Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr gern würde ich heute über den Stand der Vorbereitungen zum 100-jährigen Jubiläum der Gründung des Bauhauses reden, über den aktuellen Stand des Neubaus unseres Bauhausmuseums, über die damit verbundenen Chancen der touristischen Vermarktung des Jubiläumsjahres, auch für Dessau-Roßlau und die Region. Auch würde ich gern mit Ihnen über die Mehrung des Ansehens des Bauhauses als Institution, als Weltkulturerbe in Deutschland und darüber hinaus reden oder aber über die Stärkung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks in Zeiten von Vertrauensverlust und Diskussion, über die Angemessenheit von Rundfunkbeiträgen oder über die Verbreitung von Unwahrheiten in sozialen Netzwerken und Medien.

Stattdessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, lesen und hören wir vom kulturpolitischen Desaster, vom Verrat an der eigenen Sache, vom fatalen Zeichen und der Gefährdung der Kunstfreiheit, der Kapitulation des Bauhauses vor rechten Drohungen. All das sind die Zitate, die Sie nachlesen können. Wir lesen davon, dass sich Vertreter von Landtag und Landesregierung als Musikkritiker probieren. Das alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist außerordentlich misslich. Wenn es nur misslich wäre, dann wäre es zwar nicht schön, aber man könnte leichter darüber hinweggehen. Es wirft uns aber auch um mehrere Jahre zurück.

Aus meiner Sicht sind zwei Aspekte zu betrachten: Erstens. Die Begründung für die Konzertabsage war die Ankündigung von rechten Demonstrationen. Die Ankündigung reicht, und das Bauhaus knickt ein. Wo sind wir eigentlich hingekommen?

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Wo ist die Courage, wo ist das Rückgrat des Bauhauses und seiner Leitung? Wo war die laute Stimme der Stadt Dessau-Roßlau?

(Detlef Gürth, CDU: Das ist ein Skandal, der auf dem Rücken des Bauhauses ausgetragen wird!)

Die Aufgabe des Staates ist es, sowohl die Freiheit von Kunst und Kultur als auch die Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten. Beides ist übrigens gleichermaßen grundgesetzlich geschützt, und das Grundgesetz unterscheidet nicht nach Reihen- oder Rangfolge bzw. Wertigkeit.

Wenn die öffentlichen Erklärungen von verantwortlicher Stelle richtig wiedergegeben worden sind, dann hat die Polizei erklärt, dass das hätte geschehen können

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und dass das Staatsverständnis durch die Einflussnahme oder vielleicht durch die öffentlich wahrgenommene vermeintliche Einflussnahme - der Minister hat sich dazu heute ausführlich geäußert - durch die Staatskanzlei zum Ausdruck kommt.

(Zuruf von Detlef Gürth, CDU)

- Ja, da geht es um die Programmfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es geht aber auch um die Frage, wie politiknah oder politikfern der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist. Der Vorwurf - dies diskutieren Bürgerinnen und Bürger in diesem Land hinlänglich mit uns  , dass wir ohnehin einen Staatsrundfunk hätten, der eh nur das senden dürfe, was die Politik will, wird dadurch jedenfalls nicht entkräftet; im Gegenteil: Diese Vorurteilen kriegen Wasser und Nahrung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bundesweite Debatte der letzten Tage ist jedenfalls aus Sicht meiner Fraktion ermutigend. Das Anhaltische Theater Dessau hat sich für seine erste Reaktion auch öffentlich entschuldigt und sich klar zur Freiheit von Kunst und Kultur bekannt. Klare Statements der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, Frau Staatsministerin Grütters, des Deutschen Kulturrates - vertreten durch dessen Geschäftsführer Olaf Zimmermann  , durch den Intendanten des Kurt-Weill-Festes, Herrn Gerhard Kämpfe, und viele andere belegen: Es geht eine Diskussion durch dieses Land, bei der man kritisch auf die Ereignisse um die Absage der Veranstaltung schaut. Und - das ist unerfreulich, aber eben auch eine Reaktion darauf -: Die Bauhausstädte Weimar und Berlin versuchen ihren Nutzen aus unserem Agieren zu ziehen. Das ist etwas, was uns nicht fröhlich stimmen sollte.

