Man hat mit Blick auf Chemnitz sowohl für diese hier im Raum stehende Band, aber auch für andere Bands, die dort aufgetreten sind, mit der Begründung, sie treten gegen Rechts auf, lobende Werbung gemacht und diese unterstützt.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist nicht die Debatte!)

Ich frage mich: Reicht es aus vorzugeben, für den Frieden oder gegen Rechts zu sein? Heiligt der Zweck alle Mittel? - Ich darf eine der Bands, die in Chemnitz auftrat, zitieren. O-Ton K.I.Z.:

„Stich in die Kehle, Stich in den Bauch. Stich in den Rücken, in den Arsch auch. Messer noch mal zücken, Stich in das Bein. Durch den Schädel drücken und noch einmal rein. Stich in den Kopf, Stich in die Ohren. Stich in die Brust, bis ins Herz bohren. Noch ein‘ Stich geben, wir stechen dein Leben. Ihr stecht daneben, wir haben Stiche für jeden.“

(Ulrich Thomas, CDU: Unglaublich!)

Das ist nicht der schlimmste Text der Bands, die auftreten,

(Daniel Roi, AfD: Eure Bands!)

für die aus der linken politischen Landschaft Applaus kommt und Werbung gemacht wird.

(André Poggenburg, AfD: Ekelhaft! - Weitere Zurufe von der AfD)

Wie man auf dem Rücken des Bauhauses Bands aus dem linksextremen, gewaltverherrlichenden Spektrum eine solche Bühne bieten kann und für eine solche Band eine derartige Werbekampagne machen kann, kann ich nicht verstehen. Ich empfinde das als skandalös und unverantwortlich.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zustimmung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und von Minister Holger Stahlknecht - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Gürth, es gibt weitere Fragen von Herrn Poggenburg und Frau Lüddemann. Dann würde ich zumindest diesen Beitrag beenden. - Bitte, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrter Herr Gürth, ich schätze Ihre immer sehr sachliche, ruhige Art und Weise auch in dieser Frage, zu der Sie eben vorgetragen haben. Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen. Sie haben den Klartext, den die AfD spricht, heftig kritisiert.

Ich nenne ein Beispiel, damit wir wissen, wovon wir reden und worauf meine Frage beruht. Nehmen wir das Beispiel „Volksgemeinschaft“. Dazu wird gesagt, das ist ein Begriff der Nazis; das wird uns angehängt. Das stimmt natürlich nicht. Der Begriff wurde schon lange vor den Nazis gebraucht. Auch Friedrich Ebert hat den Begriff häufig gebraucht. Als wir ihn einmal verwandt haben, wurde gesagt, das ist Nazi-Vokabular. Das ist Quatsch.

Jetzt frage ich Sie, Herr Gürth: Ist es nicht vielleicht so, dass gerade der Verlust von Klartext auch in Ihrer Partei, der Union, von klaren Ansagen gegenüber einem linksradikalen politischen Gegner gerade dazu geführt hat, dass die CDU ihre Position nicht behaupten konnte und immer weiter nach links abgerutscht ist? Ist das nicht vielleicht ein Problem?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, ich denke, wir sollten uns auf diesen Tagesordnungspunkt beziehen.


André Poggenburg (AfD):

Auf die Aussage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, aber Sie gehen in eine ganz andere Richtung.


André Poggenburg (AfD):

Ja, das war die Aussage. - Gut, dann bin ich fertig.

Gestehen Sie der AfD nicht zu, das vielleicht anders machen zu wollen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gürth.


Detlef Gürth (CDU):

Verehrter Kollege Poggenburg, in der freien Gesellschaft, in der wir leben, in der Rechtsstaatsinstitutionen und auch die Polizei unsere Freiheit garantieren, auch wenn sie von Extremisten von Links und Rechts angepöbelt werden, kann man viel sagen und viel tun. Ihnen steht vieles zu; das ist überhaupt keine Frage.