(Detlef Gürth, CDU: So ist es!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gab die öffentliche Argumentation, die jetzt zumindest teilweise zurückgenommen worden ist, dass das Bauhaus ein unpolitischer Ort sei. Die Geschichte des Bauhauses, meine Damen und Herren, ist doch ein Beleg für die Auseinandersetzung mit den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen das Bauhaus gewirkt hat. Was denn sonst?

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)

Wenn das Bauhaus angeblich so unpolitisch sei, dann sollte mir jemand mal erklären, warum es aus politischen Gründen von den politisch Herrschenden erst in Weimar, dann in Dessau und später in Berlin zunächst vertrieben und danach geschlossen worden ist. Das jedenfalls kann man mit unpolitischem Agieren nicht erklären.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Land wirbt besonders in diesem Jahr mit dem Slogan „Hier macht das Bauhaus Schule!“ und mit dem Untertitel „Modern denken!“. Wir - diesbezüglich nehme ich meine Fraktion in die Pflicht - haben die Aufgabe, hierzu klar Position zu beziehen. Wer zuschaut und schweigt, wenn Kunst und Kultur in ihrer grundgesetzlich geschützten Entfaltung behindert werden, und so tut, als gehe es ihn nichts an, begeht einen großen Fehler. Wer sich als Zuschauer in die Ecke setzt und wartet, was denn so in der Gesellschaft passiert, wird ein böses Erwachsen haben. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Hövelmann. Es gibt eine Anfrage. - Herr Abg. Poggenburg, bitte.


André Poggenburg (AfD):

Eine Kurzintervention. - Verehrter Herr Abg. Hövelmann, entgegen Ihrer Wahrnehmung und Aussage hat das Bauhaus Dessau gerade in der Wahrnehmung vieler Bürger und vieler Politiker Zivilcourage bewiesen, indem es sich eben nicht dem linken Druck und dem linken Zeitgeist gebeugt hat und indem es nicht das Tor für gewaltverherrlichende linksextremistische und in dem Zuge auch rechtsextremistische Veranstaltungen geöffnet hat. Ich muss sagen: Das ist Courage. Genau so stellen wir uns das vor, und so muss das sein. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben natürlich die Möglichkeit, darauf zu erwidern. Bitte, Herr Hövelmann.


Holger Hövelmann (SPD):

Nur eine ganz kurze Erwiderung, weil das die Schizophrenie der Debatte ausdrückt. Sie haben gerade, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, dass sich das Bauhaus in seiner Handlungsweise couragiert gezeigt habe, dass es nicht dem linken Druck gefolgt sei

(André Poggenburg, AfD: Zeitgeist!)

- oder dem linken Zeitgeist. Schauen Sie sich einmal die Begründung von Frau Dr. Perren an, die sie öffentlich zur Absage der Veranstaltung gegeben hat. Die Absage war der Befürchtung geschuldet, dass Demonstrationen stattfinden werden, weil sie von Rechten angekündigt worden sind. Das heißt, Sie hat sich     

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

- Ich versuche ja nur, Ihre Frage so zu beantworten, dass ich meine Meinung auch zum Ausdruck bringen kann.

(André Poggenburg, AfD: Das war keine Frage!)

Sie sagen: Wenn man sich gegen links couragiert zeigt, dann ist das etwas Gutes.

(André Poggenburg, AfD: Extremismus!)