Aber in der politischen Bewertung dessen, was Sie sagen und was Sie tun, müssen Sie sich auch Kritik gefallen lassen. Es ist nicht allein fehlender Klartext, der für die Verluste bei der Zustimmung der Wähler zu bestimmten Parteien, auch zu der CDU, verantwortlich ist. Das ist mit Sicherheit eine Summe von Gründen.

Egal was Klartext von der Definition her für Sie bedeutet, es wird Ihnen niemand absprechen, Klartext zu reden, es wird Ihnen auch niemand absprechen, pointiert und auch mal nachdrücklich das auszudrücken, was Ihnen politisch am Herzen liegt. Aber wenn Sie mehr und mehr für das, was Ihnen politisch am Herzen liegt, Vokabulare - ich meine nicht Volksgemeinschaften - benutzen, die zu Beginn des Dritten Reiches, in den späten 20er-, in den 30er- und in den 40er-Jahren O-Ton nationalsozialistischer Propaganda waren, dann muss man darauf hinweisen und dem entgegentreten.

Kollege Poggenburg, wir haben vielleicht am Wochenende ab und zu doch ein bisschen mehr Zeit. Es ist von der Abiturientenrede Goebbels bis zu vielen Schriften alles erhältlich. Es lohnt sich, da nachzulesen. Wenn Sie da verfolgen, wie sich das Vokabular in einer aufgeheizten Stimmung zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg, das ohnehin unvorstellbar radikaler war als das, was man heute verwendet, entwickelt hat, werden Sie feststellen, wie viel verrohter, wie viel hemmungsloser es war in einem Punkt, der uns wichtig ist, und zwar darin, dass die persönliche Würde Andersdenkender immer weniger eine Rolle spielte, dass der Mensch als Individuum nichts war, dass ein Menschenleben nichts galt. Das stand am Ende eines solchen Prozesses der Verrohung der Worte. Deswegen kann ich nur mahnen, bei der Wortwahl - so herzhaft und leidenschaftlich wir für unsere Ideen auch eintreten - nicht ein Vokabular zu verwenden, das zur schlimmsten Katastrophe des letzten Jahrhunderts geführt hat.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Gürth. - Die Antragstellerin hat natürlich auch das Recht     

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, meldet sich zu Wort)

- Entschuldigung, ich habe Frau Lüddemann vergessen, Herr Gürth. - Entschuldigung noch einmal, Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Kein Problem, Frau Präsidentin. Vielen Dank für die Worterteilung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich will auf eine Frage an den Kollegen Gürth verzichten. Meine Kollegin Frau Frederking hat bereits in ihrer sehr ruhigen und dezidierten Art versucht, mit ihrer Frage auf den Kern der Diskussion zurückzukommen. Dem haben Sie, Herr Gürth, sich verweigert; das würden Sie vermutlich ein weiteres Mal tun.

Ich will ebenfalls sehr ruhig und dezidiert für meine Fraktion ganz klar sagen: Niemand von uns hat sich in irgendeiner Weise bewertend zu den Texten der hier in Rede stehenden Band geäußert. Das haben wir sehr bewusst nicht getan. Dazu kann und muss man an anderer Stelle eine Diskussion führen.

(Zurufe von der AfD)

Dazu haben wir auch eine klare Bewertung. Ich persönlich würde so ein Konzert freiwillig nicht besuchen. Aber jetzt hat die Diskussion einen anderen Kern. Genau das ist es, wonach die Kollegin Frederking gefragt hat. Der Kollege Gürth hat hier versucht, vom Kern der Diskussion abzulenken. Darin geht es dezidiert um Kunstfreiheit, um Rundfunkautonomie und darum, was wir unserem Staat an Schutz von Institutionen zutrauen; das ist der Kern. Diese Diskussion in Sachsen-Anhalt werden wir, die GRÜNEN, - das verspreche ich und sage es sehr deutlich - weiterführen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)