Ich finde, beides darf nicht passieren, egal welcher öffentliche Druck kommt. Die Entscheidung, eine kulturelle Veranstaltung aus diesem Grund abzusagen, ist immer falsch.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von André Poggenburg, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, es gibt zwei weitere Anfragen, eine von der Abg. Frau Lüddemann und eine vom Abg. Herrn Raue.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Herr Kollege Hövelmann, vielen Dank für Ihren Redebeitrag, insbesondere auch deshalb, weil Sie in Dessau sehr engagiert sind. Geben Sie mir Recht in der Einschätzung, dass es nicht darum geht, das Bauhaus links, mehr links oder weniger links zu verorten, sondern dass es darum gehen muss, das Bauhaus als Ort gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung - offenbar neu - zu etablieren und dass es darum geht, dass das Bauhaus auch eine Institution sein sollte, die Kunstfreiheit und Rundfunkautonomie verteidigt? Geben Sie mir ferner Recht, dass es zu begrüßen ist, dass sich die Stadt Dessau-Roßlau und das Anhaltische Theater sehr aktiv - ich erwarte hierzu im Laufe des Tages noch nähere Angaben, die öffentlich gemacht werden - für das Austragen des Konzertes in der Stadt einbringen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Ich teile Ihre Einschätzung und habe vorhin, als ich mich auf die Rede vorbereitet habe, auch gelesen, dass sich der Freundeskreis des Bauhauses sehr klar positioniert und die Entscheidung deutlich kritisiert hat. Selbst diejenigen, die an der Stelle die Unterstützer sind, sehen diese Verhaltensweise kritisch.

Ich war vergangene Woche - Kollege Krull aus der CDU-Fraktion war auch Gast dieser Veranstaltung - im Bauhaus in Dessau. Wir haben dort 25 Jahre Interkulturelles Zentrum -

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Multikulturelles Zentrum!)

- Entschuldigung, mir ist der richtige Begriff gerade nicht eingefallen - Multikulturelles Zentrum gefeiert. Dort hat der Vertreter des Bauhauses wie selbstverständlich die politische Tradition im Zusammenhang mit Migration und Emigration am Bauhaus Dessau und anhand der handelnden Personen über die Jahrzehnte des Wirkens dargestellt. Es war wohltuend wahrzunehmen, wie selbstsicher man diese eigene politische Geschichte des Hauses nach außen trägt.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, es gibt eine weitere Anfrage. Herr Abg. Raue möchte diese stellen. - Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Schönen guten Morgen, Herr Hövelmann.

(Rüdiger Erben, SPD: Es ist 12:10 Uhr!)

Ich denke, das Haus hat Ihren Redebeitrag zum Antrag der LINKEN so verstanden, dass Sie sich im Prinzip diesem Antrag weitestgehend anschließen.

(Zurufe von den GRÜNEN: Das war kein Antrag! - Es ist die Aktuelle Debatte!)

- Aktuelle Debatte, genau. - Ich habe eben zur Kenntnis genommen, dass Sie in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Poggenburg weitestgehend ausführten, dass der politische Druck, der in Richtung Bauhausdirektorin aufgebaut worden ist, zu ihrer Entscheidung geführt hat und dass Sie solchen politischen Druck und dieses Einknicken nicht wünschen. Eine solche aktuelle Debatte, wie wir sie heute führen, und solche Redebeiträge wie die von Herrn Gebhardt und auch von Ihnen, bewegen mich zu der Frage an Sie: Baut so etwas nicht gerade diesen politischen Druck auf, den Sie mit Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Poggenburg gerade nicht wünschen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Nein. Ich will Ihnen das auch begründen. Zum einen geht es nicht darum, ob ich den Redebeitrag eines Mitglieds einer Fraktion zu dieser Aktuellen Debatte gut finde oder nicht, sondern ich habe hier die Position meiner Fraktion vorgetragen. Ich hoffe, dass ich das klar genug gesagt und auch deutlich gemacht habe, wie die SPD-Fraktion tickt. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist: Ich habe das zur Kenntnis genommen, finde es aber nicht gut. Dass die Begründung für die Absage der Veranstaltung die angekündigten Demonstrationen waren, kann doch wohl nicht wahr sein. Die Ankündigung einer Demonstration in Sachsen-Anhalt reicht also aus, um eine kulturelle Veranstaltung abzusagen, egal ob man das, was in dieser Veranstaltung stattfindet, gut oder richtig findet.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Darum geht es doch überhaupt nicht. Es geht allein um den Fakt, dass jemand sagt: Ich komme demonstrieren, wenn ihr die Veranstaltung macht, und das öffentliche Leben sagt dann: Na, wenn das so, dann stellen wir Veranstaltungen zu Kunst und Kultur ein. Das kann doch nicht wahr sein! Das ist meine Position.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)